DIE PRESSE: Angeblich in Wien radikalisierter Islamist in Bosnien verhaftet

 

Medien berichten, Maksim B. sei früher auch in Wien in Haft gewesen - er sei ein Freund jenes Mannes, der 2011 auf die US-Botschaft in Sarajevo geschossen hatte. Ein Mann, der laut Medienberichten in Wien schon in Haft war und hier radikalisiert worden ist, wurde nun in Bosnien-Herzegowina unter dem Verdacht des Islamismus und Terrorismus verhaftet, wie der "Standard" bereits am Dienstag online und am Freitag in der Abendausgabe nun auch die "Krone" berichten. Maksim B. sei in Gornja Maoca festgenommen worden, berichteten bosnische Medien am Dienstag.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5405743/Angeblich-in-Wien-radikalisierter-Islamist-in-Bosnien-verhaftet?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: FPÖ sieht Islamische Glaubensgemeinschaft "an der Grenze zum politischen Islam"

 

In der Debatte um das Kopftuchverbot kritisiert FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Islamische Glaubensgemeinschaft. Wer "Werte und Sitten" Österreichs nicht akzeptiere, könne gern das Land verlassen, meint Gudenus. Die FPÖ kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihren Präsidenten Ibrahim Olgun im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen. Olgun hatte zuvor in einem Interview mit der "Presse" erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich deshalb besorgt. Auch aus der ÖVP kam Kritik an der IGGÖ.

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DIE PRESSE: "Im Zentrum": Was Heidi Klum mit dem Kopftuchverbot zu tun hat

 

TV-Notiz Im ORF zog Johann Gudenus am Sonntag die übliche argumentatorische Schneise von "Zwangs-Beschneidungen" zu Ehrenmorden.

"Ach, Frau Hübsch! Ach, Frau Hübsch!", rief Autorin Zana Ramadani der Kopftuchverbot-Gegnerin Khola Maryam Hübsch am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" immer wieder. Moderator Tarek Leitner hatte Mühe, die Diskutanten beim Thema zu halten: dem Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen und Kindergärten. Dabei waren sich die beiden Frauen in vielen Dingen einig, auch wenn das weder die sozialen Wurzeln der zwei Diskutantinnen, noch  Ramadanis regelmäßiges Augenrollen über Aussagen von Hübsch vermuten ließ.

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DIE PRESSE: Terrorprozess: „Lorenz war nie ein aggressives Kind“

 

Die Eltern jenes jungen Mannes, der einen erst Zwölfjährigen zu einem Bombenanschlag angestiftet haben soll, sagten aus – hochemotional, teils unter Tränen. Sie wolle sich nicht selbst zu viel loben, aber: „So viel, wie wir für die Kinder gemacht haben, ist selten. Wir haben immer versucht, Vorbild für unsere Kinder zu sein.“ Mit „wir“ meint die Mutter zweier erwachsener Söhne ihren Mann und sich selbst. Einer dieser beiden Söhne, der jüngere, Lorenz K. (19), sitzt derweil nur wenige Meter von der Frau entfernt – streng bewacht – auf der Anklagebank. Ihm werden schwere Terrordelikte vorgeworfen. Er soll einen erst zwölfjährigen Deutschen angestiftet haben, eine Nagelbombe auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu zünden.

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DIE PRESSE: „Wir werden das Kopftuchverbot anfechten“

 

Für eine Scheindebatte hält Ibrahim Olgun, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, das geplante Verbot des Kopftuchs in Volksschule und Kindergärten. Muslime würden zunehmend zum Feindbild rechtspopulistischer Politik.

Die Presse: Das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ist eigentlich zum Kopftuchgebot für erwachsene Musliminnen kein Widerspruch.

 

Ibrahim Olgun: Das Kopftuchtragen ist Teil unserer verfassungsrechtlich geschützten Glaubenspraxis. Es stimmt, dass das Kopftuch nur für religionsmündige Musliminnen verpflichtend ist. Kinder sind ausgenommen. Aber muslimische Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern eine religiöse Erziehung zu geben. Unsere Religion ist gegen jegliches Verbot. Religiöse Erziehung darf nicht mit Zwang vermischt werden.


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DIE PRESSE: Regierung plant kein Kopftuch-Verbot bis an die Universitäten

 

Der Vizekanzler sagte im Fernsehen, er wünsche sich auch ein Verbot im öffentlichen Dienst - wie in der Türkei vor der AKP. Das aktuell debattierte Kopftuchverbot sei "nur der erste Schritt". Aber: Die Regierung plane kein solches Verbot. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich in Österreich ein umfassendes Kopftuchverbot "analog zur Türkei", wie es dort bis zur AKP-Regierung Recep Tayyip Erdogans gegolten hatte. Das erklärte Strache am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "Talk im Hangar 7". Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit ihm gemeinsam den Auftritt bestritt, pflichtete ihm bezüglich einer Ausweitung bei: "Wir sind da ganz auf einer Linie."

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DIE PRESSE: Kopftuchverbot: IGGÖ kritisiert "Skandalisierung" einer Randerscheinung

 

Die "bevormundende Art" der Politik werde als "absolut kontraproduktiv" empfunden, kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft. Das Tragen von Kopftüchern im Kindergartenalter sei in Österreich so gut wie unbekannt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat sich in einer dringenden Präsidiumssitzung "mit aller Entschiedenheit" gegen das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ausgesprochen. Die IGGÖ wendet sich gegen eine "populistische Politik" und warnt davor, "ein Feindbild Islam" zu bedienen, hieß es am Mittwoch. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte im Obersten Rat der IGGÖ, darauf, dass schon seit vielen Jahren ein innermuslimisch Diskurs über das Kindeswohl geführt werde.

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DIE PRESSE: Kopftuch im Kindergarten: Kurz lehnt "politischen Abtausch" ab

 

Die Regierung arbeitet ein Kopftuchverbot für Kinder in Kindergärten und Volksschulen aus - bis Sommer soll es vorliegen. Für Teile des Vorhabens wird eine Zweidrittelmehrheit nötig sein. SPÖ und Neos sind verhandlungsbereit - und stellen Forderungen. Der Auftrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ein Kopftuchverbot für Kinder in Kindergärten und Volksschulen auszuarbeiten, stößt bei der SPÖ und den Neos auf offene Ohren. Man sei gesprächsbereit, hieß es von beiden Seiten - soweit bisher bekannt, könnte für Teile des türkis-blauen Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit nötig werden. Konkret: Während für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eine einfache Regierungsmehrheit ausreicht, wird für ein solches in Kindergärten eine Zweidrittelmehrheit benötigt, da die Länder betroffen sind.

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DIE PRESSE: Strache will Kopftuch in Kindergärten und Volksschulen verbieten

 

Neben der deutschen Sprache sei das Kopftuchverbot eine Maßnahme um die Integration sicherzustellen, sagte der Vizekanzler. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auch als Vizekanzler für ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein. Dies wäre eine Maßnahme, damit "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können", sagte Strache in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Neben Deutsch vor der Schule sei ein Kopftuchverbot in den Kindergärten und in Volksschulen "der zweite notwendige Schritt, die Integration sicherzustellen".

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DER STANDARD: Euer Islam ist nicht der einzige Gudrun Harrer

Gudrun Harrer ist bereit, lautstark euer Recht aufs Kopftuch einzufordern. Aber nur dann, wenn die offiziellen Vertreter des Islam bereit sind, sich für die religiöse Neutralität in Österreich einzusetzen Es ist ein trauriger Moment für eine liberale Demokratie, wenn sie sich mit Kleidervorschriften für den weiblichen Teil der Bevölkerung zu beschäftigen beginnt. Ja, Nikabträgerinnen mögen in ihrer radikalen Ästhetik und Botschaft manchen Angst machen. Und ja, kleine Mädchen, denen die Eltern ein Kopftuch aufsetzen, müssen einem zutiefst erbarmen. Das Selbstbild, das ihnen beigebracht wird, hat in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. Auch die meisten befragten Lehrerinnen stehen einem Verbot, obwohl sie das Problem als marginal bezeichnen, eher positiv gegenüber.

https://derstandard.at/2000077906614/Euer-Islam-ist-nicht-der-einzige


DER STANDARD: "Kopftuchverbot könnte Parallelgesellschaften schaffen"

 

Das geplante Verbot werde auch an Schulen rege diskutiert, sagt der Wiener Landesschulsprecher Emil Bannani, der dort eher Ablehnung erkennen will.

 

STANDARD: Sprechen die Schülerinnen und Schüler über das geplante Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen?

 

Bannani: Ja, in den Klassen und Pausen wird intensiv darüber debattiert, vor allem in der muslimischen Community. Die Meinungen gehen im Gesamten generell eher gegen ein Verbot. Mir ist in den Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern über dieses Thema aufgefallen, dass man trotz Differenzen, die es in einer Klasse nun einmal gibt, bei solchen Sachen doch zusammenhält, denn es betrifft das unmittelbare Umfeld, wenn eine Schülerin von dem Verbot betroffen ist.

https://derstandard.at/2000077670111/Ein-Kopftuchverbot-koennte-Parallelgesellschaften-schaffen


DER STANDARD: Terrorprozess gegen 19-Jährigen: Deradikalisierung "ist kein Sprint"

Der Verein Derad betreut den Angeklagten seit Jänner 2017 und versichert, dieser sei "auf einem guten Weg". Am vierten Verhandlungstag gegen einen 19-jährigen Wiener, der laut Anklage Terroranschläge geplant haben soll und einen Zwölfjährigen zu einem Attentat anstiften wollte, ist am Mittwoch die Gesinnung des vor seiner Festnahme radikalislamistischen Anhängers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erörtert worden. Seit seiner Inhaftierung durchläuft der Bursch ein Deradikalisierungsprogramm. 

https://derstandard.at/2000077735106/Terror-Prozess-gegen-19-jaehrigen-Wiener-Deradikalisierung-ist-kein-Sprint


DER STANDARD: Islamische Glaubensgemeinschaft weist Einmischung zurück

 

Die Auslegung der islamischen Glaubenslehre liege "nicht in der Kompetenz der Politik oder Parteien", heißt es. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) beharrt nach der Kritik aus ÖVP und FPÖ darauf beharrt, dass die Frage nach dem Tragen eines Kopftuches zu den "inneren Angelegenheiten" der Glaubensgemeinschaft zähle. "Die Auslegung der islamischen Glaubenslehre liegt nicht in der Kompetenz der Politik oder Parteien", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Vielmehr gehe es hier um "die ureigene Aufgabe der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich".

https://derstandard.at/2000077751124/Islamische-Glaubensgemeinschaft-weist-Einmischung-zurueck

DER STANDARD: Kopftuch für ÖVP "keine innerislamische Angelegenheit"

 

ÖVP-Generalsekretär Nehammer sieht im Kopftuch für Kinder ein "gesellschafts- und integrationspolitisches Problem". Auch aus der ÖVP kommt im Zuge des geplanten Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihrem Präsidenten Ibrahim Olgun. Kopftücher bei Kindern seien "keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag. Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde, und von einem "direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind", gesprochen.

https://derstandard.at/2000077660492/Debatte-um-Kopftuch-Fuer-OeVP-keine-innerislamische-Angelegenheit

DER STANDARD: Verfassungsrechtler widersprechen Koalition bei Kopftuchverbot

 

Die Regierung will das Kopftuch aus Kindergärten und Volksschulen verbannen, die Kippa aber nicht – juristisch ist das umstritten. Kopftuch nein, Kippa ja? Bei der Frage, ob das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen muslimische Mädchen diskriminiert, wenn jüdische Buben weiterhin ihr Gebetskäppchen tragen dürfen, scheiden sich die Geister. Die Bundesregierung bleibt dabei: Da es im Islam kein Gebot gibt, kleine Mädchen zu verschleiern, könne das Kopftuch auch kein religiöses Symbol sein.

https://derstandard.at/2000077613739/Verfassungsrechtler-widersprechen-der-Koalition-bei-Kopftuchverbot

DER STANDARD: Wiener Jihadist Mohamed M. laut Zeitung 2014 von Türkei an IS übergeben

 

Die Türkei soll den prominenten österreichischen Jihadisten Mohamed M. im Rahmen eines Gefangenenaustausches der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien übergeben haben. Dies berichtet die französische Zeitung "Journal Du Dimanche" nach Angaben des "Kurier". Auf diese Weise seien 46 Türken freigekommen, die bei der Einnahme von Mosul im Juni 2014 in IS-Gewalt geraten seien.

https://derstandard.at/2000077588289/Wiener-Jihadist-Mohamed-M-laut-Zeitung-2014-von-Tuerkei-an

DER STANDARD: Die konträren Positionen in der Kopftuchfrage

 

Soll es ein Kopftuchverbot für Mädchen geben? Und warum ist diese Frage für den Feminismus so schwierig? Zwei muslimische Aktivistinnen antworten mit sehr konträren Positionen. Feministinnen kämpfen seit mehr als hundert Jahren für das Recht auf Selbstbestimmung. In welchem Verhältnis diese Forderung zum Kopftuch steht, darüber wird seit Jahren rege diskutiert bis heftig gestritten: Ist auch das islamische Kopftuch Teil dieses Selbstbestimmungsrechts, oder stellt man sich damit gegen die Gleichberechtigung von Frauen? Anlass für neuerliche Diskussionen über das Kopftuch gibt das geplante Gesetz zu einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen.

https://derstandard.at/2000077376806/Die-kontraeren-Positionen-in-der-Kopftuchfrage

DER STANDARD: Volksschuldirektor: Mit Kopftuchverbot "werden die Mädchen gestärkt"

 

Nur null bis vier Mädchen kommen an vom STANDARD kontaktierten Volksschulen mit Kopftuch zum Unterricht. Für das von der Regierung geplante Verbot sind die Direktoren trotzdem. In Wiener Volksschulen dürfte das Tragen des Kopftuches, gegen das die Regierung jetzt per Gesetz vorgehen will, kein Massenphänomen sein. Vom STANDARD kontaktierte Direktorinnen und Direktoren großer Wiener Volksschulen berichten von ein bis maximal vier Schülerinnen, die auch im Unterricht ein Kopftuch tragen. Die meisten wollen anonym bleiben.

https://derstandard.at/2000077330283/Volksschuldirektor-Damit-werden-die-Maedchen-gestaerkt


DER STANDARD: Kopftuchverbot kommt, Zahl der Betroffenen unklar

Der Bildungsminister wurde vom Kanzler überrumpelt: Bis Sommer soll ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen vorliegen Wien – Der Kanzler wünscht, die Minister müssen liefern. Er habe erst heute den Auftrag bekommen, ein Kopftuchverbot an Volksschulen und Kindergärten zu erarbeiten, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Mittwochfrüh. Und das, obwohl Faßmann noch tags zuvor lieber noch nichts zu einem solchen Verbot sagen wollte. Der Integrationsexperte, der sich auch zuvor schon skeptisch gegenüber Bekleidungsvorschriften an Schulen gezeigt hatte, sagte noch am Dienstag, er wolle erst "intern recherchieren", wie sinnvoll eine solche Regelung sei.

https://derstandard.at/2000077333023/Maedchen-mit-Schleier-Zahl-der-Betreffenden-unklar-Verbot-kommt


DER STANDARD: Kopftuchverbot kommt durch "Kinderschutzgesetz"

 

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Weg freigemacht, um Mädchen in Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Das Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ist fix. Bildungsminister Heinz Faßmann wird bis Anfang der Sommerferien ein "Kinderschutzgesetz" ausarbeiten lassen – den Auftrag dazu hätten er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) von Kanzler und Vizekanzler erhalten, sagte Faßmann am Rande des Ministerrats am Mittwoch.

https://derstandard.at/2000077291163/Ministerrat-beraet-Kopftuchverbot-in-Kindergarten-und-Volksschule

DER STANDARD: Frauenrechtlerinnen fordern Vollschleierverbot und gehen auf Distanz zur AfD

 

"Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben", heißt es in einem Positionspapier von Terre des Femmes. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) will, dass Gesichtsschleier in Deutschland aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. In einem aktuellen Positionspapier der Organisation heißt es: "Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben." Gleichzeitig kritisierte TdF, dass das Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe und Vollverschleierung in manchen linken Kreisen inzwischen fälschlicherweise "als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch" diskreditiert werde.

https://derstandard.at/2000077294835/Frauenrechtlerinnen-fordern-Burka-Verbot-Distanz-zur-AfD

DER STANDARD: Terrorprozess gegen 19-jährigen Wiener begonnen

 

Mit zwanzigminütiger Verspätung hat am Dienstag am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen mittlerweile 19-Jährigen begonnen, der sich für die radikalislamistische Terrormiliz "Islamischer Staat" betätigt haben soll. Laut Anklage wollte er unter anderem einen Zwölfjährigen zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der deutschen Stadt Ludwigshafen anstiften. Gemeinsam mit einem inzwischen 22-jährigen Deutschen und einer jungen Frau, mit der der Angeklagte nach islamischem Recht verheiratet war, soll er auch selbst Anschlagspläne verfolgt haben.

https://derstandard.at/2000077294256/Terror-Prozess-gegen-19-jaehrigen-Wiener-gestartet

DER STANDARD: Was für ein Kopftuchverbot in der Volksschule spricht – und was dagegen

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Im Ö1-"Morgenjournal" kündigte Kurz eine Gesetzesinitiative an, die bereits heute, Mittwoch, im Ministerrat eingeleitet werden soll. Der Kanzler will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder Neos benötigt. Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.

https://derstandard.at/2000077254741/Was-fuer-ein-Kopftuchverbot-in-der-Volksschule-spricht-und-was


DER STANDARD: Strache bleibt bei Forderung nach Kopftuchverbot in Kindergärten

 

Vizekanzler will in Kindergärten und Volksschulen "Mädchen in ihrer Entwicklung schützen". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auch als Vizekanzler für ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein. Dies wäre eine Maßnahme, damit "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können", sagte Strache in der "Kronen Zeitung".


https://derstandard.at/2000077151473/Strache-bleibt-bei-Forderung-nach-Kopftuchverbot-in-Kindergaerten


ZEIT ONLINE: Röttgen beklagt "taktisch motivierte" Islamdebatte

 

Der CDU-Politiker verlangt ein Ende des Streits über Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten. "Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Zeitung Die Welt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/integration-norbert-roettgen-islam-debatte


ZEIT ONLINE: Österreichs Regierung plant Kopftuchverbot für kleine Mädchen

 

In österreichischen Kindergärten und Grundschulen soll ein Kopftuchverbot gelten. Um wie viele Mädchen es geht, ist unklar. Die ÖVP spricht von einem symbolischen Gesetz. Österreichs Regierung will verbieten, dass Mädchen in Kindergärten und Grundschulen Kopftücher tragen. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Kanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt", sagte der ÖVP-Politiker.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/sebastian-kurz-oevp-kopftuchverbot-regierung-oesterreich

ZEIT ONLINE: Wie freiwillig ist die Entscheidung?

 

Vielleicht wird das Kopftuch muslimischer Mädchen bald nur ein modisches Accessoire mit komplizierter Geschichte sein. Noch ist es ein widersprüchliches Zeichen. Während in Iran Frauen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer feministischen Befreiung ablegen, setzten es manche muslimische Mädchen und Frauen in Deutschland auf – als Zeichen ihrer Selbstbestimmung. Doch oft sendet das Tuch noch sehr widersprüchliche Botschaften. Zu meiner Schulzeit waren Mädchen mit Tuch in der Minderheit, selbst an Schulen mit hohem Anteil von Migrantinnen und Migranten.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/kopftuch-islam-frauen-freiheit-unterdrueckung-zukunft

ZEIT ONLINE: Kampf um die Köpfe der Kleinsten

 

Österreich plant ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. Ein extremer Schritt – gegen ein Problem, von dem niemand weiß, wie groß es eigentlich ist. Es ist ein feiner rhetorischer Kniff: Ein "Kinderschutzgesetz" wolle seine Regierung verabschieden, verkündete der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch – und wer wollte sich ernsthaft gegen das Wohl der Kinder stellen? Der Name hat sich in der Debatte allerdings nicht durchgesetzt, zu offensichtlich ist die Intention hinter dem Gesetz: Österreich debattiert nicht über den Kinderschutz, sondern über das Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahren. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ will Kindergärten und Volksschulen Kopftuch-frei machen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/kopftuchverbot-kinder-oesterreich-sebastian-kurz

ZEIT ONLINE: "Kein islamisches Land hat eine vergleichbare demokratische Kultur"

 

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt einen Mangel an Nächstenliebe in der islamischen Welt. Er fordert: Der Islam dürfe in Deutschland nicht kulturell prägend werden. Alexander Dobrindt hat sich erneut zur Diskussion um den Islam geäußert. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte der CSU-Landesgruppenchef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland." Dobrindt sagte, dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei – mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/alexander-dobrindt-islamdebatte

ZEIT ONLINE: Das Kopftuch für Kinder ist kein Trend

 

Brauchen wir ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14? Österreich will es, Nordrhein-Westfalen diskutiert darüber. Die meisten Experten halten es nicht für sinnvoll. In Österreich sollen Kopftücher für kleine Mädchen in Grundschulen und Kitas verboten werden. Und nun möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls denkt der dortige Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) darüber nach. Erst mit 14 Jahren, wenn sie religionsmündig sind, sollen sich Mädchen dort für ein Kopftuch entscheiden dürfen. Wie sinnvoll wäre so ein Verbot? Experten sind sich uneins.

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-04/nordrhein-westfalen-kopftuchverbot-maedchen-debatte-meinungen

ZEIT ONLINE: Islamische Gretchenfrage

 

Die Regierung hat die leidige Kopftuchdebatte wiederbelebt. Ein Ende ist nicht absehbar. Natürlich werde das neue Gesetz nur eine "symbolische Maßnahme" sein. Das räumt der zuständige Bildungsminister Heinz Faßmann freimütig ein. Denn das geplante "Kinderschutzgesetz", das kleinen Mädchen in Kindergärten und Volksschulen das Tragen eines Kopftuches untersagt, betrifft lediglich eine Handvoll Fälle. Wie viele Kinder davon berührt sein werden, davon haben auch die Initiatoren keine Ahnung. Bildungsexperten schätzen, es würden sich im ganzen Land höchstens ein paar Hundert Mädchen finden, die derzeit bereits im zarten Kindesalter mit einem Hidschab in den Bildungseinrichtungen aufkreuzen.

http://www.zeit.de/2018/16/kopftuchdebatte-politischer-islam-kinderschutzgesetz-heinz-christian-strache

ZEIT ONLINE: Der Schleier in der Schultasche

 

Was in Österreich und Nordrhein-Westfalen diskutiert wird, gilt in Frankreich schon seit 15 Jahren: ein Kopftuchverbot an Schulen. Was hat es bewirkt? Manche Mädchen an französischen Schulen stopfen ihr Kopftuch direkt am Eingangstor zur Schule in ihre Rücksäcke. Manche muslimischen Abiturientinnen nehmen ihr Abschlusszeugnis mit Stöckelschuhen und Hochsteckfrisur entgegen und erscheinen wenige Wochen später mit Stöckelschuhen und Kopftuch zu Seminaren an den Hochschulen in Paris, Lyon oder Nizza.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-04/kopftuchdebatte-frankreich-schulen-religioese-symbole



WELT.DE: „Integrationswillige Muslime sind Teil unseres Landes“

 

Der Islamforscher Bassam Tibi kritsiert die Debatte um den Islam und die Integration in Deutschland. Die Diskussion werde nicht differenziert genug geführt und von der Politik unterdrückt. Der Islam soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Deutschland kulturell nicht prägend werden. „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175344748/Alexander-Dobrindt-Integrationswillige-Muslime-sind-Teil-unseres-Landes.html

WELT.DE: Auf zum Kampf um die Köpfe der Kinder

 

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird demnächst diese Klage verhandelt: Eine kopftuchtragende Muslimin will in eine Grundschule wechseln, sie müsste dort aber ihr Kopftuch ablegen. Dagegen klagt sie. Wenn ein Politiker der Linken in einer Brandrede „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gegen das Eindringen des Kopftuchs ins Lehrerzimmer verteidigt, wenn deutsche Muslime eindringlich vor dem „politischen Islam“ warnen, wenn eine von ihnen diese Warnung zu dem Satz steigert: „Wir haben es mit einem religiösen Faschismus zu tun, der in Deutschland gelehrt und aus dem Ausland finanziert wird“ – dann sind wir mittendrin in der Hitze eines politischen Gefechts, das viele Lehrer und Eltern bewegt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175419666/Kopftuch-Streit-Naechste-Runde-vor-Berliner-Amtsgericht.html


WIENER ZEITUNG:  "Muslime gehören zu Österreich"

 

Wertekurse bleiben trotz AMS-Kürzungen beibehalten. Ein Zusätzlicher Kurs soll Frauen über ihre Rechte innerhalb der Familie informieren.

Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) warnt davor, dass die Migrationskrise 2016 nicht zur Integrationskrise 2018 werden dürfe. Bei einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuchs eines Wertekurses des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) betonte Kneissl die Wichtigkeit der ÖIF-Kursangebote und sagte, dass das Kursangebot trotz der AMS-Kürzungen beibehalten werde.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/956464_Muslime-gehoeren-zu-Oesterreich.html

WIENER ZEITUNG: Der Kampf um ein politisches Symbol

An Schulen und Kindergärten ist man von der integrativen Wirkung des Kopftuchverbots wenig überzeugt. "Ich trete für die bundesweite Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen ein", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Ostersamstag in einem "Krone"-Interview. Wenn man nicht bei den Jüngsten mit Integration anfange, dürfe man sich nicht wundern, wenn "wir sie als Jugendliche bereits verloren haben".

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/956776_Der-Kampf-um-ein-politisches-Symbol.html

WIENER ZEITUNG: Strache will Kopftuch-Verbot bis an die Unis

 

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich in Österreich ein umfassendes Kopftuchverbot "analog zur Türkei", wie es dort bis zum AKP-Regime gegolten hat. Das erklärte er Donnerstagabend im "Talk im Hangar 7" von Servus TV. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit ihm gemeinsam den Auftritt bestritt, pflichtete ihm bezüglich einer Ausweitung bei: "Wir sind da ganz auf einer Linie."

https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/bildung/uni/957164_Strache-will-Kopftuch-Verbot-bis-an-die-Unis.html

WIENER ZEITUNG: Terror-Prozess: "Deradikalisierung ist kein Sprint"

Die Gesinnung jenes 19-jährigen Wieners, der laut Anklage Terroranschläge geplant haben soll und einen Zwölfjährigen zu einem Attentat anstiften wollte, ist am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht erörtert worden. Seit seiner Inhaftierung durchläuft der Bursche ein Deradikalisierungsprogramm. Er wird seit 26. Jänner 2017 vom Verein Derad betreut. Die NGO will mit Interventionsgesprächen radikalislamistische Häftlinge von ihrem Gedankengut wegbringen. In einem schriftlichen Bericht der NGO an das Gericht, der vom vorsitzenden Richter verlesen wurde, wird betont, der 19-Jährige befinde sich "auf einem guten Weg". Allerdings sei Deradikalisierung "kein Sprint, sondern ein Marathonlauf". "Er weiß, dass er früher gewaltbereit war, und versucht, sich zu beherrschen", heißt es.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/958147_Terror-Prozess-Deradikalisierung-ist-kein-Sprint.html


WIENER ZEITUNG: Neun Jahre Haft für 19-jährigen Wiener

Bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren befand das Schwurgericht eine neunjährige Freiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen. Erschwerend wurde bei der Strafbemessung das Handeln aus einem "besonders verwerflichen Motiv" - nämlich aus radikalislamistischen Beweggründen – gewertet. Ein 19-jähriger Wiener, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) Anschlagspläne gewälzt haben soll und einen strafunmündigen Zwölfjährigen zu einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bringen wollte, ist am Freitagabend zu neun Jahren Haft verurteilt worden. "Ist mir doch scheißegal", reagierte er auf die Urteilsverkündung.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/958702_Neun-Jahre-Haft-fuer-19-jaehrigen-Wiener.html


WIENER ZEITUNG: Neun Jahre Haft im Wiener Terrorprozess

 

Neun Jahre Haft - nicht rechtskräftig. So lautet das Urteil gegen den Angeklagten Lorenz K. im Wiener Terrorprozess. Der 19-Jährige wurde am Freitagabend von den acht Geschworenen in zentralen Anklagepunkten - versuchte Bestimmung zum Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat - mehrheitlich schuldig erkannt. Verteidiger Wolfgang Blaschitz erbat Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab. Erschwerend wurde bei der Strafbemessung das Handeln aus einem "besonders verwerflichen Motiv", nämlich aus radikalislamistischen Beweggründen, gewertet.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/958707_Neun-Jahre-Haft-fuer-Wiener-Islamisten.html


SPIEGEL ONLINE: "Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir alle Moscheen ab?"

 

Der von Horst Seehofer angezettelte Islamstreit hat der Union den GroKo-Start verhagelt. Nun fordern CDU-Politiker nach der Kritik auch Ideen vom neuen Heimat- und Innenminister. Die Unionsparteien CDU und CSU diskutieren weiter über die Rolle des Islam in Deutschland und darüber, wie Religion und Integration einvernehmlich zusammen zu bringen sind. "Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen", sagte Röttgen, der im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss vorsteht, der Tagezeitung "Welt". Seehofer könne sich führend darum bemühen, "wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann", sagte Röttgen. Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-norbert-roettgen-verlangt-integrationskonzept-von-horst-seehofer-a-1200882.html

SPIEGEL ONLINE: Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt

 

Mit Präventionsprogrammen kämpfen die Behörden dagegen, doch die islamistische Szene in Deutschland wächst. Derzeit bekennen sich laut Ministerium hierzulande 11.000 Menschen zum Salafismus. Die Salafisten-Szene in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren enorm gewachsen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bekennen sich inzwischen bundesweit rund 11.000 Menschen zu dieser ultrakonservativen islamischen Strömung. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2013. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem Spektrum etwa 5500 Menschen zugerechnet. Es sei allerdings zu beobachten, dass sich die Zunahme des Spektrums verlangsame, sagten Sicherheitsexperten dem "Tagesspiegel". Die Zeitung hatte zuerst unter Berufung auf Tendenzmeldungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz über den Anstieg berichtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt-a-1201238.html


SPIEGEL ONLINE: Streit über Imam-Ausbildung in Berlin

 

An einer Universität in Berlin sollen bald Imame und Islamlehrer ausgebildet werden. Konservative Islamverbände wie Ditib bestehen darauf, ihnen unliebsames Lehrpersonal verhindern zu können. Schon Ende 2019 sollen an der Humboldt-Universität (HU) die ersten Imame und Islamlehrer ausgebildet werden. Doch die Gründung für das neue Institut der Islamischen Theologie wird von einigen Muslimverbänden zunehmend erschwert. Vier Verbände weigern sich bisher, einen seit anderthalb Jahren vereinbarten Kooperationsvertrag mit der HU zu unterschreiben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islaminstitut-streit-um-imam-ausbildung-in-berlin-a-1201437.html

SPIEGEL ONLINE: Ex-Verkehrsminister legt in Islamdebatte nach

 

Die Union rätselt weiter, ob "der Islam" zu Deutschland gehört. Für den CSU-Abgeordneten und Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt ist die Sache klar: Hierzulande soll diese Religion keine großen Spuren hinterlassen. Der Islam soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Deutschland kulturell nicht prägend werden. "Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden." Islamforscher wie Bassam Tibi verweisen jedoch darauf, dass es den einen Islam nicht gebe, und betonen die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-islam-soll-fuer-deutschland-nicht-kulturell-praegend-sein-a-1202279.html

SPIEGEL ONLINE: Ex-Pegida-Frontfrau muss doch nicht ins Gefängnis

 

Tatjana Festerling drohten 120 Tage Gefängnis, sie hatte eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung nicht bezahlt. Nun hat sie doch gezahlt - und entkommt der Haft. Die frühere Frontfrau der islam- und ausländerfeindlichen Pegida, Tatjana Festerling, muss nicht wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Eine Geldstrafe sei nun vollständig bezahlt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Damit droht der 54-Jährigen keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pegida-ex-frontfrau-muss-doch-nicht-in-haft-a-1202645.html

SPIEGELONLINE: "Wir wollen lieber Kreuze aufhängen"

 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legt in der Debatte über den Islam nach: Dieser sei hierzulande nicht kulturprägend, sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. Zuwandererkinder sollen Werteunterricht erhalten. Bayern will eine harte Linie gegen den Islam fahren. Man werde an den christlichen Feiertagen festhalten und wolle keine islamischen Feiertage einführen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem SPIEGEL. "Wir wollen in bayerischen Behörden lieber Kreuze aufhängen, statt sie abzuhängen." Der Islam sei nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land, selbst wenn er Realität in vielen deutschen Städten sei.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-legt-in-islam-debatte-nach-wollen-lieber-kreuze-aufhaengen-a-1202738.html

FAZ: Der Streit hat gerade erst begonnen

Die CSU kämpft mit der CDU um den Islam – und will der AfD so bis zur Landtagswahl das Wasser abgraben. Der Streit droht die Union allerdings noch länger zu beschäftigen. Der Friede währte nur kurz. Gerade hatten CDU und CSU ihren Streit zur Flüchtlingspolitik und zur vermaledeiten Obergrenze mit einem Formelkompromiss im Koalitionsvertrag scheinbar endgültig beendet, da ist der Konflikt zwischen den Schwesterparteien neu ausgebrochen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islam-konflikt-in-der-union-das-ist-erst-der-anfang-15524845.html


FAZ: Inzwischen 11.000 Salafisten in Deutschland

 

Die Zunahme von Anhängern der extremistischen Islam-Gruppierung hat sich laut Experten verlangsamt. Eine Stagnation oder gar ein Rückgang sei aber nicht in Sicht. Die Salafisten-Szene in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren enorm gewachsen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bekennen sich inzwischen bundesweit rund 11.000 Menschen zu dieser ultrakonservativen islamischen Strömung. Das sind doppelt so viele Salafisten wie im Jahr 2013. Damals rechnete das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem Spektrum etwa 5500 Menschen zu.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/islamisten-szene-inzwischen-11-000-salafisten-in-deutschland-15525464.html

FAZ: Die Freiheit, die sie meinen

 

Die rechtskonservative Regierung in Wien will verhindern, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen. Laut FPÖ-Politiker Strache geht es um eine „Integrationsmaßnahme“. Bis zum Sommer will sich die Koalition noch Zeit lassen, um das Gesetz auszubuchstabieren. Doch der inhaltliche Kern des Vorhabens ist schon jetzt bekanntgeworden, und das offenbar mitnichten zufällig. Am Wochenende hat der Vorsitzende der rechten Partei FPÖ, Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, in einem Interview das Thema lanciert – und die Reaktionen kamen so prompt und so deutlich, wie es zu erwarten war. Die österreichische Regierung will Kopftücher für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen verbieten. Teile der Opposition stimmen dem Vorschlag zu, andere sind skeptisch. Die offizielle Vertretung von Muslimen, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), lehnt den Vorstoß hingegen strikt ab.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichische-regierung-will-kopftuchverbot-fuer-kinder-15528203.html

FAZ: „Islam soll für Deutschland kulturell nicht prägend werden“

 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht die Islam-Debatte seines Parteichefs Seehofer am Leben zu halten – und lobt Ungarns Viktor Orban. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Debatte um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland den Ton verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“ Wertvorstellungen wie Toleranz, Nächstenliebe und Freiheit „finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder“, so Dobrindt. Sie seien „der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-islam-soll-nicht-praegend-werden-15536314.html

FAZ: Weshalb der Islam mit dem Grundgesetz kompatibel ist

Sollen Muslime in einem Land wie Deutschland die Sharia über alles stellen? Für die Antwort reicht es nicht, eine Stelle im Koran zu zitieren.

Wie können Begriffe, die im 7. Jahrhundert niedergeschrieben wurden, in der Welt von heute verstanden werden? Ergeben sie auch heute einen Sinn? Diese Fragen stellen sich, wenn es um die Auslegung von Versen des Korans geht, die in einer anderen Zeit und an einem anderen Ort niedergeschrieben worden sind. Eine der Schwierigkeiten ist dabei, ob eine Übersetzung die Bedeutung eines Begriffs so aufnimmt, dass sie auch diejenigen verstehen, die mit der islamischen Theologie nicht vertraut sind.

http://www.faz.net/aktuell/politik/weshalb-der-islam-mit-dem-grundgesetz-kompatibel-ist-15538979.html

FAZ: Rechtsextreme Wählergruppe Pro Köln löst sich auf

 

Das rechtspopulistische Bündnis „Pro Köln“ machte Stimmung gegen den Islam – jetzt ist es am Ende. Mit seiner Auflösung ziehe es die Konsequenzen aus einer veränderten politischen Landschaft, hieß es. Die rechtsextreme Wählergruppe Pro Köln löst sich auf. Ein Antrag des Vorstandes für die sofortige Vereinsauflösung habe am Sonntag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 97,2 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten, hieß es in einer auch auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung. Unklar war, wie viele Mitglieder anwesend waren und abgestimmt hatten. Die zwei bisherigen Pro-Köln-Ratsmitglieder nähmen ihre Mandate künftig als Parteilose wahr. Mit der Auflösung habe Pro Köln die Konsequenzen aus einer völlig veränderten politischen Landschaft gezogen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-waehlergruppe-pro-koeln-loest-sich-auf-15543440.html

SUEDDEUTSCHE: Bayerns neuer Schulminister stellt Islamunterricht in Frage

Der Modellversuch Islamischer Unterricht läuft seit acht Jahren. Lehrkräfte, Experten und Schüler würden den Unterricht gerne beibehalten, laut Schulminister Sibler soll der Versuch Ende Juli 2019 auslaufen. Wie es danach weiter geht, ist noch unklar. Sibler kann sich auch einen verstärkten Ethikunterricht vorstellen. An den Schulen herrscht nun totale Verunsicherung. Bis zur Landtagswahl sind es noch sechs Monate, der Modellversuch Islamischer Unterricht endet 2019. Trotzdem erregt die Zukunft des Islamunterrichts seit Wochen die Gemüter. Dabei sollte dies unbedingt vermieden werden, jedenfalls wenn es nach Experten in Schulen, in der Politik und in den Verbänden geht. Zu viel Aufmerksamkeit könnte das Projekt gefährden, hörte man da. Widersprüchliche Signale kommen nun von der CSU.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bildung-bayerns-neuer-schulminister-stellt-islamunterricht-in-frage-1.3937713

SUEDDEUTSCHE: Warum ein Kopftuchverbot für Kinder unrealistisch ist

NRW möchte Kopftücher bei muslimischen Mädchen unter 14 Jahren verbieten - um eine Sexualisierung von Kindern zu verhindern. Kritik kommt von den Schulen. Der Vorstoß des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) - er will ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren - hat eine Debatte ausgelöst, die ein tiefer gehendes Dilemma der Gesellschaft spiegelt. Einerseits garantiert das Grundgesetz Religionsfreiheit: Jeder Mensch in Deutschland darf sich für oder gegen jeden religiösen Glauben entscheiden und ihn leben. Andererseits gilt diese Freiheit nur für Kinder ab der Vollendung des 14. Lebensjahres. Bis dahin wird den sorgeberechtigten Eltern zugestanden, ihre Kinder dem elterlichen Glauben entsprechend zu erziehen und - wenn sie das wünschen - alles zu tun, damit sie ihr religiöses Weltbild übernehmen. Geregelt wird das durch ein eigenes "Gesetz über die religiöse Kindererziehung".         

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/religioese-erziehung-warum-ein-kopftuchverbot-fuer-kinder-unrealistisch-ist-1.3939536

SUEDDEUTSCHE: "Kulturell nicht prägend"

Im Streit um die Rolle des Islam in Deutschland verschärft CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Ton. Er spricht der Religion Werte wie Toleranz ab. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat in der Debatte um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland den Ton verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe: "Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe."

http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-und-muslime-kulturell-nicht-praegend-1.3939718

SUEDDEUTSCHE: Eine Glaubensfrage

Levent Balci gibt an Erdinger Schulen Islamunterricht unter staatlicher Kontrolle. Das bayernweite Pilotprojekt sollte ausgeweitet werden. Doch jetzt steht es auf der Kippe. Für Levent Balci ist die Welt ein wenig aus den Fugen geraten. Seit 2009 gibt der 52-Jährige an Erdinger Schulen Islamunterricht. Für das bayerische Pilotprojekt einer Islamkunde unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache gab es bislang vom Kultusministerium gute Noten. Wer bei den Schulen im Landkreis nachfragt, hört ausschließlich Lob. Dass es nach dem avisierten Modellende 2019 weitergehen würde, davon konnte Balci also ziemlich sicher ausgehen. Sogar eine Ausweitung hatte der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in Aussicht gestellt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/islamunterricht-in-deutscher-sprache-eine-glaubensfrage-1.3943404

DW: Islam-Debatte: Röttgen drängt auf neues Integrationskonzept

 

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat sich in die Debatte um die Stellung des Islam in Deutschland eingeschaltet. Äußerungen von Innenminister Seehofer (CSU) seien nicht hilfreich. Ein neues Integrationskonzept müsse her. Weil es in Deutschland "eine neue Qualität von Zuwanderung" gebe, werde auch "eine neue Qualität von Integrationsarbeit" gebraucht, sagte Norbert Röttgen (Artikelbild) der Tageszeitung "Die Welt. "Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Der Bundesinnenminister müsse deshalb klären, "wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann", sagte der CDU-Politiker. Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden. "Das stellt sich nicht von selbst ein", meinte Röttgen.

http://www.dw.com/de/islam-debatte-r%C3%B6ttgen-dr%C3%A4ngt-auf-neues-integrationskonzept/a-43224175


DW: Neue Debatte um Kopftuchverbot für Kinder

 

Österreich plant bereits ein Gesetz, das Kindern verbieten soll, in den Grundschulen und Kindergärten Kopftuch zu tragen. Nordrhein-Westfalen will Ähnliches zumindest prüfen. Doch die Kritik lässt nicht auf sich warten. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stapp (FDP) der "Bild"-Zeitung am Samstag. "Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen."

Der Vorsitzende des Islamrates, Burhan Kesici, monierte jedoch: "Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Muslimminnen." Die jetzt angestoßene Debatte sei "populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer". Die Vorstellung, muslimischen Mädchen würde das Kopftuch aufgezwungen, sei überholt.

http://www.dw.com/de/neue-debatte-um-kopftuchverbot-f%C3%BCr-kinder/a-43298633

DW: Auch Lehrerverbände für Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

 

Österreich plant ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. Lehrerorganisationen und liberale Muslime in Deutschland begrüßen entsprechende Überlegungen - etwa bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Nun schalten sich auch die Pädagogen in die Debatte über ein Kopftuchverbot für Mädchen ein. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hatte unterstützt von FDP-Parteifreunden die Diskussion in Deutschland entfacht, ausgelöst durch die jüngsten Pläne der Regierung in Österreich. Kinder, die noch nicht religionsmündig seien, dürften nicht dazu gedrängt werden, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, begründete Stamp die Überlegungen der Düsseldorfer Landesregierung für ein Verbot für Schülerinnen unter 14 Jahren und rannte damit viele offene Türen ein.

http://www.dw.com/de/auch-lehrerverb%C3%A4nde-f%C3%BCr-kopftuchverbot-f%C3%BCr-m%C3%A4dchen-unter-14-jahren/a-43305742

DW: Kinder mit Kopftuch - Verbot oder Dialog?

 

Mädchen unter 14 Jahren soll das Kopftuch in der Schule verboten werden, das plant die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die DW hat einen Schulrechtsexperten und eine Islamlehrerin dazu befragt. "Warum tragen Sie kein Kopftuch?" - diese Frage hat Yasemin Okutansoy von Jungen gehört, deren Mütter Kopftücher tragen. Sie ist Muslima und unterrichtet Englisch und islamische Religion an einer Hauptschule in Bonn. Den Schülern hat sie erklärt, dass sie kein Kopftuch tragen muss.

http://www.dw.com/de/kinder-mit-kopftuch-verbot-oder-dialog/a-43364883

DW: Der Islam unter Generalverdacht

 

Mittlerweile führt jeder größere Kriminalfall in Deutschland zu einer Diskussion über den Islam. Selbst wenn er mit Muslimen gar nichts zu tun hat - so wie im Fall der Amokfahrt von Münster vor einer Woche. Mustafa Saglem kennt seine Nachbarin schon länger, als er sich erinnern kann. Sie geht in der Wohnung seiner Familie ein und aus, wechselte ihm als Baby die Windeln. Auch als er schon längst erwachsen ist, halten sie Kontakt. Aber jetzt redet sie nicht mehr mit ihm.

http://www.dw.com/de/der-islam-unter-generalverdacht/a-43376084


THE GUARDIAN: Hijab ban attempt is 'racism dressed up as liberalism', teachers' conference told

 

Union votes to challenge Ofsted chief’s linking of hijab to sexualisation of young girls. Efforts to bar girls from wearing the hijab at primary schools were “naked racism dressed up as liberalism”, a teachers’ union conference heard as it unanimously backed a motion attacking official support for the ban. The National Education Union’s annual conference in Brighton voted to challenge statements by Amanda Spielman, the head of Ofsted and the chief inspector of schools in England, over the issue of girls as young as five wearing the hijab in state schools. The motion accused Spielman of going beyond her remit as chief inspector of schools over her recent comments linking the wearing of the hijab to sexualisation of young girls and her call for “muscular liberalism” to promote British values in schools.

https://www.theguardian.com/education/2018/apr/01/attempt-to-ban-hijab-racism-dressed-up-as-liberalism-teachers-conference-told


THE GUARDIAN: UK communities take action against 'Punish a Muslim Day' letter

 

Letter called for day of attacks on Muslims but people have hit back by showing love and solidarity. Communities across the UK have been responding to violent threats contained in a letter promising that 3 April would be “Punish a Muslim Day”. The phrase was coined in an anonymous letter distributed to some homes and businesses last month, with recipients in east London, the Midlands and Yorkshire. The letter suggested people could win “points” for a range of activities aimed at Muslims, including removing a headscarf from a woman or beating a person up. Muslim MPs were also sent the letter.

https://www.theguardian.com/uk-news/2018/apr/03/uk-communities-take-action-against-punish-a-muslim-day-letter


THE GUARDIAN: Outer Hebrides to get its first mosque after crowdsourcing campaign

 

Leeds businessman Aihtsham Rashid has raised more than £63,000 to renovate derelict building in Stornoway, Isle of Lewis. The Outer Hebrides is to get its first mosque in time for the start of the holy Islamic month of Ramadan in May. A Leeds businessman has raised more than £63,000 through donations from across the world to renovate a derelict building in Stornoway on the Isle of Lewis. The mosque will serve Muslim families living in Stornoway, who have been joined in recent years by several families who have fled the civil war in Syria.

https://www.theguardian.com/uk-news/2018/apr/09/outer-hebrides-to-get-its-first-mosque-after-crowdsourcing-campaign


BBC: 'Punish a Muslim' scorned by Grangetown community


Three weeks ago, letters urging people to "Punish a Muslim" on 3 April arrived in homes in Bradford, Leicester, London, Cardiff and Sheffield. It sparked fears of violence with some Muslim people being too scared to leave home. But when one Cardiff man heard how scared his young children were, he worked with his community to "reclaim 3 April from hatred". Moseem Suleman helped to hastily arrange a social event in the Grangetown area of Cardiff.

http://www.bbc.com/news/uk-wales-43632366

BBC: Communities unite to defy 'Punish a Muslim Day'

 

People online are expressing support for Muslims after letters were sent urging violence against them on 3 April, so-called "Punish a Muslim Day". A police investigation has been taking place since letters and online images circulated in March advocating a points-based system for the performance of violent acts against Muslims. Four Labour MPs also received the letters. Community leaders in the UK are encouraging Muslims not to change their behaviour because of scaremongering tactics.

http://www.bbc.com/news/uk-43626843

BBC: Paisley invited to meet members of Muslim community

 

Ian Paisley has been invited to meet members of the Muslim community after he retweeted an anti-Islam message. The DUP MP for North Antrim apologised for sharing the tweet from right-wing commentator Katie Hopkins. Ms Hopkins' tweet read: "March 2018. London has a higher murder rate than New York... and Ramadan's not yet begun." Mr Paisley said he only "glanced" at the tweet and did not take "cognisance" of the Ramadan reference.

http://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-43628054

BBC: Calderdale councillor suspended over 'Muslim parasite' posts

 

A Conservative councillor who shared an article on social media which called Muslims "parasites" has been suspended by the party.

Mike Payne, of Calderdale Council, posted a link to a piece called "France Slashes Benefits to Muslim Parasites by 83%" on Facebook and Twitter in 2013. His posts, first reported by Politics Home, were called "grossly offensive" and a "disgrace" by other users.

 

http://www.bbc.com/news/uk-england-leeds-43647990

BBC: No Calderdale council probe of councillor's 'Muslim parasite' post

 

A councillor will not face an investigation by Calderdale Council for sharing an article on social media that called Muslims "parasites". Mike Payne posted a link on Facebook and Twitter to a piece called "France Slashes Benefits to Muslim Parasites by 83%" in 2013. He was not a councillor at the time so the council's code of conduct did not apply to him, the authority said.

http://www.bbc.com/news/uk-england-leeds-43656434

BBC: Muslim scouts get prepared in Cardiff group

In a scout hut in Cathays, Cardiff, tucked away around the back of a mosque, a noisy, chaotic scene is unfolding. Using two chairs, teams of six children are racing from one side of the hall to another without touching the ground. Later, the boys will be designing a cushioning layer to stop an egg from cracking when it is dropped out of a third-floor window.

http://www.bbc.com/news/uk-wales-43742046

 

 

 

 

DIE PRESSE: Strache will Kopftuch in Kindergärten und Volksschulen verbieten

 

Neben der deutschen Sprache sei das Kopftuchverbot eine Maßnahme um die Integration sicherzustellen, sagte der Vizekanzler. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auch als Vizekanzler für ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein. Dies wäre eine Maßnahme, damit "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können", sagte Strache in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5398686/Strache-will-Kopftuch-in-Kindergaerten-und-Volksschulen-verbieten?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Brennende Bethäuser gemalt: Terror-Angeklagter wohl noch nicht deradikalisiert

 

Im April muss sich ein ein 19-Jähriger in einem Terror-Prozess in Wien verantworten. Nun wurden Zeichnungen gefunden, die an der Wirksamkeit der Deradikalisierung im Gefängnis zweifeln lassen. Ab 4. April muss sich ein mittlerweile 19-Jähriger in einem Terror-Prozess vor Wiener Geschworenen verantworten, weil er laut Anklage einen zwölfjährigen Buben zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen anstiften wollte. Der Angeklagte befindet sich seit 14 Monaten in U-Haft und wird dort einem Deradikalisierung-Programm unterzogen. Ob die so genannten Interventionsgespräche den jungen Mann von der gewalttätig ausgeprägten Form des Islam weggebracht haben, die er vor seiner Festnahme verinnerlicht haben dürfte, erscheint zumindest fraglich.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5396118/Brennende-Bethaeuser-gemalt_TerrorAngeklagter-wohl-noch-nicht?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Gehört der Islam zu Österreich? „Wir alle wissen, dass es so ist“

 

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ärgert sich über die damalige Verkürzung des Wehrdienstes. Der Generalstab soll nun die geplanten Investitionen prüfen.

 

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5396241/Interview_Gehoert-der-Islam-zu-Oesterreich-Wir-alle-wissen-dass-es?from=suche.intern.portal


DER STANDARD: Schäuble warnt vor Zunahme von Antisemitismus durch Migration

Bundestagspräsident widerspricht Seehofer in Debatte zur Rolle des Islam Berlin – Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Zunahme des Antisemitismus durch die Migration gewarnt. Antisemitismus sei zwar "kein speziell muslimisches Problem", sagte Schäuble den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker." Schäuble widersprach zugleich Innenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 

https://derstandard.at/2000077137940/Schaeuble-warnt-vor-Zunahme-von-Antisemitismus-auch-durch-Migration


DER STANDARD: Ehemalige Pegida-Frontfrau soll ins Gefängnis

Weil Tatjana Festerling eine Geldstrafe wegen Verhetzung und Beleidigung nicht gezahlt hat, soll sie für 120 Tage in Haft. Der früheren Frontfrau der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Deutschland, Tatjana Festerling, drohen 120 Tage Gefängnis. Sie hatte eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung und Beleidigung nicht gezahlt. Auf Facebook veröffentlichte Festerling ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden sowie ein Video, in dem die 54-Jährige klarmacht, sie wolle und könne die Strafe nicht zahlen. Festerling bezeichnet sich als politisch Verfolgte und hat in dem Video noch um Spenden gebeten.

https://derstandard.at/2000077066884/Ehemalige-Pegida-Frontfrau-soll-ins-Gefaengnis

DER STANDARD: Richter in Terrorprozessen wollen anonym bleiben

Der Schutz von Richtern, Staatsanwälten und Geschworenen bei Terrorprozessen wird strenger. Demnächst gilt im gesamten Wiener Landesgericht ein Fotoverbot für Medien. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen wird sich am Mittwoch nach Ostern wieder in einen Hochsicherheitskomplex verwandeln. Vor den Toren wird die polizeiliche Einsatzgruppe Wega postiert, drinnen wird es zusätzliche Schleusen mit Durchgangskontrollen geben. Die Medien müssen sich an ein Fotografier- und Filmverbot im gesamten Gerichtsgebäude halten. Grund: der Terrorprozess gegen den 19-jährigen Lorenz K., der vorerst bis 12. April angesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten – er ist Österreicher mit albanischen Wurzeln – mehrere Straftaten im Namen der Terrorregimes "Islamischer Staat" (IS) vor.

https://derstandard.at/2000076910805/Richter-in-Terrorprozessen-wollen-anonym-bleiben

DER STANDARD: Vor Wiener Terror-Prozess: Bursch malte in Haft brennende Bethäuser

Die fünftägige Verhandlung startet am 4. April. Der 19-Jährige wollte laut Anklage zu Selbstmordanschlag in Deutschland anstiften. Ab 4. April muss sich ein mittlerweile 19-Jähriger in einem Terror-Prozess vor Wiener Geschworenen verantworten, weil er laut Anklage einen zwölfjährigen Buben zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen anstiften wollte. Der Angeklagte befindet sich seit 14 Monaten in U-Haft und wird dort einem Deradikalisierung-Programm unterzogen.

https://derstandard.at/2000076891151/Vor-Wiener-Terror-Prozess-Bursch-malte-in-Haft-brennende-Bethaeuser


DER STANDARD: Emel Zeynelabidin: "Das Kopftuch kann ein Stempel fürs Leben werden"

Sie trug 30 Jahre lang ein Kopftuch. Dann legte sie es ab: Emel Zeynelabidin über den Moment der "Enthüllung", ihr islamisch geprägtes Leben danach und eine kopftuchfreie Schule als Schutz vor Manipulation. Im Zusammenhang mit dem Einfluss des Islam kommt immer wieder auch der Ruf nach einer "kopftuchfreien" Schule. Zuletzt sorgte diese Forderung durch die neue Parteimanagerin der SPÖ Wien, Barbara Novak, für hitzige Diskussionen. Wie denkt darüber eine Muslimin, die selbst drei Jahrzehnte lang den Hidschab trug und ihn dann ablegte?

 

STANDARD: Sollte die Schule generell ein kopftuchfreier Ort sein?

 

Zeynelabidin: Es geht hier um die Schicksale von jungen Mädchen, die vor Manipulation bewahrt werden müssen. Seit Beginn der Kopftuchdebatte im Herbst 2003 frage ich mich, wo die Stimmen der Wissenschafter sind, wenn es um das Wohl der heranwachsenden Generation geht.

https://derstandard.at/2000076831716/Emel-Zeynelabidin-Das-Kopftuch-kann-ein-Stempel-fuers-Leben-werden

DER STANDARD: Islam in der Schule: "Nicht das Kind ist das Problem"

Die einen wollen aus religiösen Gründen nicht mitsingen, die anderen in der Schule beten oder bestimmen, wer ein "guter" oder "schlechter" Muslim ist: Szenen, die in vielen Schulen immer öfter Alltag sind. Wird der Einfluss des Islam in den Schulen größer und problematischer? Laut den Schilderungen einer Wiener Lehrerin und sozialdemokratischen Gewerkschafterin: ja. Die von der Rechercheplattform Addendum publizierten Aussagen von Susanne Wiesinger, die seit 25 Jahren in Wien-Favoriten unterrichtet, derzeit an einer Neuen Mittelschule (NMS), sorgen für Aufregung. Nicht zuletzt deshalb, weil die oberste FSG-Personalvertreterin in Favoriten danach ihren Rücktritt als Gewerkschafterin verkündet hat.

https://derstandard.at/2000076781774/Islam-in-der-Schule-Nicht-das-Kind-ist-das-Problem


WELT.DE: „Deutschland wird nicht mehr so sein, dass es keinen Islam gibt“

Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind CDU/ CSU nicht einer Meinung. Der Streit hat der Union geschadet, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die evangelische Theologin Margot Käßmann kritisiert Horst Seehofers Islam-Aussage. Es sei ein ernstes Problem, dass sich Muslime hierzulande ausgegrenzt fühlten. Und sie fordert: „Lasst uns mal im Ton abrüsten.“ Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat den Islam-Satz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Der Islam wird praktiziert in Deutschland. Und Deutschland wird nicht mehr so sein, dass es keinen Islam gibt“, sagte sie in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175043488/Margot-Kaessmann-kritisiert-Seehofers-Islam-Satz.html

WELT.DE:  Islam-Debatte wird auch im Südwesten kontrovers geführt

 

Nach den Äußerungen von Horst Seehofer (CSU) ist in Deutschland eine neue Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams entbrannt. Auch unter Baden-Württembergs Politikern gehen die Meinungen auseinander. Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. «Da Millionen Muslime in Deutschland leben, gehört auch der Islam zu Deutschland», sagte er im Gespräch mit der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Alles andere wäre ein unauflösbarer Widerspruch. Damit trat der Regierungschef der Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegen. Er sagte unlängst, der Islam sei kein Teil von Deutschland.

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article175014565/Islam-Debatte-wird-auch-im-Suedwesten-kontrovers-gefuehrt.html

WELT.DE: Habeck erwartet von Seehofer Entschuldigung für Islam-Satz

 

Kaum im Amt schlägt der neue Innenminister Seehofer alte Pflöcke ein. Die Zielrichtung ist klar: Er will AfD-Wähler zurückgewinnen – und riskiert gleich zum GroKo-Anfang großen Streit. Kurz schien es, als sei die Diskussion über die Äußerung des Innenministers Horst Seehofer (CSU) zum Islam etwas abgeflacht. Sein Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hatte in der vergangenen Woche für eine aufgebrachte Debatte gesorgt. Nun erhält diese eine neue Wendung: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert eine Entschuldigung von Seehofer.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174962397/Robert-Habeck-erwartet-von-Seehofer-Entschuldigung-fuer-Islam-Satz.html


WELT.DE:  Kretschmann: Islam gehört zu Deutschland

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört der Islam zu Deutschland. «Da Millionen Muslime in Deutschland leben, gehört auch der Islam zu Deutschland», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag).

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article174982386/Kretschmann-Islam-gehoert-zu-Deutschland.html


WELT.DE: Union verliert nach Islam-Debatte deutlich

Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind CDU/ CSU nicht einer Meinung. Der Streit hat der Union geschadet, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde es in den vergangenen Tagen ungemütlich. Seehofer beklagte, dass sich Merkel gegen seine These stellte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das habe ihn unerwartet getroffen, sagte er. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, ärgerte er sich - wiederum öffentlich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174894259/Forsa-Umfrage-Union-verliert-nach-Islam-Debatte-deutlich.html

ZEIT ONLINE: "Der Islam ist ein Teil unseres Landes"

Für Bundestagspräsident Schäuble gehört der islamische Glaube zu Deutschland. Zugleich warnte er vor zunehmendem Antisemitismus "durch Migration und radikale Kräfte". In die Debatte über die Integration muslimischer Migranten in Deutschland hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit geht Schäuble – wie schon zuvor Kanzlerin Merkel – auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundestagspraesident-wolfgang-schaeuble-islam-muslime-antisemitismus


ZEITONLINE: "Die Islam-Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei"


Der Ex-CDU-Politiker von Beust findet: Die Union muss Querschläger wie Seehofer aushalten. Doch sollte man lieber über Integration reden statt Symboldebatten zu führen. Im Wahlkampf gelten Regeln, die man selbst als interessierter Wähler nicht immer versteht. Und ob Bundestag oder Landtag, irgendeine Wahl scheint immer bevorzustehen. In der Serie "Ein Anruf bei..." versucht ZEIT ONLINE, das Innenleben der Parteien auszuleuchten. Mit der Hilfe von Gesprächspartnern, die die Wahlkampfmaschine von innen kennen. Oder selbst Wahlkampf geführt haben.

 

ZEIT ONLINE: Herr von Beust, klären Sie uns auf: Gehört der Islam zu Deutschland?

 

Ole von Beust: Ich würde gerne mit Ja oder Nein antworten. Aber die Diskussion ist wirklichkeitsfremd. Der Islam ist eine Wirklichkeit in Deutschland.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/ole-von-beust-islam-deutschland-horst-seehofer

SPIEGEL ONLINE: Söders Islamproblem

 

Bayerns Ministerpräsident Söder stützt Horst Seehofers Befund, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Vor ein paar Jahren klang das bei Söder noch ganz anders. Wie passt das zusammen? Er war gerade zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden, da wurde Markus Söder schon wieder auf seinen Amtsvorgänger und Parteivorsitzenden Horst Seehofer angesprochen. Der CSU-Chef hatte an jenem Freitag vor zwei Wochen der "Bild"-Zeitung in seinem ersten Interview als Bundesinnenminister gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Wie er denn zu dem Satz stehe, wurde Söder im ZDF gefragt. Seine Antwort: "Diese Aussage stimmt, ja."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-debatte-markus-soeder-widerspricht-sich-a-1200492.html

SPIEGEL ONLINE: Habeck ruft Seehofer zu Entschuldigung auf

 

Robert Habeck ist empört über Horst Seehofers Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Grünen-Chef fordert den Innenminister deshalb auf, sich für die Aussage zu entschuldigen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Für diesen Satz wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer auch innerhalb der Union heftig kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel widersprach ihm deutlich. In ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte sie, mit den Muslimen sei auch deren Religion, der Islam, ein Teil Deutschlands.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-debatte-robert-habeck-fordert-entschuldigung-von-horst-seehofer-a-1200364.html


ORF.AT: Islamisches Zentrum wird ausgebaut

 

Das Islamische Zentrum in Floridsdorf soll ausgebaut werden. In einem Zubau sollen unter anderem vier Gebetsräume und ein Ausstellungsraum untergebracht werden. Damit sollen Gläubige nicht mehr in einem Zelt beten müssen. „Der mangelnde Platz ist sicher einer der Hauptgründe für den Ausbau“, sagte Salim Mujkanovic, Pressesprecher des Islamischen Zentrums in der „Krone“. Seit einigen Jahren muss ein Teil der Gläubigen aus Platzmangel in einem Zelt im Innenhof beten. Das soll laut der Tageszeitung auch zu Unmut in der Nachbarschaft führen. Die Ausbaupläne, die dann für alle Gläubigen Platz schaffen sollen, würden allerdings auch keine große Freude auslösen.

http://wien.orf.at/news/stories/2903689/


SUEDDEUTSCHE: Was Studien über Muslime erzählen

 

Muslime sind Deutschland stark verbunden - und fühlen sich trotzdem häufig ausgeschlossen. Zahlen und Daten zu muslimischem Leben in der Bundesrepublik. Wie verbreitet der Islam in Deutschland tatsächlich ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Der Staat erfasst nicht bei allen Menschen die Religionszugehörigkeit. Wissenschaftler gehen davon aus, dass etwa 4,5 Millionen Muslime hier leben. Damit ist jeder zwanzigste Mensch in Deutschland Muslim. Die Wahrnehmung der deutschen Durchschnittsbürger ist allerdings eine ganz andere: Vier Mal so hoch schätzen sie den Anteil der Muslime an der Bevölkerung im Umfragen ein.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/islam-in-deutschland-was-studien-ueber-muslime-erzaehlen-1.3925342


SUEDDEUTSCHE: Schäuble: Islam ist Teil Deutschlands geworden

In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-schaeuble-islam-ist-teil-deutschlands-geworden-1.3927707


SUEDDEUTSCHE: Seehofer erntet Spott

 

In der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, beharrt die CSU auf ihrer Position und bleibt auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür erntete sie am Sonntag Kritik aus verschiedenen politischen Lagern - auch von der Schwesterpartei CDU.

In der Islam-Debatte beharrt die CSU auf ihrer Position und bleibt auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dafür erntete sie am Sonntag Spott von den Grünen. "Horst Seehofer glaubt offenbar noch immer, dass Angela Merkel die Herrscherin des Unrechts ist", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Süddeutschen Zeitung. Seehofer habe anscheinend noch nicht verinnerlicht, dass er nicht in Opposition zur Bundesregierung stehe, sondern "jetzt Teil der Herrschaft" sei. Der Innenminister müsse möglicherweise noch "lernen, sich zu integrieren", so Habeck.

http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-seehofer-csu-spott-1.3920645

SUEDDEUTSCHE: Protest gegen den Anti-Moschee-Protest

Die Demonstranten gegen einen Moscheebau in Regensburg treffen auf doppelt so viele Gegendemonstranten. Nach einem Aufruf der AfD demonstrieren 200 Leute gegen eine geplante Moschee in Regensburg - und doppelt so viele Gegendemonstranten. Ein Vorgeschmack darauf, welche Rolle die Islamdebatte im Wahlkampf spielen könnte. Deutschlandfahne, weiß-blaue Luftballons, Schilder mit rot durchgestrichenem Minarett - irgendwo unweit dieser Versammlung auf dem Regensburger Domplatz müsste nach AfD-Logik der Bauplatz für die Moschee zu finden sein. Die Stadt soll ein neues islamisches Gotteshaus bekommen, und als die Pläne Ende Januar ruchbar wurden, stellte die Partei ein Plakat online: der Dom, quasi daneben und ein Stück größer das Minarett der Moschee. Die Rathaus-SPD wurde mit Tausenden Hass-Mails bombardiert.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/moscheebau-in-regensburg-im-kosmos-der-angst-1.3920045


FAZ: Schäuble gegen Dobrindt und Seehofer

 

Streiten über Rolle des Islam in Deutschland: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche. Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen am Samstag: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, warf CSU-Chef Horst Seehofer indirekt vor, Antiislamismus zu fördern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unionsstreit-ueber-islam-schaeuble-gegen-dobrindt-und-seehofer-15520837.html

FAZ: Nicht nur eine Frage der Religion

Seit dem großen Flüchtlingszustrom lassen sich viele Muslime in Österreich taufen. Doch der Weg zum Christentum ist beschwerlich und nicht ohne Risiko. Warum eigentlich sollte sich der Heilige Geist nicht einer App bedienen? Thomas jedenfalls ist davon überzeugt, dass Gott sich sehr aktiv unter Nutzung der Technik in sein Leben eingemischt hat. Thomas heißt eigentlich nicht Thomas, er trägt den Namen, der ihm vor 22 Jahren in Iran von seinen Eltern gegeben wurde. Auf dem Papier ist er bislang noch Muslim. In der Osternacht möchte er sich in einer Kirche in Wien taufen lassen. Er wird auch dann nicht Thomas heißen. Aber aus Gründen, auf die noch einzugehen sein wird, nennen wir ihn hier so. Thomas ist vor einigen Jahren, da war er noch ein Jugendlicher, mit seinen Eltern in Österreich eingereist. Das war noch vor dem großen Flüchtlingstreck.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konvertierungen-in-oesterreich-wenn-muslime-zu-christen-werden-15517613.html


DW: Schäuble: "Islam ist Teil unseres Landes"

 

In die Diskussion über den Islam hat sich nun auch der Bundestagspräsident eingeschaltet. Der Islam sei inzwischen ein Teil Deutschlands, sagte Wolfgang Schäuble. Zugleich warnt er vor wachsendem Antisemitismus. Man könne den Gang der Geschichte nicht aufhalten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und geht damit wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu CSU-Chef Horst Seehofer. Damit, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei, müssten sich alle auseinandersetzen, betonte Schäuble. Der neue Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.

http://www.dw.com/de/sch%C3%A4uble-islam-ist-teil-unseres-landes/a-43203410


DW: Sorge über Antisemitismus an Schulen

 

Mehrere Politiker appellieren an Eltern, Schulen und auch an die muslimische Gemeinschaft religiösem Mobbing entgegenzuwirken. Antisemitismus ist vor allem an sogenannten Brennpunkt-Schulen ein wachsendes Problem. Es sei "beschämend und unerträglich", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) über die antisemitische Äußerungen von muslimischen Schülern an einer Berliner Grundschule. "Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen", so der Minister. Er ist derzeit auf Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Auch die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Antisemitismus und religiöses Mobbing an Schulen scharf kritisiert. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Die Regeln unseres Zusammenlebens klar zu vermitteln, kann nie früh genug anfangen - schon in den Kitas und Grundschulen."

http://www.dw.com/de/sorge-%C3%BCber-antisemitismus-an-schulen/a-43131504


THE GUARDIAN: Hijab ban attempt is 'racism dressed up as liberalism', teachers' conference told

 

Union votes to challenge Ofsted chief’s linking of hijab to sexualisation of young girls. Efforts to bar girls from wearing the hijab at primary schools were “naked racism dressed up as liberalism”, a teachers’ union conference heard as it unanimously backed a motion attacking official support for the ban. The National Education Union’s annual conference in Brighton voted to challenge statements by Amanda Spielman, the head of Ofsted and the chief inspector of schools in England, over the issue of girls as young as five wearing the hijab in state schools.

https://www.theguardian.com/education/2018/apr/01/attempt-to-ban-hijab-racism-dressed-up-as-liberalism-teachers-conference-told


THE GUARDIAN: Teaching union criticises Ofsted chief over hijab ban for young girls

 

Amanda Spielman’s comments on young Muslim girls wearing headscarf could increase race attacks, says NE. Amanda Spielman says headteachers should have the right to set uniform rules. The country’s largest teaching union has criticised the head of Ofsted, accusing her of pressuring schools into banning the hijab worn by young girls, amid a claim that the watchdog’s position could lead to “increased physical and verbal attacks” on Muslim girls. The motion to be debated at the National Education Union (NEU) meeting in Brighton over the Easter weekend takes aim at recent remarks by Amanda Spielman and her concerns over Muslim girls as young as five wearing the headscarf. Kevin Courtney, the joint general secretary of the NEU, criticised Spielman’s recommendation that headteachers adopt a “muscular liberalism” to override the wishes of their local communities.

https://www.theguardian.com/education/2018/mar/30/teaching-union-criticises-ofsted-chief-amanda-spielman-over-hijab-ban-for-young-girls


THE GUARDIAN: Austrian full-face veil ban condemned as a failure by police

 

‘Integration’ measure has resulted mainly in warnings for wearing smog masks or animal costumes. An Austrian ban on full-face coverings introduced as part of an “integration” policy aimed at limiting the visibility of orthodox Islam in public life has been criticised by police after it emerged that the law has mainly resulted in the issuing of warnings against people wearing smog masks, skiing gear and animal costumes.

Figures published by the weekly news magazine Profil on Monday show that 29 charges citing the “anti-face-veiling act” have been filed with police since the law came into force last October.

https://www.theguardian.com/world/2018/mar/27/austrian-full-face-veil-ban-condemned-failure-police-integration-smog-marks-animal-costumes