DIE PRESSE: „Muslime keine Bürger zweiter Klasse"


Ümit Vural, der neue Präsident der IGGÖ, will Aufklärung statt Kopftuchverbot. Er ist kein Theologe. „Ich habe auch nicht für die Funktion des Mufti kandidiert", sagt Ümit Vural, der neu gewählte Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Daher werde er sich auch – im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Ibrahim Olgun, einem Theologen – nicht religiös äußern. Politisch dafür sehr wohl, nämlich dann, wenn es um Anliegen der Muslime gehe. Vor allem die Einigkeit der Muslime sei ihm ein Anliegen, sagt er am Montag bei seinem ersten Medienauftritt nach seiner Wahl. Es müssten wieder „klare Verhältnisse" in der IGGÖ hergestellt werden, man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und das Vertrauen der Muslime wieder gewinnen.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5544314/Muslime-keine-Buerger-zweiter-Klasse?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Gesetz gegen politischen Islam

 

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus kündigt Umsetzung des Regierungsvorhabens für Mitte 2019 an. Die Regierung plant das nächste Gesetzesvorhaben in puncto politischen Islams. Die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staats und der al-Qaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch nicht alles gewesen, sagte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus am Sonntag. Denn der politische Islam drohe sich auszubreiten, in Österreich, vor allem in Wien, in Ballungszentren, aber auch in ganz Europa.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5547504/Gesetz-gegen-politischen-Islam?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Großparteien in Deutschland für "Moschee-Steuer"

 

Analog zur Kirchensteuer plädieren Politiker der Regierungsparteien für eine "Moschee-Steuer". Damit wären eine finanzielle Unabhängigkeit gegeben. Politiker der Großen Koalition in Deutschland haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" analog zur Kirchensteuer ausgesprochen. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte Thorsten Frei, der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (online). Eine Moschee-Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, betonte Frei. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen."

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5551696/Grossparteien-in-Deutschland-fuer-MoscheeSteuer?from=suche.intern.portal

DER STANDARD: Neuer IGGÖ-Präsident Vural will gegen "jede Form von Extremismus" kämpfen

 

Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, sieht im zunehmenden antimuslimischen Rassismus einen seiner großen Arbeitsschwerpunkte. Es gelte, die Kräfte innerhalb der Glaubensgemeinschaft zu bündeln und "jede Form von Extremismus Hand in Hand mit der Gesamtgesellschaft" zu bekämpfen, sagte er nach seiner Wahl Samstagabend.

https://derstandard.at/2000093518073/Neuer-IGGOe-Praesident-Vural-will-gegen-jede-Form-von-Extremismus


DER STANDARD: Ümit Vural: Einst Kicker, dann Jurist und nun Präsident der Muslime

Seit dem Wochenende hat die Islamische Glaubensgemeinschaft, früher als gedacht, ein neues Oberhaupt. Neuer Präsident, neue Hoffnungen: Ümit Vural, 36, aus der Türkei stammender Kurde und Jurist, soll künftig nicht nur die rund 500.000 Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft vertreten, sondern auch dem verschärften Kurs der türkis-blauen Regierung gegen Muslime rechtlich fundiert die Stirn bieten. Beim anvisierten Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten sowie in Volksschulen fühlt man sich nämlich ebenso ins Unrecht gesetzt wie bei der angekündigten, aber bisher nicht vollzogenen Schließung von Moscheen. 

https://derstandard.at/2000093424557/Uemit-VuralEinst-Kicker-dann-Anwalt-und-nun-Praesident-der-Muslime


DER STANDARD: Neuer Präsident der Muslime für Aufklärung statt Kopftuchverbote

 

Ümit Vural strebt Dialog mit Regierung sowie Reformen in der Glaubensgemeinschaft an. Gegen antimuslimische Übergriffe, aber auch gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen will der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft vorgehen: Am Montag skizzierte Ümit Vural, aus der Türkei stammender Jurist, sein künftiges Amtsverständnis. Weil sein Vorgänger Ibrahim Olgun im Zuge der von der Regierung angekündigten, wenn auch nicht erfolgten Moscheenschließungen unter Druck geraten war, hat sich der Schurarat, quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, auf die Wahl Vurals verständigt – und eines von dessen Zielen ist es nun, "wieder für Eintracht und Einigkeit" in der Community zu sorgen.

https://derstandard.at/2000093607555/Neuer-Praesident-der-Muslime-plaediert-fuer-Aufklaerung-statt-Kopftuchverbote


DER STANDARD: Kleine Paschas, Kopftuch und Kindergarten – ein Kulturkampf?

Wenn Buben in der Puppenecke Kopftuch fordern oder Väter ihre Töchter nicht mitturnen lassen, dann hilft: zum Denken anregen Gibt es in österreichischen Kindergärten ähnliche Erfahrungen durch den Einfluss des Islam, wie sie die Wiener NMS-Lehrerin Susanne Wiesinger in ihrem Buch Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert? schildert? Sie berichtete etwa von muslimischen Jugendlichen, die Lehrinhalte verweigern, weil sie haram (laut Scharia verboten) seien, und geschwänztem Schwimmunterricht, an dem Mädchen nicht teilnehmen dürfen. Sie beschrieb aber auch die innere Zerrissenheit dieser Kinder und ihre Sorge, sie durch politisches und pädagogisches Nichtstun zu verlieren.


https://derstandard.at/2000094089256/Kleine-Paschas-Kopftuch-und-Kindergarten-ein-Kulturkampf


DER STANDARD: Salafisten-Moschee in Berlin durchsucht

 

Mit einer Razzia ist die Berliner Polizei gegen Teile der islamistischen Szene in der deutschen Hauptstadt vorgegangen. Am Dienstagmorgen durchsuchten Kriminalbeamte nach Angaben der Polizei die salafistische As-Sahaba-Moschee im Berliner Stadtteil Wedding und zwei bis drei Wohnungen oder andere Räume. Bei den Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen. Der 45-jährige Imam der Moschee Ahmad A., der in der Öffentlichkeit als Abul Baraa auftritt, soll einem jihadistischen Terroristen in Syrien Geld "für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten" zur Verfügung gestellt haben, wie die Staatsanwaltschaft über Twitter mitteilte.

https://derstandard.at/2000094242806/Salafisten-Moschee-in-Berlin-durchsucht


DER STANDARD: Lehrerin Wiesinger wird Ombudsfrau für "Kulturkonflikte"

 

Minister Faßmann schafft eine Stelle für Wertefragen und Kulturkonflikte. Die Lehrerin und Buchautorin übernimmt die Leitung und will "genau hinschauen". Die Wiener Lehrerin und Buchautorin ("Kulturkampf im Klassenzimmer") Susanne Wiesinger wird Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium. In ihrer neuen Funktion will sie zunächst bei einer "Zuhörtour" Probleme erheben und als weisungsfreie Anlaufstelle Lehrer, Direktoren, Eltern und Schüler bei Missständen beraten, hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

https://derstandard.at/2000094422040/Lehrerin-Wiesinger-wird-Ombudsfrau-im-Bildungsministerium

DER STANDARD: Französischer Islamist nach Auslieferung in Polizeigewahrsam

 

Der am 16. Dezember im ostafrikanischen Dschibuti festgenommene französische Islamist Peter Cherif ist bei seiner Ankunft in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Cherif, der in engem Austausch mit den "Charlie Hebdo"-Angreifern Said und Cherif Kouachi stand, "war vor der französischen Justiz geflohen" und werde sich nun "vor ihr für seine Taten verantworten müssen", erklärte Innenminister Christophe Castaner am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

https://derstandard.at/2000094637301/Franzoesischer-Islamist-nach-Auslieferung-in-Polizeigewahrsam


DER STANDARD: Deutsche Politiker fordern "Moscheesteuer" analog zur Kirchensteuer

 

Durch unabhängige Finanzquellen könne der ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, so das Argument. Politiker der großen Koalition in Deutschland sprechen sich für eine "Moscheesteuer" analog zur Kirchensteuer aus. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der "Welt". Eine Moscheesteuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, so Frei. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen."

https://derstandard.at/2000094796850/Deutsche-Politiker-fordern-Moschee-Steuer-analog-zur-Kirchensteuer

DER STANDARD: Deutschland debattiert über Moscheesteuer

 

Muslimische Einrichtungen sollen von ausländischem Einfluss unabhängig werden. Über das Ziel herrscht weitgehend Einigkeit, am Wie scheiden sich die Geister: Die meisten deutschen Politiker sowie liberale Muslime wollen den Einfluss ausländischer Geldgeber auf islamische Einrichtungen in Deutschland jedenfalls zurückdrängen. Vertreter der Regierungsparteien haben nun, in der relativen Ruhe der Nachweihnachtszeit, der Diskussion über die Einführung einer "Moscheesteuer" neue Nahrung gegeben.

https://derstandard.at/2000094914042/Deutschland-debattiert-ueber-Moscheesteuer

ZEIT ONLINE: Unionspolitiker sprechen sich für Moschee-Steuer aus

Eine Moschee-Steuer könne muslimische Gemeinden weniger abhängig von ausländischen Geldgebern machen, sagen CDU-Politiker. Auch die SPD zeigt sich offen für die Idee. Politiker der großen Koalition haben sich für die Einführung einer sogenannten Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. Unionsbundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung Die Welt, Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/islam-moschee-steuer-koalition

ZEIT ONLINE: Passt die Steuer zum Islam?

In Deutschland wird über eine Moscheesteuer diskutiert. Doch würde das funktionieren? Schließlich ist bei Muslimen einiges anders als bei Christen. Sollten Muslime eine Moscheesteuer ähnlich der Kirchensteuer bezahlen? Darüber wird derzeit in Deutschland diskutiert. Doch wie sollte das funktionieren und was würde das bringen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/moschee-steuer-deutschland-islam-kirchensteuer-muslime-religion

WELT.DE: Die Islamisierung der Toblerone

 

Die gezackte Schokolade „Toblerone" ist jetzt offiziell halal. Dafür musste nicht einmal eine Zutat geändert werden. Die meisten Schokoladen tragen ursprünglich alkoholische Aromen in sich. Im Islam ist das nicht erlaubt. Wie sich herausstellt, macht die heimliche Unterwanderung des Abendlandes durch den Islam nicht mal vor dem Allerheiligsten halt, unserer Schokolade. Im Speziellen geht es um die Toblerone – erstaunlich, weil ausgerechnet die, indem sie in jedem einzelnen Zacken stolz die Form des Matterhorns imitiert, mit ihrer Schweizer Provenienz regelrecht verschmolzen ist. Laizistisch-nüchterner, eisig-rationaler könne eine Süßigkeit kaum sein, dachte man bislang. Falsch!

https://www.welt.de/kultur/article185645472/Halal-Offensive-Die-Islamisierung-der-Toblerone.html?wtrid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: Ausländische Behörden warnen vor Anschlägen auf deutsche Flughäfen

 

Die Fahndung der Bundespolizei nach mehreren Verdächtigen läuft auf Hochtouren. Sie sollen die Sicherheitsbereiche mehrerer Flughäfen ausgespäht haben, auch den in Stuttgart. Hinweise darauf gab es vom marokkanischen Geheimdienst. Nach Warnungen vor einem möglicherweise geplanten Anschlag auf einen Flughafen im deutsch-französischen Grenzgebiet läuft die Fahndung nach vier Verdächtigen. Zudem waren die verschärften Sicherheitsvorkehrungen an mehreren Airports der Region auch am frühen Freitagmorgen weiter in Kraft. Dies betraf den Flughafen Stuttgart und die Airports Friedrichshafen, Karlsruhe/Baden-Baden und Mannheim.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185823440/Flughafen-Stuttgart-Auslaendische-Behoerden-warnen-vor-Anschlaegen.html?wtrid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: „Die Revolte der unteren Schichten ist auch geprägt von Flüchtlingsströmen"

 

Anderthalb Jahre lang stand der französische Soziologe und Islamspezialist Gilles Kepel unter Polizeischutz, weil ein islamistischer Terrorist eine Fatwa über ihn verhängt hatte. Angst habe er nicht gehabt, versichert Kepel, aber der Körper habe plötzlich versagt, Ischiasprobleme fesselten ihn monatelang ans Bett.

 

In dieser Zeit schrieb er „Sortir du chaos" (Dem Chaos entkommen) über die politische Lage in der arabischen Welt. Was alle als „arabischen Frühling" begrüßt haben, führte zum Terror, sagt Kepel. Im Gespräch erklärt Kepel, wie sich die Lage in der arabischen Welt direkt auf Europa auswirkt.

 

WELT: Monsieur Kepel, in Frankreich herrschen derzeit chaotische Zustände. Die Krise durch die Gelbwesten ist mit dem Attentat in Straßburg von Terror überlagert worden. Wie analysieren Sie die Lage?

https://www.welt.de/politik/ausland/plus185838250/Islamforscher-Kepel-warnt-vor-neuem-Terror-durch-Dschihadisten.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Diese Muslime wollen den Islam in Europa verändern

 

Schon rein äußerlich ist Sherin Khankan, 44, ein Gegenentwurf zu Stereotypen, die über muslimische Frauen kursieren: Sie trägt ein Kleid, das lange Haar offen und bedeckt es nur beim Gebet. Einige Muslime würden es lieber sehen, wenn sie immer ein Kopftuch trüge – denn Khankan ist nicht nur Muslima, sondern auch Imamin. Gemeinsam mit anderen Gläubigen hat sie in Kopenhagen die erste Frauenmoschee Nordeuropas gegründet. In den meisten Moscheen sind die oft kunstvoll geschmückten Gebetsräume den Männern vorbehalten. Frauen müssen sich in abgetrennte Räume oder die letzte Reihe zurückziehen. In Khankans Moschee ist das Freitagsgebet nur für Frauen. „Mein Ziel ist es, dass wir Frauen auf der ganzen Welt inspirieren, Moscheen mit Imaminnen zu eröffnen", sagt Khankan. Denn im Koran findet man keine eindeutige Aussage darüber, dass Frauen keine Imaminnen sein dürfen, erklärt die 44-Jährige.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus185837574/Integrationsdebatte-Diese-Muslime-wollen-den-Islam-in-Europa-veraendern.html?wtrid=onsite.onsitesearch

WELT.DE: Deutsche Muslime sollen finanziell auf eigenen Beinen stehen

 

Die Initiatorin der liberalen Moschee in Berlin-Moabit Seyran Ates fordert eine Moscheesteuer für Muslime. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", so Ates gegenüber WELT. Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, befürwortet die Einführung einer „Moscheesteuer" für Muslime. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", sagte Ates WELT. Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186074576/Moschee-Steuer-Deutsche-Muslime-sollen-finanziell-auf-eigenen-Beinen-stehen.html


SPIEGEL ONLINE: Razzia in Berliner Moschee

 

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding durchsuchen lassen. Offenbar wird der Imam verdächtigt, einem Islamisten in Syrien Geld für Waffen gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht einem Verdacht der Terrorismusfinanzierung nach. Deshalb hat die Polizei unter anderem Räume der As-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding durchsucht, wie die Anklagebehörde bei Twitter mitteilte. Demnach hat es noch weitere Razzien gegeben. Der Vorwurf richtet sich konkret gegen Ahmad A., der unter dem Namen Abul Baraa als Imam auftrete. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, geht sie davon aus, dass der 45-Jährige einen Islamisten in Syrien unterstützte, indem er ihm Geld zur Verfügung stellte für den "Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-razzia-in-as-sahaba-moschee-verdacht-auf-terrorismusfinanzierung-a-1244278.html


SPIEGEL ONLINE: Kommt bald eine Moschee-Steuer?

 

Muslimische Gemeinden sollen ähnlich finanziert werden wie die Kirchen in Deutschland - diese Idee bringen Politiker der Großen Koalition ins Spiel. Ziel: weniger Einflussnahme aus dem Ausland. Politiker der Großen Koalition haben sich für die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt". Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt", so Frei in der "Welt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moschee-steuer-koalitionspolitiker-sprechen-sich-fuer-unabhaengige-finanzierung-aus-a-1245397.html


FAZ: Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen

 

Die Zahl der islamfeindlichen Übergriffe ist in diesem Jahr gesunken. Allerdings nahm die Gewalt zu: Es kam zu deutlich mehr Verletzten. Die Zahl der Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland ist laut einem Medienbericht in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich gesunken. Von Januar bis September zählten die Behörden 578 islamfeindliche Straftaten. Allerdings seien bei den Übergriffen mehr Menschen verletzt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag vorliegt.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehr-als-570-angriffe-auf-muslime-und-moscheen-15939318.html

FAZ: Eltern uneins über Islam-Unterricht

 

Für die Planung des Islamunterrichts gibt es bislang keinen institutionellen Ansprechpartner. Könnte der Moscheeverband Ditib diese Rolle einnehmen? Elternvertreter reagieren kritisch. Dem Landeselternbeirat sei bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht „enorm wichtig", sagt Korhan Ekinci, der Vorsitzende der hessischen Elternvertretung. Mit einer neutralen „Religionskunde" werde es nicht gelingen, alle muslimischen Schüler und deren Familien einzubinden. Für den Elternbund Hessen, einen Zusammenschluss reformorientierter Eltern, könnte Religionsunterricht hingegen auch ohne Bindung an eine Konfession erteilt werden. „In der Schule muss man etwas über Religion, aber nicht beten lernen", sagt der Vorsitzende Klaus Wilmes-Groebel.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessische-elternvertreter-uneins-ueber-islam-unterricht-15945287.html


FAZ: Verfassungsschutz prüft muslimische Kita

 

In Mainz steht eine muslimische Kita unter Verdacht, Verbindungen zum radikalen Islam zu haben. Nun geht der Verfassungsschutz den Vorwürfen nach. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz will im neuen Jahr eine Einschätzung zu den Vorwürfen gegen den Träger der einzigen muslimischen Kita im Land veröffentlichen. „Anfang Januar wird das vorliegen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Joachim Winkler, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das sogenannte Behördenzeugnis dient auch als Grundlage für die Entscheidung des des Landesamts für Jugend, ob der Kita die Betriebserlaubnis entzogen wird oder nicht.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mainz-verfassungsschutz-prueft-muslimische-kita-15947533.html

FAZ: Wie Muslime Weihnachten feiern

 

In der heiligen Schrift der Muslime wurde Jesus nicht im Stall geboren, sondern unter einer Palme, er ist nicht Gottes Sohn, sondern ein Gesandter. Was heißt das für ihre Art, Weihnachten zu feiern? Wenn der Geruch von Glühwein, gebrannten Mandeln und Weihnachtsgebäck in der Luft liegt, Tannenbäume aufgestellt und die Straßen prachtvoll geschmückt werden, steht Weihnachten vor der Tür. Für Christen beginnt die Weihnachtssaison mit Plätzchen backen, Weihnachtskarten schreiben und dem schier nicht enden wollenden Geschenkekauf. Inmitten des ganzen Trubels begegnen die vier Millionen Muslime in Deutschland häufig dieser Frage: „Feiert ihr eigentlich auch Weihnachten?"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind-wie-muslime-weihnachten-feiern-15949609.html

FAZ: Innenministerium: Vorschlag „kann eine Lösung sein"

 

Moscheen in Deutschland sind häufig abhängig von ausländischen Geldgebern. Deshalb findet eine Moschee-Steuer immer mehr Zustimmung – auch im Innenministerium? Die liberale Muslimin Seyran Ates und Politiker der großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Online-Portal der „Welt" (Mittwoch). Für Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moschee-Steuer ein „wichtiger Schritt", um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren. Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenministerium-vorschlag-von-moschee-steuer-kann-loesung-sein-15959210.html

FAZ: Was Sie über die Moschee-Steuer wissen müssen

 

Kann der Staat eine Moschee-Steuer verordnen? Und welche Religionsgemeinschaften nutzen dieses Instrument? Hier kommen Antworten zur gerade neu entbrannten Debatte. Um den ausländischen Einfluss auf deutsche Moschee-Gemeinden zu minimieren, wünschen sich Politiker in Deutschland eine Islamsteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Denkbar, aber es gebe rechtliche Hürden, kommentierte das Bundesinnenministerium die gerade neu entbrannte Debatte, denn: Hinter der Steuer steckt ein kompliziertes Konstrukt. Und nicht alle Kirchen erheben Steuern. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen: Warum gibt es in Deutschland bislang keine Moschee-Steuer? Im Islam ist eine Mitgliederregistrierung wie bei den Kirchen unüblich – das ist eine entscheidende Hürde für die Steuer. Solange der Staat nicht weiß, wer genau hinter der Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-sie-ueber-die-moschee-steuer-wissen-muessen-15960912.html

FAZ: Ates will freiwillige Abgabe statt Moschee-Steuer

 

Die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ates, hatte während der Weihnachtsfeiertage die Diskussion um eine Moschee-Steuer angestoßen. In der Diskussion über eine unabhängigere Finanzierung muslimischer Gemeinden präzisiert Moschee-Gründerin Seyran Ates ihre Ideen – und spricht sich gegen eine Steuer aus. Das hat auch mit dem Verfassungsschutz zu tun. In der Diskussion über eine eigenständige Finanzierung der Muslime in Deutschland hat sich die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates gegen eine Moschee-Steuer und für eine freiwillige Abgabe der Muslime ausgesprochen. „Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen", sagte sie am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin". „Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moschee-gruenderin-ates-spricht-sich-fuer-eine-freiwillige-abgabe-statt-steuer-aus-15960843.html


FAZ: Auswärtiges Amt will offenbar Spenden für Moscheen überprüfen

 

Viele Moscheen finanzieren sich nur über Gelder aus dem Ausland. Wo genau sie herkommen und wie hoch sie sind, ist oft ungeklärt. Nun will das das Auswärtige Amt Medienberichten zufolge ändern.

Das Auswärtige Amt soll Saudi-Arabien, Kuweit, Qatar und andere Staaten darum gebeten haben, Spenden oder staatliche Zuwendungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland zu melden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung", der „NDR" und der „WDR". Demnach wolle das Auswärtige Amt gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Spender und Spendenempfänger untersuchen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-will-offenbar-spenden-fuer-moscheen-ueberpruefen-15961625.html


FAZ: Die Debatte ist ein gutes Zeichen

 

Auch wenn nicht jeder Moscheeverein oder jeder Dachverband eine Körperschaft öffentlichen Rechts werden möchte, ist die Diskussion ein Indiz für einen Zivilisierungsprozess – den auch das Christentum durchlaufen musste. Moscheen, in denen Imame von Gnaden der türkischen Religionsbehörde eine Art Staatsislam predigen und nebenbei nach politischen Gegnern von Präsident Erdogan Ausschau halten; Gebetsräume, in denen zwielichtige Prediger, die auf undurchsichtige Weise aus den Golfmonarchien finanziert werden, einen Islam etwa nach Gusto des saudischen Herrscherhauses propagieren; Konvertiten aus aller Herren Ländern, die auf einen Islam schwören, der radikaler ist als so ziemlich alles, was ein gewöhnlicher Muslim jemals gelernt hat – all das und noch viel mehr gehört zum Islam des 21. Jahrhunderts.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-debatte-ueber-die-moschee-steuer-ist-ein-gutes-zeichen-15961557.html


SUEDDEUTSCHE: Moscheesteuer für Muslime gefordert

 

Politiker der Regierungskoalition haben sich für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime ausgesprochen. Sie könnte analog zur Kirchensteuer vom Staat eingetrieben werden. Für die christlichen Gemeinden treibt der Staat automatisch die Kirchensteuer ein, für muslimische Gruppen ist das in Deutschland bislang nicht möglich. Politiker der schwarz-roten Koalition wollen das ändern und bringen analog zur Kirchensteuer eine sogenannte Moscheesteuer ins Spiel. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der Zeitung.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/moschee-steuer-islam-deutschland-1.4265612


SUEDDEUTSCHE: Unabhängig vom Ausland

 

Politiker und Betroffene diskutieren über die Vor- und Nachteile einer "Moscheesteuer" in Deutschland. Vieles spräche dafür, doch die rechtlichen Hürden dürften recht hoch sein. Die liberale Muslimin Seyran Ates und Politiker der großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Online-Portal der Welt. Für Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moscheesteuer ein "wichtiger Schritt", um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren. Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moscheeverband Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/muslime-unabhaengig-vom-ausland-1.4265680


SUEDDEUTSCHE: Berlin will Geld für Moscheen kontrollieren

 

Saudi-Arabien und die Golfstaaten sollen beabsichtigte Spenden an Moschee-Gemeinden in Deutschland vorab dem Auswärtigen Amt melden. So soll die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam verhindert werden. In der Bundesregierung fürchtet man, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten. Die Bundesregierung will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND werden dann Absender und Empfänger überprüft.

https://www.sueddeutsche.de/politik/moscheen-golfstaaten-saudi-arabien-islam-1.4267755


SUEDDEUTSCHE: Wie die Kontrolle der Geldflüsse aus dem Golf abläuft

 

Im Auswärtigen Amt werden Spenden aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten an Moschee-Gemeinden überprüft. Damit will die Bundesregierung einer möglichen Finanzierung von radikalen Verbänden Einhalt gebieten. Neben der Finanzierung von Moscheen beschäftigt den Staat auch die Unterwanderung von den Islamismus ablehnenden Gemeinden. Auf allen Fernsehkanälen liefen noch die Bilder der nach Deutschland geflohenen Menschen, da trat am 4. November 2015 im "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" in Berlin die nur selten tagende "Arbeitsgruppe 8" zusammen. Polizei, aber auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) saßen am Tisch, als die für "Transnationale Aspekte" zuständige Gruppe einen heiklen Auftrag übernahm.

https://www.sueddeutsche.de/politik/moscheenfinanzierung-wie-die-kontrolle-der-geldfluesse-aus-dem-golf-ablaeuft-1.4266857


SUEDDEUTSCHE: Moschee-Steuer

 

Wird in Deutschland eine Kirche neu gebaut, wird dafür Geld aus der sogenannten Kirchensteuer verwendet. Das ist Geld, das alle, die Mitglied in der Kirche sind, nach festen Regeln einzahlen. In einer Moschee, dem Gebetshaus der Muslime, ist das anders. Die Gemeinden sind auf Spenden angewiesen. Oft kommen diese aus dem Ausland. Politiker forderten diese Woche mehr Unabhängigkeit für islamische Gemeinden in Deutschland und brachten die Idee einer Moschee-Steuer ins Spiel.

https://www.sueddeutsche.de/leben/aktuelles-lexikon-moschee-steuer-1.4266603

DW: "Islamische Menschenrechte" als Irrweg

 

Religiöse Deutungen bremsen die Umsetzung der Menschenrechts-Charta, die gerade ihren 70. Jahrestag feiert. Doch die UN stehen sich auch selbst im Weg, schreibt die iranische Friedensnobelpreisträgern Shirin Ebadi. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entspringe vor allem europäischen Wertesystemen und sei deshalb nicht mit anderen Kulturen und Religionen vereinbar: Es sind zumeist undemokratische islamische Staaten wie etwa der Iran, die so argumentieren. In internationalen Gremien verteidigt der Menschenrechtsbeauftragte der Islamischen Republik, Mohammad Javad Laridschani, voller Stolz die Vollstreckung "göttlicher Strafen" – darunter Amputationen der Hände von Dieben und Steinigungen.

https://www.dw.com/de/islamische-menschenrechte-als-irrweg/a-46664910


DW: Integrationsbeauftragte lässt auf Karte "Weihnachten" weg

 

Auf einer Grußkarte vor den Feiertagen streicht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung das Wort "Weihnachten". Das gefällt nicht jedem. Es gibt Kritik von vielen Seiten, auch aus der eigenen Partei. "Egal woran Sie glauben... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr", heißt es auf der Karte der CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Sevim Dagdelen, Migrationsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte in der "Bild"-Zeitung: "Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird."

https://www.dw.com/de/integrationsbeauftragte-l%C3%A4sst-auf-karte-weihnachten-weg/a-46795755

DW: Kommt die Moscheesteuer?

 

Politiker der Regierungskoalition haben sich für die Einführung einer "Moscheesteuer" ausgesprochen. Damit erhofft man sich, die Einflussnahme ausländischer muslimischer Ideologen zu unterbinden. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Onlineausgabe der "Welt". Eine Moscheesteuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, so Frei.

https://www.dw.com/de/kommt-die-moscheesteuer/a-46867955

DW: Seyran Ates: Moscheesteuer schafft Transparenz

 

Die Idee einer Moschee-Steuer sorgt in Deutschland für Schlagzeilen: Warum die Idee schnell falsch verstanden werden und was sie für die Integration des Islam bedeuten könnte, erklärt die liberale Moschee-Gründerin Ates.

https://www.dw.com/de/seyran-ates-moscheesteuer-schafft-transparenz/a-46874181

DW: Religionsgemeinschaften: Woher kommt das Geld?

 

In Deutschland wird über eine Kirchensteuer für Moscheegemeinschaften diskutiert. Noch stehen der Idee einige Hindernisse entgegen. Wie finanzieren sich Religionsgemeinschaften in Deutschland und Europa? Ein Überblick. Woher beziehen die großen christlichen Gemeinschaften ihr Geld? Die Gesetzgeber in den europäischen Ländern haben ganz unterschiedliche Antworten. In Deutschland treibt der Staat für die Kirchen die Steuer ein. Diese beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer der Kirchenmitglieder. Wie in Deutschland zieht auch in Schweden und Finnland die Steuerbehörde Geld für die Kirchen ein. Dort liegt dieser Beitrag allerdings nur bei ein bis zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. In Frankreich erhalten die Kirchen zwar eine staatliche Förderung. Sie sind vor allem aber auf Spenden ihrer Mitglieder angewiesen. In den Niederlanden entfällt die Förderung vollkommen - die Kirchen müssen sich selbst darum kümmern, dass die Mitglieder ihre Beiträge überweisen.

https://www.dw.com/de/religionsgemeinschaften-woher-kommt-das-geld/a-46876435


DW: Berlin will ausländische Moschee-Finanzierung stoppen

 

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge die Kontrolle ausländischer Gelder für radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland verschärft. Berlin ersucht bestimmte Staaten darum, Zuwendungen zu melden. Die saudische König Fahd-Akademie in Bonn galt als geistige Brutstätte von Salafisten- 2017 musste sie schließen. Vor allem geht es um Saudi-Arabien, Kuwait, Katar. Seit dem Frühjahr werden sie gebeten, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden. Die Bundesregierung will, Rechercheergebnissen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zufolge, die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin.

https://www.dw.com/de/berlin-will-ausl%C3%A4ndische-moschee-finanzierung-stoppen/a-46880183

DW: Das Geld der Salafisten

 

Die Bundesregierung will die ausländische Finanzierung in Deutschland ansässiger Moscheegemeinden stoppen. Dazu führte sie Gespräche vor allem in der Golfregion. Dabei geht es letztlich um viel mehr als Geld. Die Stadt Fellbach nahe Stuttgart reagierte umgehend. Die EMC-Immobilien GmbH hatte im Jahr 2014 den Betrag für den Kauf eines Grundstücks von der Größe eines halben Fußballfelds im Stadtgebiet bereits überwiesen. Da entdeckte das Stuttgarter Landeskriminalamt, wer sich hinter den Immobilienentwicklern versteckt: die kuwaitische "Revival of Islamic Heritage Society" ("Gesellschaft zur Wiederbelebung des islamischen Erbes").

https://www.dw.com/de/das-geld-der-salafisten/a-46895120


THE GUARDIAN: Offenders with Muslim names are not jailed for longer, study finds

 

Academics question extent of discrimination at crown courts in England and Wales. Offenders who have Muslim names do not appear to be receiving unfairly long sentences from crown courts in England and Wales, according to criminology research.

The study by academics at Leeds, Oxford and Edinburgh universities questions the extent of discrimination in the criminal justice system and calls for publication of official data.

https://www.theguardian.com/law/2018/dec/18/offenders-with-muslim-names-not-jailed-for-longer-study-finds

BBC: Taxi driver held over 'offensive' Muslim convert comments

 

A taxi driver has been arrested on suspicion of religiously aggravated harassment after a video was posted online. The 41-year-old man from Preston is being questioned by Lancashire Police after "abusive" comments were posted about Muslim converts to Christianity. Police said they are aware of a video widely circulating on social media that shows a man making offensive comments. The man remains in custody and the investigation is ongoing, they added.

https://www.bbc.com/news/uk-england-lancashire-46625048

BBC: The Muslim families donating to food banks for Christmas

 

Muslim families across Liverpool have been donating food to people who would otherwise go hungry this Christmas. Several Islamic organisations in the city, which was home to England's first mosque, have been collecting for food banks during the festive season. At one collection point, the Happy Children Nursery in Wavertree, staff used donations to teach that charity is both a British and Islamic value. "Hunger does not discriminate," nursery manager Saeeda Aslam said.

https://www.bbc.com/news/uk-england-merseyside-46623082

BBC: New Year Honours 2019: Muslim Women's Network director appointed MBE

 

The director of a charity dedicated to raising the voices of Muslim women and "fighting for equality and justice" has been appointed an MBE in the Queen's New Year Honours. Faeeza Vaid, from Birmingham, helped set up the Muslim Women's Network UK (MWN) helpline four years ago. It has helped more than 1,700 women escape from problems including forced marriage and honour-based violence.

https://www.bbc.com/news/uk-england-birmingham-46693941