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islaMedia - Medienberichterstattung über Islam und Muslime in Europa

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15. Januar 2021

Januar 2021



DIE PRESSE: Politischer Islam kommt ins Strafgesetz

ÖVP und Grüne einigten sich auf Anti-Terrorpaket. Es wird heute nach dem Ministerrat präsentiert. Es wird auch Einfluss auf das Islamgesetz und Hassprediger nehmen. Vorige Woche wurde es aufgrund von Auffassungsunterschieden zwischen den Koalitionspartnern noch verschoben, am heutigen Mittwoch ist es soweit: Im Ministerrat wird das sogenannte Anti-Terror-Paket präsentiert. Wie „Die Presse" vorab in Erfahrung bringen konnte, wird sich der „Politische Islam" künftig im Strafgesetzbuch wiederfinden. Dieser wird als religiös motivierte extremistische Verbindung definiert. Das Ganze läuft auf eine Art Anti-Scharia-Paragraf hinaus. Um den Einfluss islamistischer Strömungen auf die Gesellschaft zu unterbinden.
https://www.diepresse.com/5912035/politischer-islam-kommt-ins-strafgesetz?from=rss

DIE PRESSE: Anti-Terror-Paket: Kein politischer Islam, dafür Fußfessel

Das Paket geht am Freitag in Begutachtung. Einen dezidierten Straftatbestand zum politischen Islam gibt es doch nicht. Dafür viele neue Auflagen und Maßnahmen für verurteilte Terroristen – dafür aber keine Präventivhaft. Das Terrorpaket sollte bis Weihnachten geschnürt sein. Das war der ÖVP wichtig, nachdem ein geplanter Präsentationstermin wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner schon einmal verschoben wurde.
https://www.diepresse.com/5912452/anti-terror-paket-kein-politischer-islam-dafur-fussfessel?from=rss


DIE PRESSE: Muslimbrüder: Was die Razzien gebracht haben

Analyse. Die Hausdurchsuchungen wurden durch politische Begleitmusik zu einer Diskussion um ganze Bevölkerungsgruppen. Es war der 9. November, als in mehr als 60 Wohnungen Razzien durchgeführt wurden. 930 bewaffnete Polizisten waren im Einsatz. Im Visier standen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer meinte danach, dass mit der Großaktion gegen mehr als 70 Beschuldigte „die Wurzeln des politischen Islam gekürzt" worden seien.
https://www.diepresse.com/5912439/muslimbruder-was-die-razzien-gebracht-haben?from=rss


DIE PRESSE: Integrationsministerin Raab: „Nährboden für den Terror"

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab über Islamismus, Identitäre, eine Abtreibungsstatistik und kulturell bedingte Gewalt, die es früher so nicht gegeben habe.

Die Presse: Der Politische Islam steht nun nicht explizit im Gesetz, ist aber gemeint. Das islamische Kopftuch stand auch nicht explizit im Gesetz, war aber ebenso gemeint – und das Verbot wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben. Was macht Sie sicher, dass es mit dem Politischen-Islam-Passus nicht ähnlich sein wird?
https://www.diepresse.com/5914591/integrationsministerin-raab-nahrboden-fur-den-terror?from=rss


DIE PRESSE: Umstrittene Dokumentationsstelle legte Studie zur Muslimbruderschaft vor

Die Studie der Dokumentationsstelle unterscheidet sich in ihrem Resümee wenig von Lorenzo Vidonos „Report", für den der Programmdirektor für Extremismus an der George Washington University schon vor drei Jahren kritisiert wurde. Die Muslimbruderschaft sei ein wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich und betrachte den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen: Zu diesem Schluss kommt die erste Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam, die von der Bundesregierung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets eingerichtet wurde.
https://www.diepresse.com/5915415/umstrittene-dokumentationsstelle-legte-studie-zur-muslimbruderschaft-vor?from=rss


DIE PRESSE: Wiener Attentäter hatte kein Waffenverbot

Warum dies nicht verhängt wurde, obwohl der Attentäter wegen einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war, wollte der Innenminister nicht beantworten. Der Wiener Terror-Attentäter K. F. war zwar wegen terroristischer Vereinigung verurteilt und in Haft, aber über ihn wurde kein Waffenverbot verhängt. Das bestätigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Zuständig gewesen wäre laut Nehammer die Landespolizeidirektion Wien. Waffenverbote würden nach Einzelfallbeurteilung verhängt, sie seien nicht generelle Praxis bei Terrorismus-Verurteilungen, erklärte er.
https://www.diepresse.com/5921489/wiener-attentater-hatte-kein-waffenverbot?from=rss


DER STANDARD: Integrationsministerin Raab zum Antiterrorpaket in der "ZiB 2": Als wären es fremde Hände

Mit dem Trio Daumen, Ring- und Mittelfinger demonstriert Raab, dass hier kein Widerspruch geduldet wird. Die optische Situation bei ORF-Interviews ist für die rhetorische Virtuosität unserer Politmenschen nicht vorteilhaft. Saßen sie früher neben Armin Wolf und Kollegin Lou Lorenz-Dittlbacher quasi auf Infight-Distanz, bugsiert sie das Interviewstudio nunmehr gerne in eine Fotoautomat-Situation. Am besten kommen da jene rüber, die über null Gestik verfügen, was von Integrationsministerin Susanne Raab nicht zu behaupten ist.
https://www.derstandard.at/story/2000122583082/integrationsministerin-raab-zum-anti-terror-paket-in-der-zib-2als


DER STANDARD: Antiterrorpaket: Scharfe Kritik an "symbolischer Gesetzgebung"

Man habe schon jetzt eine Handhabe gegen Extremisten, lautet der Tenor. Die Identitären überlegen Schritte gegen das Symbolverbot. Ein Tatort des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Die Regierung will mit Neuerungen in der Prävention und bei Sanktionen punkten. Einen neuen Straftatbestand hätten Rechtsexperten dafür nicht gebraucht. Er ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Koalitionsparteien: der neue Straftatbestand "religiös motivierte extremistische Verbindung", der im Vorfeld zumeist als "Straftatbestand politischer Islam" bezeichnet wurde.  
https://www.derstandard.at/story/2000122599511/antiterrorpaket-scharfe-kritik-an-symbolischer-gesetzgebung


DER STANDARD: Dokumentationsstelle legte Studie zu Muslimbruderschaft vor

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Muslimbruderschaft ein "wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich" ist. Die von der Regierung eingerichtete Dokumentationsstelle Politischer Islam hat zeitgerecht zur Präsentation des Antiterrorpakets eine erste Studie veröffentlicht. Diese kommt zum Schluss, "dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich ist und den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen ansieht", resümierte die Direktorin der Dokumentationsstelle, Lisa Fellhofer, am Mittwoch in einer Aussendung.
https://www.derstandard.at/story/2000122755253/dokumentationsstelle-legte-studie-zumuslimbruderschaft-vor


DER STANDARD: Muslimische Jugend kritisiert Dokumentationsstelle Politischer Islam

Vorsitzende sieht muslimische Organisationen pauschal unter Verdacht gestellt. Die Muslimische Jugend ist über die von der Regierung eingesetzte Dokumentationsstelle Politischer Islam verärgert. In einer Aussendung sieht man Befürchtungen bestätigt, wonach die Einrichtung einer problematischen politischen Agenda folge. Anlass war eine unmittelbar vor Weihnachten veröffentlichte Studie der Dokumentationsstelle unter anderem zur Muslimbruderschaft.
https://www.derstandard.at/story/2000122775786/muslimische-jugend-kritisiert-dokumentationsstelle-politischer-islam


DER STANDARD: Was die Dokumentationsstelle mit "politischem Islam" meint

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Dokustelle ihr erstes Grundlagenpapier. Darin wird erstmals klargestellt, was sie eigentlich untersuchen möchte. Als sollte es im Weihnachtstrubel untergehen, trat die von der Regierung initiierte Dokumentationsstelle Politischer Islam just am Tag vor dem 24. Dezember erstmals mit einer Publikation in Erscheinung. 
https://www.derstandard.at/story/2000122811873/was-die-dokustelle-mit-politischem-islam-meint


DER STANDARD:  Erster Bericht der Dokustelle Politischer Islam könnte juristisches Nachspiel haben

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat sich der islamistische Muslimbruderschaft gewidmet. Gegen die Ausführungen prüft die Muslimische Jugend rechtliche Schritte. Wer sind die islamistischen Muslimbrüder, welche Ideologie vertreten sie, und wie sieht ihr Netzwerk in Österreich aus? Im ersten Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politischer Islam, das kürzlich veröffentlicht wurde, geht es nicht nur um den viel diskutierten Begriff in ihrem Namen – sondern wohl auch aus aktuellem Anlass um jene islamistische Gruppierung, gegen deren angebliche Mitglieder eine Razzia durchgeführt wurde. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung sind zwei der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Beschuldigten.


DER STANDARD: Edtstadler fordert "europaweite Registrierung von Imamen"

Die Sicherheitsbehörden sollten wissen, welcher Imam in welcher Moschee predigt, sagt die Europaministerin. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert eine europaweite Registrierung von Imamen. "Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen", sagte Edtstadler laut Vorausmeldung in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt am Sonntag. Zudem dürften "Gelder aus dem neuen EU-Haushalt" nicht an "Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten".
https://www.derstandard.at/story/2000122887705/edtstadler-fordert-europaweite-registrierung-von-imamen

 

WELT.DE: Imam zu Tode geprügelt – Lebenspartnerin und Bruder in Haft

Die Tat machte auch bundesweit Schlagzeilen: In Baden-Württemberg wurde ein 26 Jahre alter Vorbeter bei einem Spaziergang erschlagen. Die Aussage seiner Lebensgefährtin führte die Ermittler zunächst aber auf die falsche Spur. Die Tötung eines 26-jährigen Imam aus Pakistan vor einer Woche in Ebersbach/Fils (Baden-Württemberg) geht möglicherweise auf das Konto seiner Lebenspartnerin und seines eigenen Bruders. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen die beiden erlassen, wie das Polizeipräsidium Ulm nun mitteilte.
https://www.welt.de/vermischtes/article223403944/Ebersbach-Imam-zu-Tode-gepruegelt-Lebenspartnerin-und-Bruder-in-Haft.html?cid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: Muslime und Juden fordern Reaktion auf Drohung gegen Imam

Muslime und Juden in Niedersachsen haben eine schnelle Reaktion auf die Drohungen gegen den Wolfsburger Imam Aissa Hajlaoui angemahnt. Polizei und Verfassungsschutz sollten für eine schnellstmögliche Aufklärung der Morddrohung sorgen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesverbände der Muslime und Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen vom Dienstag.
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article223451184/Muslime-und-Juden-fordern-Reaktion-auf-Drohung-gegen-Imam.html?cid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: Hanauer Imam: Rassismus den Nährboden entziehen

Gut zehn Monate nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau hat der Hanauer Imam Macit Bozkurt zu weiteren Anstrengungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufgerufen. Der Nährboden für solche Gesinnungen müsse entzogen werden - ob es um eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland gehe oder rassistische Beschimpfungen von Menschen anderer Herkunft im Alltag. «Da müssen wir schon in den Schulen etwas tun und aufeinander zugehen», sagt Bozkurt der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte, Unterschiede als Bereicherung der Gesellschaft zu begreifen und Vielfalt und Demokratie zu leben.
https://www.welt.de/regionales/hessen/article223565906/Hanauer-Imam-Rassismus-den-Naehrboden-entziehen.html?cid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: Österreich will europaweites Imame-Verzeichnis

Die Alpenrepublik geht nach dem Terroranschlag von Wien verschärft gegen den politischen Islam vor. Europaministerin Edtstadler will aber einige Maßnahmen möglichst in der gesamten EU umsetzen. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt", sagte Edtstadler, die auch Antisemitismusbeauftragte in Österreich ist, WELT AM SONNTAG.
https://www.welt.de/politik/ausland/article223586110/Anti-Terror-Paket-Oesterreich-will-europaweites-Imame-Verzeichnis.html?cid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Totes Schwein vor Moschee gelegt: Staatsschutz ermitteltVeröffentlicht am 05.01.2021

Nach dem Fund eines toten Schweins vor einer Moschee in Vechta hat der Staatsschutz der Polizei Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag erklärte, sei am Sonntagnachmittag eine Anzeige eingegangen, dass auf dem Parkplatz vor der Moschee ein lebloses Schwein gefunden wurde. Der Staatsschutz prüfe im engen Austausch mit der Moscheegemeinde den Fall und wer dahinter stehen könnte. Vertreter der Gemeinde waren zunächst nicht zu erreichen. Zuerst hatte die «OM-Mediengruppe» berichtet.
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article223780728/Totes-Schwein-vor-Moschee-gelegt-Staatsschutz-ermittelt.html?cid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: „Muslime in Deutschland haben den Luxus, den Islam zu verklären"

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad – zwei Freunde, die offen reden. Über Muslime in Deutschland, die gut im Verdrängen der Wahrheit sind, die Eigenarten der Deutschen und die Defizite in der islamischen Welt. Das Gespräch sehen Sie exklusiv hier im Video. (8:30 Min.)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus220102648/Broder-trifft-Abdel-Samad-Muslime-in-Deutschland-haben-den-Luxus-den-Islam-zu-verklaeren.html?cid=onsite.onsitesearch

ZEIT ONLINE: "Es ist die Fantasie der prüden Schlampe, der Heiligen und der Hure"

In Hijab-Pornos haben Kopftuchträgerinnen Sex mit weißen Männern. Ihr Reiz geht von rassistischen Narrativen aus: der vermeintlichen Unterdrückung der muslimischen Frau. Antimuslimischer Rassismus in der Pornografie: Mithilfe des Kopftuchs werden den Frauen rassistische Stereotype wie Unterdrücktsein zugeschrieben. Seit 2015 boomen sogenannte Refugee- und Hijab-Pornos. Darin ist meist eine bis aufs Kopftuch nackte Darstellerin beim Sex mit einem weißen cis-Mann zu sehen. Der Plot ist stereotypisch aufgeladen: Sie sucht eine Wohnung, braucht einen Ausweis oder Job und bezahlt dafür mit ihrem Körper. Oder sie wird für schlecht verrichtete Hausarbeit bestraft. Der weiße, männliche Blick giere danach, die muslimische Frau zu exotisieren und zu erniedrigen, sagt Claude C. Kempen. Er*sie hat am Berliner Leibniz-Zentrum Moderner Orient zu anti-muslimischem Rassismus und Sexismus in Pornos publiziert.
https://www.zeit.de/zett/liebe-sex/2020-12/antimuslimischer-rassismus-pornografie-hijab-pornos-fetisch-sexismus


ZEIT ONLINE: Raus aus dem Dschihad

Warum werden aus jungen Menschen militante Islamisten? Ein Islamwissenschafter und eine Psychologin erklären, ob und wie sie sich deradikalisieren lassen. Radikalisierte Jugendliche suchen nach Sinn, nach Gruppenerfahrungen, manchmal auch nach einer Möglichkeit zu provozieren. Oder sie glauben an das sogenannte Neugeborenenphänomen. Der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam und die Psychologin Kerstin Sischka erklären, wie Deradikalisierung funktionieren kann.

ZEIT ONLINE: Frau Sischka, Herr Abou-Taam, die jüngsten Anschläge in Dresden und Wien wurden von jungen Männern verübt, die als islamistische Gefährder galten, aber bereits in Aussteiger-Programmen waren. Ist Deradikalisierung überhaupt möglich, oder ist das nur eine Illusion?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/deradikalisierung-islam-psychologie-salafismus-is-psychoanalyse-jugendlich


ZEIT ONLINE: Turkish Lives Matter

Ein Forscherpaar mit Migrationshintergrund erzielt mit seinem Impfstoff einen Welterfolg. Doch die Wirklichkeit der meisten Einwandererbiografien sieht anders aus. Krisen werden meist als Bedrohung wahrgenommen und verunsichern viele Menschen. Dass sie jedoch ebenso positive Veränderungen auslösen können, zeigt jetzt die Covid-19-Pandemie.

Beim Ministerrat soll am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket vorgelegt werden – mit strengeren Maßnahmen im Kampf gegen religiös motivierten Extremismus. Überschattet von der ständig notwendig Nachjustierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie ist für die türkis-grüne Regierungssitzung am Mittwoch die Vorlage eines ersten Gesetzespakets im Kampf gegen Terror nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November geplant. Beratungen waren bis zuletzt im Gange. ÖVP und Grüne wollen zumindest einen zentralen Teil des Anti-Terror-Pakets schnüren, mit dem künftig verschärft terroristische Aktivitäten unterbunden werden sollen. Die Maßnahmen werden sich nach Informationen der "Wiener Zeitung" aus türkis-grünen Koalitionskreisen nicht allein gegen den politischen Islam, sondern explizit gegen jede Form von Terrorismus richten.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085447-Naechster-Schritt-zum-Anti-Terror-Paket.html

WIENER ZEITUNG: Kopftuch: Bildungsministerium erwägt Ersatzmaßnahmen

In der Islam-Debatte ist für die Grünen ein neues Verbot nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen. Am Umgang mit dem Islam scheiden sich in der türkis-grünen Koalition die Geister. Anlass ist jetzt, dass der Verfassungsgerichtshof am vergangenen Freitag das von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Kopftuchverbot in Volksschulen gekippt hat. Für die Grünen ist dieses Kapitel damit geschlossen, für das ÖVP-geführte Bildungsministerium mit Ressortchef Heinz Faßmann jedoch nicht.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085429-Kopftuch-Bildungsministerium-erwaegt-Ersatzmassnahmen.html


WIENER ZEITUNG: Fußfessel für Terroristen, Täterregister für Bewerbungen

ÖVP und Grüne haben den ersten Teil des Anti-Terror-Pakets präsentiert. Ein eigener Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus wird geschaffen. Auch Symbole der Identitären Bewegung werden verboten. Für den Dezember war ein Gesetzespaket gegen Gefährdung durch Terroristen angekündigt, eine Woche vor Weihnachten hat die türkis-grüne Bundesregierung beim Ministerrat heute, Mittwoch, einen ersten Teil des Anti-Terror-Pakets präsentiert. Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November reagiert die türkis-grüne Koalition damit mit Verschärfungen speziell auf islamistische Gefährder. Es wird ein neuer Straftatsbestand für religiös motivierten Extremismus, nicht nur für Radikal-Islamisten geschaffen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085530-Fussfessel-fuer-Terroristen-Taeterregister-fuer-Bewerbungen.html


WIENER ZEITUNG:
Wertekurse künftig mindestens doppelt so lang

Raab will einen Schwerpunkt bei Gleichstellung und Antisemitismus-Prävention. Auch neue Formate für Deutschkurse soll es geben. Die von Zuwanderern zu absolvierenden Werte- und Orientierungskurse sollen intensiviert werden. Das kündigt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im APA-Interview an. Derzeit sind bloß acht Stunden für diese Kurse vorgegeben. Raab will das jedenfalls mehr als verdoppeln. Wie viele Stunden letztlich zu besuchen sein werden, hänge von den zusätzlichen Inhalten ab, die aktuell erarbeitet würden.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2086842-Wertekurse-kuenftig-mindestens-doppelt-so-lang.html

FAZ.NET: Die Idee, die man nicht töten kann

Der „Charlie Hebdo"-Prozess sollte den Riss heilen helfen, der seit den islamistischen Anschlägen im Januar 2015 durch die französische Gesellschaft geht. Doch er hat viele Hoffnungen nicht erfüllt. Am Mittwoch wird das Urteil erwartet. Ein letztes Mal vor der Urteilsverkündung haben die Angeklagten am Montag in den Boxen im Justizpalast von Paris Platz genommen. Ein letztes Mal drehen sich die Videokameras, die den „historischen" Prozess für die Nachwelt aufzeichnen. Frankreich wollte vor Gericht den gesellschaftlichen Bruch aufarbeiten, den die islamistischen Terroranschläge vom Januar 2015 markieren. Doch der Messerangriff vor dem früheren Redaktionssitz von „Charlie Hebdo" in der Rue Nicolas Appert am 25. September und die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty am 16. Oktober haben den langsamen Heilungsprozess unterbrochen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/am-mittwoch-faellt-das-urteil-im-charlie-hebdo-prozess-17102403.html

FAZ.NET: Wie Macron gegen den Islamismus vorgeht

 Er ist sicher, dass sie voll Ungeduld und Freude darauf warten, in den Kampf zu ziehen: Präsident Macron rekrutiert am 2. Oktober 2020 republikanische Junggardisten in Les Mureaux. Anfang Oktober kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen den Islamismus an. Gleich dreimal beschwor er in seiner Rede das republikanische Ideal des „vivre ensemble". Doch was verbirgt sich dahinter? In der vergangenen Woche wurde  im Ministerrat der Französischen Republik ein neues „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien" vorgestellt werden. Vor fast genau hundertfünfzehn Jahren, am 9. Dezember 1905, verabschiedete die französische Deputiertenkammer das „Gesetz zur Trennung der Kirchen und des Staates". Die kalendarische Anknüpfung ist ein symbolpolitischer Akt.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/wie-macron-gegen-den-islamismus-vorgeht-17091028.html


FAZ.NET:
„In den fünf Jahren ist alles noch schlimmer geworden"

Der Prozess zum Attentat auf „Charlie Hebdo" überforderte das Gericht und die Medien. Frankreich hat er verändert. Der „Hunger auf harte Urteile" gegen Unterstützer der Attentate auf „Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher war groß. Ihn im Namen der Gesellschaft stillen zu wollen, unterstellten die Anwälte Daphné Pugliesi und Christian Saint-Palais der Anklage, die den „absoluten Beweis" (Saint-Palais) für die Schuldigkeit der Angeklagten nicht habe erbringen können.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-charlie-hebdo-prozess-geht-zu-ende-17105315.html


FAZ.NET: Grundrechtskonform gegen den politischen Islam

Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten" vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran. Gut sechs Wochen ist es her, dass ein islamistischer Terrorist mit Sturmgewehr und Machete durch die Innenstadt von Wien rannte und um sich schoss. Bei den Anschlag wurden vier Personen getötet und mehr als zwanzig teils schwer verletzt. Die österreichische Regierung legte schnell eine lange Liste an Vorhaben vor, mit denen sie Konsequenzen ziehen wollte. „Nur Überschriften", lautete die prompte Kritik.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-anti-terror-paket-gegen-den-politischen-islam-17105653.html


FAZ.NET: Islamismus auch auf deutschen Schulhöfen?

Es gibt bisher keine Studien zu islamistischer Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Strenge islamische Ansichten machen den Schulalltag auch in Deutschland manchmal kompliziert. Einige Schüler tragen sogar islamistisches Gedankengut in die Klassen. Wie groß ist das Problem? Einige Schüler schauten weg, als Mehmet Can ihnen die Mohammed-Karikaturen zeigte. Das durften sie. Sie mussten sich nicht ansehen, wie der Kopf des Propheten als Bombe dargestellt wird, an der die Lunte brennt. So schildert es Can. Nachdem diese und andere Zeichnungen 2005 in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten" veröffentlicht wurden, brannten in der islamischen Welt dänische Flaggen, Botschaften und Kirchen wurden angegriffen. Der Fall gilt als Musterbeispiel dafür, wie unterschiedlich Orient und Okzident mit Meinungsfreiheit umgehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-deutsche-lehrer-mit-islamismus-konfrontiert-werden-17123566.html


FAZ.NET: Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig

Emmanuel Macron hat den richtigen Weg beschritten nach den islamistischen Anschlägen in seinem Land. Europa sollte die Kampfansage des französischen Präsidenten als Vorbild für eine gemeinsame Antiterrorstrategie nehmen. Im von islamistischen Anschlägen aufgerüttelten Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron dem radikalen Islam den Kampf angesagt und versucht derzeit den Spagat zwischen repressiven Maßnahmen, wie der Auflösung extremistischer Vereine, und moderaten Angeboten, die auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zielen. Seine Vision ist ein moderner europäischer Islam.  
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-lucia-puttrich-eine-antwort-auf-politischen-islam-ist-noetig-17128779.html


FAZ.NET: Bald nur noch eine bedrohte Minderheit?

Islamisten haben der französischen Kirche den Krieg erklärt. Gleichzeitig schreitet die Säkularisierung im Land immer weiter voran. Manche Katholiken wehren sich mit neuen reaktionären Strömungen. Mit den Weihnachtsgottesdiensten kehrte in die Basilika Notre Dame in Nizza ein Stück Normalität zurück. Die Christmette wurde im Fernsehen übertragen. Doch die tödliche Messerattacke auf den Küster und zwei im Morgengebet versunkene Frauen vor zwei Monaten hat niemand vergessen. Islamisten, so scheint es, haben der französischen Kirche den Krieg erklärt. Bereits Ende Juli 2016 enthaupteten Terroristen den betagten normannischen Priester Jacques Hamel mitten im Hochamt. Wie fühlen sich französische Katholiken angesichts dieser Bedrohung? Hat sich die Beziehung der Franzosen zur Religion verändert?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islam-und-saekularisierung-kirche-in-frankreich-in-not-17128018.html

SUEDDEUTSCHE:  30 Jahre Haft im Charlie-Hebdo-Prozess

Wegen Mithilfe bei den islamistischen Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 wird der Hauptangeklagte schuldig gesprochen. Die drei Haupttäter der Anschläge mit 17 Toten leben nicht mehr. Die gesellschaftlichen Wunden sind noch lange nicht verheilt. Die Attentäter haben nicht allein gehandelt. Mit diesem klaren Urteil endete am Mittwoch im Pariser Justizpalast der Charlie Hebdo Prozess. Vier der 14 Angeklagten wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, der Hauptangeklagte Ali Reza P. wurde der Mithilfe des Mordes schuldig gesprochen und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-charlie-hebdo-prozess-urteil-1.5150150


SUEDDEUTSCHE: Das Problem mit den Werten

An manchen Schulen gibt es Klagen über islamistisch eingestellte Schüler. Würde ein Wertekundeunterricht helfen? Experten sind uneins. Seit der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty berichten auch in Deutschland Lehrkräfte von Einschüchterungen und Bedrohungen durch islamistische Schüler. Zwar sind es Experten zufolge nicht viele Jugendliche, die tatsächlich gewaltbereit sind oder etwa mit dem IS sympathisieren. Das Verhalten einiger gibt jedoch Anlass zur Sorge: Sie sagten, der Lehrer Paty habe den Tod verdient. So berichtet es der Psychologe Ahmad Mansour, der selbst an deutschen Schulen und in Gefängnissen Kurse gegen Radikalisierung gibt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wertekundeunterricht-islamismus-1.5153106


SUEDDEUTSCHE: Eine Kirche für alle Religionen

In Bogenhausen soll ein interkulturelles Zentrum entstehen, in dem sich Christen, Juden, Muslime, Buddhisten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen treffen können. Das Projekt läuft zunächst für ein Jahr. Noch stehen sie nebeneinander. Ein Ausrufezeichen und ein Fragezeichen. Ein Ja und ein Naja. Martin Rötting weiß nicht, welche Botschaft sich am Ende durchsetzt, klar aber ist: Er arbeitet am Ausrufezeichen. Für ein Haus der Kulturen und Religionen in München.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bogenhausen-kirche-gemeindezentrum-religionen-1.5162652



SUEDDEUTSCHE: Beschimpft, bedroht und eingeschüchtert

Der Münchner Muslimrat legt erstmals einen Report über rassistische Angriffe und Diskriminierungen vor. Betroffene gingen oft nicht zur Polizei, heißt es darin. Die städtische Fachstelle findet, das Sicherheitsbedürfnis müsse ernster genommen werden. Im Juni 2019, an einer Bushaltestelle: Eine hochschwangere Münchnerin mit Kopftuch will mit ihrem dreijährigen Sohn gerade aus dem Bus aussteigen, da wird sie von hinten geschubst. "Geht zurück in euer Land", ruft ihr eine Frau hinterher. "Verschwindet von hier! Ihr habt hier nichts zu suchen!" Ein zweiter Vorfall im Juli 2019 am Harras: Auf dem Gehweg begegnet eine Frau mit Kopftuch einem älteren Mann. Er starrt sie an; als sie an ihm vorübergegangen ist, spuckt er ihr hinterher. Und ein dritter Vorfall im Oktober 2019: Eine bosnische Muslimin möchte in einer Bäckerei arbeiten, es sieht gut aus, für ihre Probearbeit wird sie gelobt. Den Job aber erhält sie nicht. Die Begründung: Als "kopftuchtragende Türkin" hinterlasse sie einen ungebildeten Eindruck. Es hat viele weitere solcher Vorfälle gegeben; alleine in einem halben Jahr von Juni bis Dezember 2019 sind dem Münchner Muslimrat 180 Angriffe gemeldet worden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muslimrat-report-islamfeindlichkeit-rassismus-1.5167324


SUEDDEUTSCHE: Report zu Islamfeindlichkeit / Sport im Winter

Die Zahlen sind schon etwas älter, aber das macht sie nicht weniger traurig. Der Bundesregierung zufolge gab es 2019 in Deutschland 184 islamfeindlich motivierte Angriffe auf Moscheen, muslimische Einrichtungen oder islamische Repräsentanten. Im Schnitt wurden also jeden zweiten Tag irgendwo ein Imam, eine Moschee oder zum Beispiel ein islamischer Friedhof oder Kulturverein attackiert

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muslime-rassismus-corona-sport-1.5167931


DW: "Charlie Hebdo" - 30 Jahre Haft für Hauptbeschuldigte

Insgesamt 17 Menschen starben 2015 bei den islamistischen Anschlägen unter anderem auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo". Jetzt müssen die Hauptbeschuldigten viele Jahre ins Gefängnis. In dem Pariser Mammutverfahren um die Anschläge auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris sind eine Reihe von Hintermännern am Mittwoch zu Haftstrafen von vier Jahren bis Lebenslänglich verurteilt worden. Die Verurteilten unterstützten laut dem Sondergericht die drei Attentäter, die im Januar 2015 insgesamt 17 Menschen in Paris töteten - darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs. Die beiden Hauptangeklagten erhielten als "Komplizen" 30 Jahre Haft und Lebenslänglich. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft hatte für beide die Höchststrafe gefordert. Die drei Attentäter selbst konnten nicht vor Gericht gestellt werden, sie waren nach den Anschlägen von der Polizei erschossen worden.
https://www.dw.com/de/charlie-hebdo-30-jahre-haft-f%C3%BCr-hauptbeschuldigte/a-55964740

DW: EuGH: EU-Staaten dürfen das Schächten verbieten

Dürfen EU-Staaten Juden und Muslimen verbieten, Tiere gemäß ihren religiösen Vorschriften ohne Betäubung zu schlachten? Der Europäische Gerichtshof sagt ja. Derartige Vorschriften verstoßen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, urteilen die Richter in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern. Konkret sieht das Gericht im flämischen Schächtverbot ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit.
https://www.dw.com/de/eugh-eu-staaten-d%C3%BCrfen-das-sch%C3%A4chten-verbieten/a-55972642

 

 




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