Warum dies nicht verhängt wurde, obwohl der Attentäter wegen einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war, wollte der Innenminister nicht beantworten. Der Wiener Terror-Attentäter K. F. war zwar wegen terroristischer Vereinigung verurteilt und in Haft, aber über ihn wurde kein Waffenverbot verhängt. Das bestätigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos.
https://www.diepresse.com/5921489/wiener-attentater-hatte-kein-waffenverbot?from=rss
DIE PRESSE: Muslim oder Christ? Pflegeeltern dürfen Jamal nicht einfach taufen
Muslimischer Vater lehnt Taufe eines Sohns ab, zu dem er kein Kontaktrecht hat. Laut OGH hat er zwar kein Vetorecht; das Gericht muss seine Einwände aber genau prüfen.
https://www.diepresse.com/5923990/muslim-oder-christ-pflegeeltern-durfen-jamal-nicht-einfach-taufen?from=rss
Der 24-jährige gebürtige Schweizer hatte sich gemeinsam mit seiner Frau dem IS in Syrien angeschlossen. Der italienische Geheimdienst fand ihn nahe der Stadt Idlib. Die italienische Polizei hat einen 24-jährigen mutmaßlichen IS-Kämpfer festgenommen. Dem Italiener wird internationaler Terrorismus und fundamentalistische Propaganda vorgeworfen. Per Internet soll der 24-Jährige versucht haben, IS-Kämpfer anzuheuern und sie zur Verübung von Anschlägen zu bewegen.
https://www.diepresse.com/5925132/seit-drei-jahren-gesuchter-mutmasslicher-is-kampfer-in-italien-festgenommen?from=rss
DIE PRESSE: Gegendarstellung
Sie schreiben in Ihrer Online-Ausgabe seit 23.12.2020, abrufbar unter https://www.diepresse.com/5915415/umstrittene-dokumentationsstelle-legte-studie-zur-muslimbruderschaft-vor, unter der Überschrift „Umstrittene Dokumentationsstelle legte Studie zur Muslimbruderschaft vor" im Hinblick auf meine Beteiligung an einer Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam unter anderem: „Er hatte sich schon vor drei Jahren mit einem „Report" zur Muslimbruderschaft Kritik eingefangen. Darin erwähnte Organisationen wie etwa die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) wehrten sich nach der Veröffentlichung erfolgreich vor Gericht.".
https://www.diepresse.com/5927550/gegendarstellung?from=rss
DER STANDARD:Attentäter von Wien war nicht mit Waffenverbot belegt
Innenminister Nehammer teilte auf eine Neos-Anfrage hin mit, dass gegenüber dem Terroristen kein Waffenverbot bestand. Dies sei nicht generelle Praxis. Der Wiener Terrorattentäter, der am 2. November vier Menschen tötete, war zwar wegen terroristischer Vereinigung verurteilt und in Haft, aber über ihn wurde keine Waffenverbot verhängt. Das bestätigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Zuständig gewesen wäre laut Nehammer die Landespolizeidirektion Wien. Waffenverbote würden nach Einzelfallbeurteilung verhängt, sie seien nicht generelle Praxis bei Terrorismusverurteilungen, erklärte er.
https://www.derstandard.at/story/2000123215342/attentaeter-von-wien-hatte-keine-waffenverbot
DER STANDARD: Muslimbrüder, immer und überall?
Mit erstaunlicher Geschwindigkeit, wenn man vergleichbare staatliche Stellen und ihr Wirken kennt, wurde nun von der im Sommer eingerichteten Dokumentationsstelle Politischer Islam ein Papier veröffentlicht. Wie der etwas umständlich geratene Titel „Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft" schon vermuten lässt, zerfällt die Arbeit de facto in zwei Teile: Neben der konkreten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Muslimbruderschaft (primär auf Basis einer bereits erschienenen englischsprachigen Studie aus 2017) wartet sie auch mit einem umfangreichen Einleitungskapitel des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide auf, der das Themenfeld „politischer Islam" zu umschreiben versucht.
https://www.derstandard.at/story/2000122867610/muslimbrueder-immer-und-ueberall
DER STANDARD: "Durch die Bilderflut ist Sexismus normaler geworden"
Körpergewicht, Kopftuch oder das extraknappe Sportdress: Der Körper von Frauen ist noch immer Kampfplatz diverser Interessen, sagen Asiye Sel und Birgit Sauer
https://www.derstandard.at/story/2000123643946/durch-die-bilderflut-ist-sexismus-normaler-geworden
ZEIT ONLINE: Lasst die Hüllen fallen
Anfang März entscheidet die Schweiz über ein Burka-Verbot. Die Idee dazu kommt aus dem Tessin. Ihr Name ist populistisches Programm: guastafeste, Spielverderber, heißt eine Bewegung, die aus dem Tessiner Dorf Losone für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz kämpft. Giorgio Ghiringhelli, ihr Vordenker, hat bereits erreicht, dass sich im Kanton Tessin seit bald fünf Jahren keine Frau mehr verschleiern darf. Jetzt will er das Verbot im ganzen Land durchsetzen
https://www.zeit.de/2021/02/volksinitiative-burka-verbot-schweiz-volksentscheidung-islam-tessin
ZEIT ONLINE: Unter Druck
Der Inlandsgeheimdienst hat die NSU-Terroristen übersehen und das erste NPD-Verbotsverfahren ruiniert. Nun will er die AfD beobachten. Kann das gut gehen? Es gibt eine fundamentale Frage, die die AfD begleit schon seit ihrer Gründung im Pfarrheim der Christuskirche von Oberursel vor acht Jahren: Ist diese Partei eine Gefahr für die Verfassung? Sollte der Staat das, was hier entstanden ist, überwachen und womöglich sogar verbieten?
Überwachung von Moscheefinanzierung, mehr Grundlagenforschung und eine Schulstudie. Eine Unions-Arbeitsgemeinschaft schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus vor. Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland an Bedeutung gewinnen – und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen die beteiligten Unions-Bundestagsabgeordneten fest, dass es eine Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern gelte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/islamismus-deutschland-massnahmenkatalog-union-positionspapier
Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad – zwei Freunde, die offen reden. Über Muslime in Deutschland, die gut im Verdrängen der Wahrheit sind, die Eigenarten der Deutschen und die Defizite in der islamischen Welt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus220102648/Broder-trifft-Abdel-Samad-Muslime-in-Deutschland-haben-den-Luxus-den-Islam-zu-verklaeren.html?cid=onsite.onsitesearch
Nachdem sein Schwiegersohn Ali 656 zum vierten Nachfolger des Propheten Mohammed gewählt worden war, kam es zum Bürgerkrieg im Arabischen Weltreich. Aus seiner Ermordung zog Alis Partei weitreichende Konsequenzen. Kaum hatte Allah seinen Propheten Mohammed im Juni 632 zu sich geholt, drohte seiner Gemeinde bereits der Bürgerkrieg: Wer sollte der Nachfolger (Kalif) als Befehlshaber der islamischen Heere werden? Den alten Gefährten, die Mohammed bei seinem Auszug aus Mekka 622 begleitet hatten, standen die „Helfer" gegenüber, die erst in Medina den neuen Glauben angenommen hatten.
https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article224823591/Kalif-Ali-Der-Mord-der-den-Islam-fuer-immer-spaltete.html?cid=onsite.onsitesearch
WELT.DE: Klage zum islamischen Religionsunterricht: Neue Entscheidung
Die politische Entscheidung des Landes über das Aus der Kooperation mit dem türkische Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht zog sich über Monate hin. Nun sind die Gerichte erneut am Zug.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Lehrkräften erlauben, im Unterricht religiöse Symbole wie Kreuz, Kippa und Kopftuch zu tragen. Karina Jehniche, Direktorin einer Schule mit hohem Migrantenanteil, fürchtet um den Schulfrieden in der Hauptstadt.
Sener Sahin sollte Bürgermeisterkandidat der CSU im schwäbischen Wallerstein werden. Dann gab es Proteste wegen seiner Religion und er zog die Kandidatur zurück. Heute blickt er ohne Groll zurück.
SUEDDEUTSCHE: "Falls Merkel glaubt, sie sei nicht betroffen, täuscht sie sich"
Seit dem Niedergang des IS erlebt Europa eine neue Art von Extremismus. Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel erklärt, warum der neue Terrorismus schwer zu bekämpfen ist. Gilles Kepel, 65, gilt als einer der besten europäischen Kenner des islamistischen Extremismus. Der französische Sozialwissenschaftler schrieb bereits 1980 seine Doktorarbeit über islamistische Bewegungen in Ägypten, seither hat er an vielen Universitäten gelehrt und mehr als 20 Bücher veröffentlicht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-terrorismus-europa-gilles-kepel-1.5167094?reduced=true
SUEDDEUTSCHE: "Die Hülyas und Alis sind keine Problemschüler"
Melisa Erkurt arbeitete als Lehrerin und ist mit ihrem Buch über die Bildungschancen von Migrantenkindern in Österreich berühmt geworden. Sie plädiert für eine Schule, die nichts voraussetzt. Als der Verlag sie fragte, ob sie ein Buch schreiben wolle, über das Bildungssystem in Österreich, sagte Melisa Erkurt Nein. Sie dachte: "Hä? Wer bin ich schon?" Dann begann sie zu recherchieren. Wer hatte in den vergangenen Jahren ein Buch über das österreichische Bildungssystem geschrieben? Sie stieß auf Menschen mit ähnlichen Biografien: aus akademischen Kreisen, ohne Migrationshintergrund, die über Leute wie sie geschrieben hatten, über Schülerinnen mit ihrer Biografie. "Wenn sie glauben, dass sie das können, warum ich eigentlich nicht?"
https://www.sueddeutsche.de/kultur/melisa-erkurt-bildung-generation-haram-1.5179166?reduced=true
Aus Respekt vor der muslimischen Gemeinde lehnt der Penzberger Stadtrat eine Vergnügungsstätte an der Fraunhofer Straße ab - auch, weil diese nicht zum nahegelegenen Kino P passe. Es soll keine Spielhalle neben dem Kino P geben. Der Penzberger Stadtrat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet Bichler Straße zuzulassen. Um diesen Wunsch auch rechtlich durchsetzen zu können, musste der Stadtrat sich eines Kniffs bedienen: Er erließ eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans "Gewerbepark Bichler Straße".
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/veraenderungssperre-beschlossen-keine-spielhalle-in-moschee-naehe-1.5188699
Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den „politischen Islam" zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gudrun-kraemer-im-interview-ueber-politischen-islam-17148271.html
Die islamischen Verbände Frankreichs haben sich nach zähem Ringen auf eine Wertecharta für die Ausbildung von Imamen verständigt. Dazu gehört die Achtung demokratischer Werte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Durchbruch in den Verhandlungen über eine verbindliche Wertecharta für muslimische Prediger in Frankreich bestätigt. Er empfing am Montagmittag Repräsentanten des französischen Rates für den muslimischen Kultus (Conseil français du culte musulman, CFCM) im Elysée-Palast, um die letzten noch zögernden Verbände zur Unterschrift unter das Dokument zu bewegen. Damit will er den Weg frei machen für die Gründung eines Imamrates, der fortan Imame in Frankreich zulassen und überprüfen soll.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-islam-verbaende-einigen-sich-auf-wertecharta-17152173.html
In den Diskussionen über politische Aktivitäten von Muslimen hat sich ein vage definiertes Konzept etabliert. Kritiker halten den Begriff „politischer Islam" für untauglich, weil er einen Generalverdacht schüre. Eine Analyse. Es ist etwa zwei Jahrzehnte her, dass der Begriff des „Dschihadismus" in Deutschland erstmals breitere Verwendung fand. Zuvor hatte man von „Mudschahedin" gesprochen. Während diese als archaisch-noble Widerstandskämpfer galten, verkörperte der Dschihadist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das antiwestliche, terroristische Gewaltpotential des Islams; Al-Qaida-Führer Usama Bin Ladin gab ihm sein Antlitz.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/begriffsdebatte-was-ist-eigentlich-politischer-islam-17148238.html
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die islamischen Verbände auf eine Charta für einen französischen Islam verpflichten. Aber drei Verbände verweigern sich. Der Elysée ist verärgert über die türkischen Organisationen. In Frankreich weigern sich mehrere islamische Verbände, das „unzweideutige Bekenntnis zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien" abzulegen, das die neue Grundsatzcharta für einen französischen Islam ihnen abverlangt. Das Vorhaben, alle maßgeblichen islamischen Verbände auf die Charta zu verpflichten, droht zu scheitern. Das Koordinationskomitee der türkischen Muslime in Frankreich (CCMTF), die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (CIMG) und die aus Pakistan und Saudi-Arabien finanzierte Tabligh-Gemeinschaft „Foi & Pratique" wollen den am 18. Januar vereinbarten Text nicht unterzeichnen und verlangen Nachverhandlungen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macrons-wertecharta-generalverdacht-gegen-muslime-17167915.html
Keine Kommentare:
Kommentar posten
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.