DER STANDARD: Wiener ÖVP kritisiert Härte gegen private Kindergartenbetreiber

Anlass ist Förderstopp und Entzug der Betriebsbewilligung beim Hernalser Kindergartens "Bärli Brumm Brumm" Wien – Die Wiener ÖVP übt Kritik an den Kontrollen der Stadt Wien in privaten Kindergärten. Nicht, weil diese, wie es am Beispiel sogenannter islamischer Kindergärten hieß, zu lasch seien – sondern weil sie intransparent ablaufen würden und die Ergebnisse für die Betreiber vielfach nicht nachvollziehbar seien. "Die Stadt müsste die Betreiber wie Partner behandeln", sagt ÖVP-Wien-Bildungssprecherin Sabine Schwarz. Härtere Bandagen seien nur bei Uneinsichtigkeit angesagt. Auch müsse der Wiener Kindergarten-Bildungsplan "endlich auf gesetzliche Basis gestellt werden".

https://derstandard.at/2000098466771/Wiener-OeVP-kritisiert-Haerte-gegen-private-Kindergartenbetreiber

DER STANDARD: Kulturanthropologe: "Es ist rational, nach unten zu treten"

 

Warum kursieren so viele fragwürdige Mythen über Migration? Menschen wollen Migranten herumkommandieren, die Regierung will von ihren Umbauplänen ablenken, sagt der Kulturanthropologe Klaus Schönberger. Österreich ist auf Zuwanderung angewiesen. Dennoch ist ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung Migrantinnen und Migranten gegenüber kritisch eingestellt. Sei es die berüchtigte "Ausländerkriminalität", sexuelle Gewalt, die besonders von Migranten ausgehe, oder die Angst, dass Muslime das christliche Abendland überrollen: In der öffentlichen Debatte haben sich eine Menge Botschaften ausgebreitet, die von Stereotypen geprägt sind und sich mitunter als schlicht falsch herausstellen, sobald sie auf ihren Wahrheitsgehalt abgeklopft werden.


https://derstandard.at/2000098441426/Kulturanthropologie-Schoenberger-Es-ist-rational-nach-unten-zu-treten


WELT.DE: Verschleierungs-Verbot Fall für Anti-Diskriminierungsstelle

 

Ist das Vollverschleierungs-Verbot bei Veranstaltungen der Kieler Christian-Albrechts-Universität überzogen und haltlos? Die betroffene Studentin will es jedenfalls nicht hinnehmen. Auch die Anti-Diskriminierungsstelle schaltet sich ein. Im Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität will die betroffene Studentin einem Medienbericht zufolge klagen. Sie werde «auf alle Fälle» juristisch gegen das Verbot der Christian-Albrechts-Universität vorgehen, sagte die Frau den «Kieler Nachrichten» (Montagsausgabe)


https://www.welt.de/regionales/hamburg/article188964853/Verschleierungs-Verbot-Fall-fuer-Anti-Diskriminierungsstelle.html?wtrid=onsite.onsitesearch     



WELT.DE: Muslimische Studentin wehrt sich gegen Schleierverbot an Uni

 

Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer angehenden Ernährungswissenschaftlerin, die zu einer Botanik-Vorlesung im Nikab erschien. Eine Vollverschleierung, die nur die Augen frei lässt. Die Universität in Kiel hat das Tragen von Burka und Niqab verboten. Eine Studentin will juristisch dagegen vorgehen. Jemandem wegen religiöser Kleidung Bildung zu verwehren, sei ein Eingriff in die persönliche Entfaltung. Eine muslimische Studentin will juristisch gegen das kürzlich erlassene Schleierverbot der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel vorgehen. Den „Kieler Nachrichten" sagte die 21-Jährige, es hätten sich bereits „mehrere Anwälte" des Falls angenommen.


https://www.welt.de/vermischtes/article188972689/Universitaet-in-Kiel-Muslimische-Studentin-wehrt-sich-gegen-Schleierverbot.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Uhr tickt: Wie geht es weiter mit dem Islam-Unterricht?

 

Rund 20 000 Schüler haben islamischen Religionsunterricht in NRW. Der Bedarf ist deutlich größer. Für die Zukunft des Fachs braucht es eine Neu-Organisation. Angesichts von inzwischen 415 000 muslimischen Schülern in Nordrhein-Westfalen soll der islamische Religionsunterricht landesweit ausgebaut werden. Der von hierzulande ausgebildeten Religionslehrern erteilte Unterricht sei «Ausdruck der Religionsfreiheit» und auch wichtig für die gesellschaftliche Integration des Islam, betonten Schulministerium und Staatskanzlei in Düsseldorf auf Anfrage.


https://www.welt.de/regionales/nrw/article189018615/Duesseldorf-NRW-Wie-geht-es-weiter-mit-dem-Islam-Unterricht.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Wie geht es weiter mit dem Islam-Unterricht an Schulen?

 

In wenigen Wochen läuft eine Übergangslösung zum Islam-Unterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Deshalb stellt sich nun die Frage, wie der islamische Religionsunterricht künftig geregelt werden soll. Rund 20.000 Schüler haben islamischen Religionsunterricht in NRW. Der Bedarf ist deutlich größer. Für die Zukunft des Fachs braucht es eine Neu-Organisation. Die Zeit rennt, bald läuft die Übergangslösung aus. Angesichts von inzwischen 415.000 muslimischen Schülern in Nordrhein-Westfalen soll der islamische Religionsunterricht landesweit ausgebaut werden. Der von hierzulande ausgebildeten Religionslehrern erteilte Unterricht sei „Ausdruck der Religionsfreiheit" und auch wichtig für die gesellschaftliche Integration des Islam, betonten Schulministerium und Staatskanzlei in Düsseldorf auf Anfrage.


https://www.welt.de/regionales/nrw/article189041095/Wie-geht-es-weiter-mit-dem-Islam-Unterricht-an-Schulen.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands"

 

Dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, ist für Wolfgang Schäuble eine „nicht zu bestreitende Tatsache". Bei einer Buchpräsentation warnt der Bundestagspräsident vor Vorbehalten gegenüber Muslimen – und kritisiert gleichzeitig Verbände wie Ditib. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam aus seiner Sicht zu Deutschland gehört. „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands", sagte der CDU-Politiker am Abend in Berlin.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article189205731/Wolfgang-Schaeuble-Muslime-und-mit-ihnen-der-Islam-sind-ein-Teil-Deutschlands.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: „Wie die CDU, nur eben muslimisch."

 

Es gab eine Zeit, da konnten Rachid Ghannouchis Deutschlandbesuche in einer hektischen Fahrt auf der Autobahn Richtung belgische Grenze enden, im Nacken mehrere Helikopter der Bundespolizei. Das war 1996, und eigentlich hatte Ghannouchi in Fulda vor tunesischen Landsleuten über sein Lebensthema sprechen wollen, den politischen Islam. Der autokratische Herrschaftsapparat seiner Heimat hatte jedoch ein Problem damit und kurzerhand einen Haftbefehl über Interpol herausgegeben, den die deutschen Beamten ordnungsgemäß befolgten. Die Zeiten haben sich geändert. Wenn Ghannouchi heute nach Deutschland reist, dann wartet nicht mehr die Polizei, sondern eine Pyramide aus Cremetörtchen mit frischen Himbeeren.


https://www.welt.de/politik/ausland/plus189263283/Rachid-Ghannouchi-will-Islam-und-Demokratie-vereinbaren.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Der Philosoph, der den radikalen Islam schonungslos kritisiert

 

Alain Finkielkraut war einer der wenigen französischen Intellektuellen, der der Bewegung der so genannten Gelbwesten von Anfang an Sympathie entgegenbrachte. Er fand es wichtig, dass sich der Teil der Gesellschaft endlich Sichtbarkeit verschaffte, der sich so lange abgehängt gefühlt hat.

https://www.welt.de/politik/ausland/article189273797/Alain-Finkielkraut-Der-Philosoph-der-den-radikalen-Islam-schonungslos-kritisiert.html?wtrid=onsite.onsitesearch


ZEIT ONLINE: Integration durch Härte?

CDU-Politiker Linnemann kündigt in einem Buch dem "politischen Islam" den Kampf an. Die Akzeptanz westlicher Werte will er vor allem mit Sanktionen und Verboten fördern. "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben 2009 viele Muslime als Angebot verstanden, sich in Deutschland endlich wirklich zu Hause zu fühlen. Zehn Jahre später hat sich der Ton verändert. "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland", lautet der Titel eines Sammelbands, den der CDU-Vizefraktionschef Carsten Linnemann und der ehemalige bayerische CSU-Justizminister Winfried Bausback zusammen herausgeben.


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/carsten-linnemann-buch-politischer-islam-integration-cdu


ZEIT ONLINE: Politischer Islam – was heißt das, und wie soll man damit umgehen?

 

Ein Buch des CDU-Politikers Carsten Linnemann entfacht erneut eine Debatte über den Islam. Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht?CDU und CSU streiten seit Jahren über diese Frage, und eigentlich scheint in der Debatte bereits alles gesagt zu sein. Doch nun haben der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und der ehemalige bayerische CSU-Justizminister Winfried Bausback ein Buch herausgegeben. Der  Titel: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Aber was meinen die Politiker eigentlich mit "politischem Islam"? Und wie wollen sie ihm Einhalt gebieten? Katharina Schuler, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, ordnet die Vorschläge der Autoren im Gespräch mit Rita Lauter ein.


https://www.zeit.de/politik/2019-02/nachrichtenpodcast-was-jetzt-21-februar-19


WIENER ZEITUNG: Berichte: London will IS-Frau Begum Staatsangehörigkeit entziehen

 

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern. Das berichteten am Dienstagabend unter anderem der TV-Sender ITV und die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Begums Familie. Begum, die sich in einem Flüchtlingslager in Syrien aufhält, hatte in mehreren Interviews darum gebeten, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen. Ihr Fall sorgte international für Aufsehen.


https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/1018346_Kurden-fordern-UNO-Sondergerichte-fuer-Kaempfer-der-Terrormiliz-IS.html


SPIEGEL ONLINE: Studentin will gegen Nikab-Verbot vorgehen

 

Die Uni Kiel hatte Frauen verboten, sich in Lehrveranstaltungen voll zu verschleiern. Nun kündigt eine betroffene Studentin an, juristisch dagegen vorzugehen. Im Streit um das Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel hat sich eine betroffene Studentin zu Wort gemeldet - und Protest angekündigt. Die Nikab-Trägerin sagte den "Kieler Nachrichten", sie wolle "auf alle Fälle" juristisch gegen das Verbot der Christian-Albrechts-Universität vorgehen. Es hätten sich bereits mehrere Anwälte dieses Falls angenommen, sagte die 21-jährige Deutsche der Zeitung. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell. Sie ist den Angaben zufolge zum Islam konvertiert und studiert Ernährungswissenschaften.


http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/kiel-studentin-will-gegen-nikab-verbot-der-universitaet-vorgehen-a-1253749.html


SPIEGEL ONLINE: Schweinekopf auf geplantem Baugebiet für Moschee abgelegt

 

Unbekannte haben auf einem Gelände in Rostock einen Schweinekopf platziert. Das Areal ist für den Bau einer Moschee im Gespräch. Die Polizei ermittelt. In der Hansestadt Rostock ist am Dienstagabend ein Schweinekopf abgelegt worden. Auf dem Gelände, das für den Bau einer Moschee im Gespräch ist, wurden der Kopf des Tieres und zwei abgetrennte Pfoten gefunden, teilte die Polizei mit. Ob das Ablegen des Kopfes im Zusammenhang mit dem geplanten Moschee-Bau stehe, müsse noch geklärt werden. Noch am Dienstagabend habe die Spurensicherung der Polizei das Areal untersucht, berichtete die "Ostsee-Zeitung". "Wir behandeln das wie einen Tatort", sagte Dörte Lembke, Sprecherin der Polizeiinspektion Rostock, dem Blatt.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-schweinekopf-auf-gelaende-abgelegt-polizei-ermittelt-a-1254216.html


SPIEGEL ONLINE: Der Dschihadist aus Zeitz

 

US-Präsident Trump hat mehrere EU-Länder aufgefordert, ausgereiste IS-Kämpfer zurückzunehmen. Unter den möglichen Rückkehrern gibt es ranghohe Mitglieder der Terrormiliz - so wie Martin Lemke. Die Geschichte von Martin Lemke hat viele Überschriften: "Aus Zeitz zum Kalifat", "Vom Schweißer zum Extremist", "Vom Fußballer zum Folterer". Über kaum einen Deutschen, der sich in den vergangenen Jahren der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschloss, ist derart viel bekannt und geschrieben worden, wie über den 28-jährigen Martin Lemke.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-lemke-der-mutmassliche-is-kaempfers-aus-sachsen-anhalt-a-1254079.html


ORF.AT: IS-Anhängerin: Mutter rechnet mit rascher Rückkehr

 

Das Außenministerium und das internationale Komitee vom Roten Kreuz könnten kurz davor stehen, jene Wienerin nach Hause zu holen, die mit ihrem Baby im islamischen Staat gelebt hat. Das berichtet die Mutter der 20-Jährigen auf Ö1. Die Mutter der 20-Jährigen äußerte am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal" die Hoffnung, dass bis Ende März Tochter und Enkelkind in Wien eintreffen könnten. Vorbereitungen des Außenministeriums liefen, sagte sie - mehr dazu in Wienerin in Syrien: Tauziehen um Rückkehr. Das Rote Kreuz werde ihre Tochter befragen, wie sie zu der Rückführung stünde, „danach dürfte es relativ rasch gehen", berichtete die Mutter.


https://wien.orf.at/news/stories/2965421/


ORF.AT: Wienerin in Syrien: Tauziehen um Rückkehr

 

Eine junge Wienerin soll in Syrien für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben. Jetzt ist sie mit ihrem Sohn in Gefangenschaft geraten. Die Behörden in Wien versuchen, Mutter und Kind aus Syrien herauszuholen, doch das ist extrem schwierig. 2014 fuhr das Mädchen von Wien nach Syrien und schloss sich dort den Islamisten an. Die 16-Jährige lernte einen IS-Kämpfer aus Afghanistan kennen und wurde von ihm schwanger. Ein Bub kam zur Welt. Im Vorjahr wurde die junge Frau von kurdischen Milizen festgenommen und interniert. Ihre Großmutter hat nun in Wien die Kinder- und Jugendanwaltschaft eingeschaltet.


https://wien.orf.at/news/stories/2964893/


SUEDDEUTSCHE: "Unwissenheit macht anfällig für Ängste"


Einmal mehr haben die Ahmadiyya-Muslime zum Dialog und gegenseitigen Kennenlernen in ihre Moschee an der Massenhausener Straße eingeladen. Neufahrns Bürgermeister Heilmeier lobt das Engagement der Muslime im Ort. Die Gastgeberinnen sind nicht überrascht, als die Frage kommt. Wie das denn nun mit dem Kopftuch sei, will eine Besucherin wissen. In Deutschland gebe es doch "einen sehr offenen Umgang" zwischen Männern und Frauen. Sei es da nicht schwierig, "diesen Weg zu gehen"? Shagufta Naveed, die als Muslima in Deutschland aufgewachsen ist, kennt solche Fragen. "Das ist keine Einschränkung für mich", betont sie. Vielmehr habe sie dadurch doch die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden: "Ich stelle mich nur so zur Schau, wie ich das möchte."


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/islam-kennenlernen-unwissenheit-macht-anfaellig-fuer-aengste-1.4334203


SUEDDEUTSCHE: Studentin will sich Gesichtsschleier nicht verbieten lassen

 

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin das Tragen einer Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Auf dem Campus dürfen Studierende allerdings außerhalb der Veranstaltungen eine Burka oder eine Nikab tragen. Die Studentin will das nicht akzeptieren und gegen das Verbot juristisch vorgehen. Die Studentin fordert Religionsfreiheit, die Uni sieht die offene Kommunikation in Gefahr: An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gibt es Streit um eine Nikab. Nach einem Konflikt hat die Hochschule das Tragen des Gesichtsschleiers in Lehrveranstaltungen verboten. "Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Nikab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen", sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski.


https://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-islam-kiel-burka-1.4336361


FAZ: Kieler Studentin will für Recht auf Nikab streiten

 

Weil eine Studentin mit einem Gesichtsschleier an einem Tutorium teilnahm, hat die Universität Kiel ein Verbot erlassen. Nun will sich die zum Islam konvertierte Deutsche offenbar wehren. Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel könnte einem Medienbericht zufolge in die nächste Runde gehen. Eine betroffene Studentin und Nikab-Trägerin wolle „auf alle Fälle" juristisch gegen das Verbot der Christian-Albrechts-Universität vorgehen, berichteten die „Kieler Nachrichten". Die zum Islam konvertierte Deutsche sagte der Zeitung, es hätten sich bereits mehrere Anwälte dieses Falles angenommen. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kiel-studentin-will-gegen-verschleierungs-verbot-vorgehen-16046786.html


FAZ: Islamunterricht am Limit

 

Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren. Der deutsche Staat und die islamischen Verbände führen eine wechselhafte Beziehung miteinander. Mal geht es aufwärts, dann abwärts. Seit einiger Zeit sogar ziemlich rasant abwärts, denn die politische Entwicklung der Türkei schlägt bis nach Deutschland durch. Das merkt man vor allem in der Schulpolitik, wo sich Staat und Islamverbände am nächsten kommen: Hessen prüft derzeit, ob der Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der Ditib überhaupt fortgeführt werden kann. Der Verband wird faktisch von Ankara aus gesteuert.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zusammenarbeit-von-staat-und-islamverbaenden-auf-tiefpunkt-16045238.html


FAZ: „Muslime und der Islam sind ein Teil Deutschlands"

 

„Integration jedenfalls fordert uns alle, sie ist eine Zweibahnstraße": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Islam gehört zu Deutschland bekräftigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – und spricht von einer „im Grunde nicht zu bestreitenden Tatsache". Integration erfordere jedoch Offenheit von beiden Seiten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat bekräftigt, dass der Islam für ihn zu Deutschland gehört. „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands", sagte Schäuble am Donnerstagabend in Berlin. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft." Schäuble erinnerte daran, dass er dies bereits gesagt habe, als er als Innenminister 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen habe.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-muslime-und-islam-sind-teil-deutschlands-16054156.html


THE GUARDIAN: Isis Briton compares Manchester bombing to western airstrikes

 

Shamima Begum says she regrets innocent people died in attacks in both UK and Syria. The east London schoolgirl who left the UK to join Islamic State has compared the Manchester Arena bombing to airstrikes by the western allies that killed non-combatants in Isis-held areas. Shamima Begum, 19, says she wants to return to Britain and is asking for "forgiveness", having given birth to a son on Saturday while in a refugee camp in Syria.


https://www.theguardian.com/world/2019/feb/18/islamist-extremism-in-uk-shamima-begum


THE GUARDIAN: Third of Britons believe Islam threatens British way of life, says report

 

Anti-Muslim prejudice replacing immigration as key driver of far-right growth. More than a third of people in the UK believe that Islam is a threat to the British way of life, according to a report by the anti-fascist group Hope not Hate. The organisation's annual "State of Hate" report, which will be launched on Monday, argues that anti-Muslim prejudice has replaced immigration as the key driver of the growth of the far right.


https://www.theguardian.com/world/2019/feb/17/third-of-britons-believe-islam-threatens-british-way-of-life-says-report


BBC: Islamophobia behind far-right rise in UK, report says

 

Islamophobia has become the driving force behind the rise of far-right movements in the UK, according to an anti-racism charity. Hope Not Hate says anti-Muslim prejudice has replaced immigration as the "key driver" of the groups. A report from the charity carries a poll suggesting 35% third of Britons thought Islam was "generally a threat to the British way of life". This compares with 30% who thought it was compatible.


https://www.bbc.com/news/uk-47280082


BBC: Slough Islamic school to sue over 'xenophobic smears'

 

An Islamic weekend school is planning to sue over allegations it has ties to speakers with sexist, homophobic and anti-Semitic views, which led to its eviction from an academy. Langley Academy in Slough has stopped renting out premises to IslamHood UK following what it said were "deeply concerning" claims about safeguarding. IslamHood was accused of having ties to extremist speakers by a local resident. It responded saying it has been "defamed" by the "xenophobic" claims.


https://www.bbc.com/news/uk-england-berkshire-47279903




DIE PRESSE: SOS Mitmensch: Rassismus gegen Muslime in Spitzenpolitik

 

Die Menschenrechtsorganisation hat in einem Bericht Fälle gesammelt, in denen die Politik gegen Muslime auftritt. "Das Schüren von Hass, Neid und Missgunst ist kein politisches Randphänomen mehr", sagt Sprecher Alexander Pollak. Es sei kein politisches Randphänomen mehr, sagt Alexander Pollak - vielmehr habe der antimuslimische Rassismus das Zentrum der österreichischen Politik erreicht, so der Sprecher von SOS-Mitmensch. Anlass für seine Aussage ist die Präsentation eines Berichts, den die Menschenrechtsorganisation am Dienstag vorstellte. In "Antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Politik" habe man zwanzig anitmuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert und analysiert, die im Vorjahr in Österreich lanciert wurden - und in die zum Teil auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren.


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5566560/SOS-Mitmensch_Rassismus-gegen-Muslime-in-Spitzenpolitik?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Niederländischer Islamgegner wird Muslim

 

Joram van Klaveren, ein ehemaliger Weggefährte des Rechtspopulisten Geert Wilders, ist zum Islam konvertiert. Beobachter spekulieren über einen PR-Coup. Einst war er zusammen mit seinem Parteifreund, dem Rechtspopulisten Geert Wilders, einer der schärfsten Islamgegner der Niederlande. Joram van Klaveren nahm kein Blatt vor den Mund, wenn es darum ging, angebliche Intoleranz und Unterdrückung der Frauen im Islam zu kritisieren. „Muslime sind antisemitisch und homophob. Die Frau wird im Islam nur über den Mann definiert – als Ehefrau, Tochter oder Schwester. Der Grund für all das Elend ist der Islam", sagte er einst in einer Rede vor dem Parlament.


https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5574670/Niederlaendischer-Islamgegner-wird-Muslim?from=suche.intern.portal



DIE PRESSE: Schul-Ombudsfrau Wiesinger: "Ein bisschen was muss sich ändern"

 

Die einstige sozialdemokratische Lehrervertreterin arbeitet nun für das Bildungsministerium - und will bei einer "Zuhörtour" dahinterkommen, wo die größten Probleme in puncto Integration liegen. Die Wiener Lehrerin und Buchautorin ("Kulturkampf im Klassenzimmer") Susanne Wiesinger hat ihren Arbeitsplatz an einer Wiener Neuen Mittelschule (NMS) mit dem Bildungsministerium getauscht: Seit Anfang der Woche arbeitet sie hier Vollzeit als Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte. Reine Symbolpolitik werde es mit ihr nicht geben, betont sie. "Ein bisschen was muss sich ändern."  


https://diepresse.com/home/bildung/5574287/SchulOmbudsfrau-Wiesinger_Ein-bisschen-was-muss-sich-aendern?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Islam: Glaubensgemeinschaft prüft Klagen wegen Zeugnissen

 

Die IGGÖ sieht nach einem Treffen im Bildungsministerium keine Gesprächsbereitschaft und kündigt nun rechtliche Schritte an. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüft rechtliche Schritte gegen den Erlass, dass bei Teilnehmern des Wahlfachs Religion in Schulzeugnissen anstelle der Bezeichnung "Islam" nun "IGGÖ" im Zeugnis steht. Ein Termin im Bildungsministerium am Freitagvormittag hat ohne Ergebnis geendet. "Gespräche machen nur Sinn, wenn die Gegenseite auch wirklich verhandlungsbereit ist, doch genau das fehlte auf Seiten des Ministeriums beim heutigen Termin", wird IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Aussendung zitiert.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5576199/Islam_Glaubensgemeinschaft-prueft-Klagen-wegen-Zeugnissen?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Islam-Experte Bassam Tibi: "Einzelfall ist das hässlichste deutsche Wort überhaupt"

 

Der deutsch-syrische Politikwissenschaftler und Islam-Experte Bassam Tibi spricht über die europäische Identität, Wertekonflikte, irrationale „Flüchtlingsromantik" und Antisemitismus unter Muslimen.

 

Die Presse: Ihr neues Buch heißt „Islamische Zuwanderung und ihre Folgen: Der neue Antisemitismus, Sicherheit und die ,neuen Deutschen'". Was sind denn die deutlichsten Folgen dieser Zuwanderung?

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5577268/IslamExperte-Bassam-Tibi_Einzelfall-ist-das-haesslichste-deutsche?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Moscheen rechtswidrig geschlossen

 

Die Regierung verkündete vergangenen Juni die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde. Nun hat das Verwaltungsgericht diesen Schritt für rechtswidrig erklärt – wegen eines Formfehlers. Es klang martialisch, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Gernot Blümel (FPÖ), der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister, vergangenen Juni die Schließung von sieben Moscheen verkündeten. Verbunden damit war die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Nun hat das Verwaltungsgericht Wien diese Auflösung für rechtswidrig erklärt.


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5579752/Moscheen-rechtswidrig-geschlossen?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: Islam-Diskussion: „Ich bekenne mich zur Intoleranz"

 

Der neue FPÖ-Thinktank diskutiert über islamischen Antisemitismus. Es gibt keinen friedlichen und liberalen Islam, sagt der Autor Michael Ley. Wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein „Denkwerk" gründet und über Zukunftsthemen diskutieren will, dann überrascht nicht sonderlich, dass als erstes gleich einmal über den Islam gesprochen wird. Genauer gesagt, geht es um islamischen Antisemitismus. Der Politikwissenschafter Michael Ley, der ein Buch zu dem Thema geschrieben hat und aufgrund seiner Anknüpfungspunkte zu den Identitären umstritten ist, fungiert als Stargast.


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5579212/IslamDiskussion_Ich-bekenne-mich-zur-Intoleranz?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: "Islam" im Zeugnis: Faßmann macht Vorschlag, IGGÖ lehnt ab

 

Der Bildungsminister schlägt die Bezeichnung "islam." mit Zusatz vor. Die Glaubensgemeinschaft hält von dem Vorschlag allerdings nichts. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat im Streit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) über die Bezeichnung des Religionsbekenntnisses im Schulzeugnis einen Kompromissvorschlag eingebracht. "Ich könnte mir eine Lösung vorstellen, die den abgekürzten Oberbegriff 'islamisch' plus einen Unterbegriff vorsieht", sagte er in der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" am Freitag.


https://diepresse.com/home/bildung/schule/5580203/Islam-im-Zeugnis_Fassmann-macht-Vorschlag-IGGOe-lehnt-ab?from=suche.intern.portal


DIE PRESSE: „Kopftuchverbot an Unis ist zu großer Eingriff"

 

Das Verbot von Kopftüchern in Kindergarten und Volksschule sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit, sagt Rechtsphilosoph Stefan Hammer, aber es lasse sich argumentieren. Einer möglichen Klage dagegen gibt er wenig Chancen.


Die Presse: Die Regierung begründet das Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschulen unter anderem mit Diskriminierung. Wiegt das schwerer als Religionsfreiheit?

 

Stefan Hammer: Es gibt mehrere Begründungen, die sich auf die Bestimmung im B-VG, Artikel 14, Absatz 5a stützen. Da steht eine Fülle von Zielen und Werten, die die Schule vermitteln soll. Daraus wird für die Integration abgeleitet, dass Schülerinnen frei sein sollen von religiös geprägter Verschleierung. Aus derselben Bestimmung, wo auch Bildungsziele wie Toleranz und Offenheit gegenüber dem religiösen Denken anderer stehen, kann ich aber genausogut ableiten, die Schüler müssen lernen, mit Mitschülerinnen umzugehen, die religionsbedingt ein anderes Erscheinungsbild haben.

https://diepresse.com/home/panorama/religion/5563399/Kopftuchverbot-an-Unis-ist-zu-grosser-Eingriff?from=suche.intern.portal


DER STANDARD: Islamistischer Anschlag in Deutschland vereitelt


Drei irakische Flüchtlinge festgenommen – Männer wollten Bombe basteln oder ein Auto für ein Attentat verwenden. Alle drei beim Anti-Terror-Einsatz vom Mittwoch in Deutschland festgenommenen Iraker sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die 23 Jahre alten Shahin F. und Hersh F., denen vorgeworfen wird, in Deutschland einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, waren noch am Mittwoch dem Untersuchungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt worden. Der 36 Jahre alte Rauf S., der bei den Anschlagsplanungen geholfen haben soll, folgte am Donnerstag, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.


https://derstandard.at/2000097242308/Islamistischer-Anschlag-in-Deutschland-vereitelt


DER STANDARD: IGGÖ-Präsident Vural beklagt "Moscheen ohne Imame"


Ausgewiesene ATIB-Prediger von Innenministerium als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit eingestuft – Behörden wollen Qualifikation prüfen – Wunsch aus Community nach eigenem Feiertag. Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, klagt über einen Mangel an Imamen in Österreichs Moscheen. In 65 Moscheen fehlten Geistliche, ausgewiesene ATIB-Imame seien zudem als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft worden, sagte er im APA-Interview. In der Karfreitags-Debatte wartet Vural ab, auch wenn es den Wunsch vieler Muslime nach einem eigenen Feiertag gebe.´


https://derstandard.at/2000097451512/IGGOe-Praesident-Vural-beklagt-Moscheen-ohne-Imame



DER STANDARD: Islam: Schul-Ombudsfrau meint, "ein bisschen was muss sich ändern"


Die Wiener Lehrerin und Buchautorin ("Kulturkampf im Klassenzimmer") Susanne Wiesinger hat ihren Arbeitsplatz an einer Wiener Neuen Mittelschule (NMS) mit dem Bildungsministerium getauscht: Seit Anfang der Woche arbeitet sie hier Vollzeit als Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte. Reine Symbolpolitik werde es mit ihr nicht geben, betont sie. "Ein bisschen was muss sich ändern."


https://derstandard.at/2000097534247/Islam-Schul-Ombudsfrau-Wiesinger-Bisschen-was-muss-sich-aendern



DER STANDARD: Angebliches Kneissl-Zitat über muslimische Kinder ärgert IGGÖ


Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat mit einer angeblichen Aussage bei der OSZE-Konferenz zum Thema Antisemitismus in Bratislava die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) verärgert. Muslimische Kinder könnten nicht integriert werden, wurde sie von jüdischen Studentenvertretern auf Twitter zitiert. Das Ministerium dementierte, Kneissl habe lediglich persönliche Erfahrungen geschildert.


https://derstandard.at/2000097626003/Angebliches-Kneissl-Zitat-ueber-muslimische-Kinder-aergert-IGGOe



DER STANDARD: Debatte um Milli-Görüs-Jugendzentrum in Wien


"Krone": Türkisch-nationalistische Bewegung seit Jänner ansässig – Jugendanwalt: Nicht extremistisch, aber problematisch – ÖVP-FPÖ-Kritik an Stadt – Rathaus: Bund fahrlässig. Eine Einrichtung der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung in Wien sorgt derzeit für Debatten. Laut "Kronen Zeitung" hat der Verein ein Jugendzentrum im 15. Bezirk gegründet. Laut Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs hat die Bewegung "problematische Einstellungen". ÖVP und FPÖ sehen die Stadt in der Pflicht, diese wiederum ortet Säumigkeit beim Bund.


https://derstandard.at/2000097693043/Debatte-um-Milli-Goerues-Jugendzentrum-in-Wien

DER STANDARD: Straches Gäste und die angebliche Mär vom friedlichen Islam


Der Thinktank des Vizekanzlers lud zur Debatte über islamischen Antisemitismus – und ließ sie von einem selbsternannten "linken Krokodil" moderieren. Es war schon viel berichtet worden über die Veranstaltung im Wiener Kursalon Hübner am Mittwochabend. Der Titel brisant, die Gästeliste mit umstrittenen politischen Köpfen besetzt. Sollte dennoch irgendjemand im Publikum noch Zweifel daran gehabt haben, dass er eine politische Diskussion besucht, wusste es allerspätestens bei der zweiten Wortmeldung vom Podium: Da wurde das erste Taferl hochgehalten.


https://derstandard.at/2000097980611/Straches-Gaeste-und-die-angebliche-Maer-vom-friedlichen-Islam


DER STANDARD: "Martin missioniert jetzt für Allah": Salafisten in ORF-Reportage

 

Ethnische Konflikte im Park, Salafisten, Arbeitslose, Kaiserschnitte und Hausgeburten oder Männer, die Frauen schlagen: ORF-Redakteurin Julia Kovarik hat ein Faible für Themen mit gesellschaftlicher Brisanz. In ihrer neuen "Am Schauplatz"-Reportage, Donnerstag um 21.05 Uhr in ORF 2, war es wieder so weit: Die Journalistin zeigte in "Martin missioniert jetzt für Allah", wie es mit dem Wiener Barkeeper Martin W. weitergegangen ist. Der 41-jährige Wiener konvertierte bereits vor einigen Jahren zum Islam, um den Koran wortwörtlich zu nehmen. Sein Vorbild ist die Scharia, sein Ziel das Paradies. Gewalt lehnt er ab, sagt er.

https://derstandard.at/2000097942700/Martin-missioniert-jetzt-fuer-AllahSalafisten-in-ORF-Reportage

DER STANDARD: Regierung scheitert mit Moscheenschließung


Die Regierung ist mit ihrem Begehren, sieben Moschen zu schließen, vor Gericht abgeblitzt. Über die Ausweisung von Imamen wird demnächst beim Höchstgericht verhandelt. Offiziell geht es um den Kampf gegen "Hassprediger", den "politischen Islam" und das Verhindern von "Radikalisierungstendenzen". Mit solchen Argumenten begründete die Regierungsspitze im Juni des Vorjahres, warum sie sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und zahlreiche Imame ausweisen will.


https://derstandard.at/2000097991569/Aufloesung-der-Arabischen-Kultusgemeinde-war-rechtswidrig



ZEIT ONLINE: Ditib verspricht nach Kritik einen Neustart


Dem Islam-Dachverband wird vorgeworfen, unter der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stehen. Die Ditib kündigt Veränderungen an – ein bisschen. Der Islam-Dachverband Ditib will wegen der andauernden Kritik einen Neustart angehen. Dabei sollen ihre Arbeit und Struktur aber nicht abrupt geändert werden. Der Verband sei zur Zielscheibe geworden, es habe viele "unberechtigte Angriffe" gegeben, aber auch eigene Versäumnisse, sagte der neue Vorsitzende Kazım Türkmen. "Es ist dringend eine Deeskalation und eine Rückbesinnung auf Sachthemen nötig."

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/islam-dachverband-ditib-neustart-neuanfang-tuerkei-einfluss



WELT.DE: Moslem soll Konvertit mit Messer schwer verletzt haben


Bei einem Streit um religiöse Fragen soll ein Iraker in Langenfeld einem zum Christentum konvertierten Mann mit einem Messer in die Schläfe geschnitten haben. Am kommenden Donnerstag muss sich der 30-jährige Moslem wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten.


https://www.welt.de/regionales/nrw/article188906331/Moslem-soll-Konvertit-mit-Messer-schwer-verletzt-haben.html?wtrid=onsite.onsitesearch


WELT.DE: Kieler Studentin will gegen Verschleierungs-Verbot vorgehen


Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel könnte einem Medienbericht zufolge in die nächste Runde gehen. Eine betroffene Studentin und Nikab-Trägerin wolle «auf alle Fälle» juristisch gegen das Verbot der Christian-Albrechts-Universität vorgehen, berichteten die «Kieler Nachrichten» (Montag). Die zum Islam konvertierte Deutsche sagte der Zeitung, es hätten sich bereits mehrere Anwälte dieses Falles angenommen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article188964853/Kieler-Studentin-will-gegen-Verschleierungs-Verbot-vorgehen.html?wtrid=onsite.onsitesearch


SPIEGEL ONLINE: Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

 

In Österreich soll ein pakistanischer Flüchtling trotz Kirchenasyl zurück in die Heimat geschickt werden. Er fürchtet, Islamisten könnten ihm dort nach dem Leben trachten. Ali Wajid gilt als Musterflüchtling: gut integriert, fleißig, beliebt. Der heute 23-Jährige, der 2015 nach Österreich kam, beginnt im Herbst 2017 eine Ausbildung zum Kellner. Er wird häufiger in österreichischen Zeitungen abgebildet, wenn es um das Thema Asylbewerber als Lehrlinge geht. Doch sein Antrag auf Asyl wird in erster und zweiter Instanz rechtskräftig abgelehnt, eine Revision durch den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-will-fluechtling-aus-kirchenasyl-abschieben-a-1249924.html


SPIEGEL ONLINE: Niederländischer Rechtspopulist konvertiert zum Islam

 

Lange bekämpfte Joram van Klaveren den Islam: Nun hat sich der ehemalige niederländische Abgeordnete offenbar selbst der Religion angeschlossen. Kritiker vermuten eine PR-Aktion. Die niederländische Boulevardzeitung "Algemeen Dagblad" (AD) beschrieb Joram van Klaveren einst als "Hardliner, der für ein Verbot von Burkas und Minaretten eintrat". Er war ein Weggefährte des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders. Nun ist van Klaveren selbst zum Islam konvertiert. Der 40-Jährige vollzog diesen Schritt laut den Zeitungen "NRC" und "AD" bereits am 26. Oktober 2018. Zuvor hatte van Klaveren von 2010 bis 2014 für Wilders' Freiheitspartei PVV im niederländischen Parlament gesessen. Auch dort kämpfte er stets gegen den Islam.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-rechtspopulist-joram-van-klaveren-konvertiert-zum-islam-a-1251679.html


SPIEGEL ONLINE: Der Zukunftsmarkt, den viele fürchten

 

Millionen Muslime leben in Deutschland. Mit ihnen wächst die Nachfrage nach Halal-Produkten, etwa bei Kosmetik. Doch der Einzelhandel traut sich an das Thema bisher kaum heran. Das Problem begann für Loubna B. beim Nagellack. Als gläubige Muslima betet sie fünfmal am Tag in Richtung Mekka: in der Morgendämmerung, am Mittag, zum Nachmittag, zum Sonnenuntergang und am Abend. Voraussetzung für die Gültigkeit des Gebets ist nach Sure 5, Vers 6 des Koran die rituelle Waschung des Gesichts, der Hände, Arme und Füße davor.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/halal-produkte-warum-ist-das-angebot-in-deutschland-so-gering-a-1248775.html



WIENERZEITUNG: Moscheenschließung war rechtswidrig

 

Das Landesverwaltungsgericht Wien hob die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde auf. Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag via Aussendung und im "Kurier". Eine Bestätigung des Gerichts gab es vorerst nicht. Die IGGÖ sprach von einem "heftigen Rückschlag" für die Bundesregierung.


https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1017654_Aufloesung-der-Arabischen-Kultusgemeinde-war-rechtswidrig.html


WIENER ZEITUNG: "Moscheen-Schließungen rechtswidrig"

 

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag via Aussendung. Eine Bestätigung seitens des Gerichts gab es vorerst nicht. Die IGGÖ sprach von einem "heftigen Rückschlag" für die Bundesregierung. Bereits Ende Juni 2018 hatte das Verwaltungsgericht Wien der Berufung der AKG gegen ihre Auflösung "unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung" stattgegeben. Damit erhielt die Kultusgemeinde ihre Rechtspersönlichkeit


https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/1017728_Moscheen-Schliessungen-rechtswidrig.html



FAZ: Nicht progressiv, aber unabhängig

 

In Niedersachsen hat sich neben Ditib und Schura ein neuer Islamverband gegründet, der eine Beeinflussung aus dem Ausland ablehnt. Doch welchen Islam vertreten sie? Der Eckraum des Stadtteilzentrums ist hell erleuchtet. Ein Mann mit dichtem Bart steht vor einer grünen Tafel, wie man sie aus der Schule kennt, und blickt auf die rund zwanzig Männer und mit Kopftüchern bekleideten Frauen, die aus ganz Niedersachsen nach Hannover-Linden gereist sind. „Dann bitte ich um Handzeichen", sagt der Mann an der Tafel, und schon gehen die Arme im Raum nach oben. Die Gruppe kommt an diesem Samstagabend zügig voran mit ihrer Tagesordnung: Abstimmung – Zustimmung – fertig. Zum Abschluss noch ein Gruppenfoto, und schon kann der gemütliche Teil des Abends bei „Falafel Sultan" zwei Straßen weiter anbrechen.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-islamverband-muslime-in-niedersachsen-16011133.html



FAZ: Zahl der Salafisten gestiegen

 

Bundesweit soll die fundamentalistische Gemeinde auf 11.500 gewachsen sein. In der Salafisten-Hochburg Nordrhein-Westfalen jedoch ist der Anstieg offenbar gestoppt. Die Gefahr eines Anschlags sei aber weiterhin hoch. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist zum Jahresbeginn auf 11.500 gewachsen, wie die „Rheinische Post" berichtete. Damit sind die islamistischen Fundamentalisten laut dem Bundesinnenministerium die einzige islamistische Gruppe mit „signifikant steigendem Personenpotenzial". Im September 2018 wurden noch 11.300 Salafisten gezählt, 2017 waren es laut Verfassungsschutzbericht 10.800.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-der-salafisten-in-deutschland-auf-11-500-gestiegen-16019638.html



FAZ: Unsichtbare Islamisten

 

Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens. Die Muslimbrüder bevorzugen in Deutschland den stillen Auftritt. Ihre Anhänger rufen nicht zu Gewalt auf oder trommeln für die Teilnahme am Syrien-Krieg. Dass Innenpolitiker und Staatsschützer sie trotzdem für gefährlich halten, zeigt sich nun im Nachgang einer Ditib-Konferenz Anfang Januar in Köln. Auf der Gästeliste des umstrittenen Moscheeverbandes standen auch Namen, die dem europäischen Umfeld der Muslimbrüder zugeordnet werden.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimbrueder-in-deutschland-unsichtbare-islamisten-16021198.html



FAZ: Im Geheimdienst des IS

 

Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat" gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden. Die Nachricht dürfte für einige interessierte Reaktionen in den deutschen Sicherheitsbehörden gesorgt haben. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten Ende vergangener Woche von der syrisch-irakischen Grenze, der deutsche Dschihadist Martin Lemke sei von der kurdisch geführten Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) festgenommen worden. Bestätigt hatten das zwei der Ehefrauen Lemkes, die mit ihrem Mann in das Dorf Baghus an der irakischen Grenze geflohen waren, wo sie sich den kurdischen Kämpfern ergeben hatten.


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutscher-dschihadist-lemke-soll-geheimdienstler-im-is-gewesen-sein-16024454.html


FAZ: Niederländischer Rechtspopulist tritt zum Islam über

 

Van Klaveren, der für Wilders' Freiheitspartei PVV im niederländischen Parlament saß, hatte dort stets gegen den Islam gekämpft. Der niederländische Rechtspopulist Joram van Klaveren ist jetzt Muslim. Dabei wollte der langjährige Weggefährte von Geert Wilders eigentlich ein Buch gegen den Islam schreiben. In den Niederlanden ist ein Weggefährte des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders zum Islam konvertiert. Wie die Zeitungen „NRC" und „Algemeen Dagblad" (AD) in ihren Dienstagsausgaben berichteten, trat der frühere Parlamentsabgeordnete Joram van Klaveren am 26. Oktober 2018 zum Islam über. Van Klaveren, der für Wilders' Freiheitspartei PVV im niederländischen Parlament saß, hatte dort stets gegen den Islam gekämpft. Die Boulevardzeitung „AD" beschreibt ihn als „Hardliner, der für ein Verbot von Burkas und Minaretten eintrat".


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlaendischer-rechtspopulist-joram-van-klaveren-tritt-zum-islam-ueber-16026279.html


FAZ: Rheinland-Pfalz entzieht muslimischer Kita Betriebserlaubnis

 

Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz soll Verbindung zur islamistischen Muslimbruderschaft und Salafismus haben. Das Land hat die Schließung beschlossen – die Kita reagiert. Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden. Der Verein kann Rechtsmittel einlegen, die aber nach Angaben Placzeks keine aufschiebende Wirkung hätten.


https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rheinland-pfalz-entzieht-muslimischer-kita-betriebserlaubnis-16035552.html



FAZ: CDU-Politiker Linnemann will Migrantenquote an Schulen

 

Carsten Linnemann heizt die Migrationsdebatte abermals an. Das CDU-Vorstandsmitglied stellt den Sinn des „Werkstattgesprächs" infrage und fordert einen härteren Kurs gegenüber Muslimen – auch an Schulen. CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann will die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzen. Es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei, sagte der Politiker in einem Interview mit dem „Spiegel". „Es ist im Interesse aller Kinder, darauf zu reagieren", sagte Linnemann. Der CDU-Politiker verwies dabei auf den Philologenverband, der bereits gefordert hatte, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Grundschulklassen auf 35 Prozent zu beschränken.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-politiker-linnemann-fordert-migrantenquote-an-schulen-16044387.html


SUEDDEUTSCHE: Wo die Islamfeindlichkeit beginnt

 

Die Frage, wie viel Debatte die Gesellschaft und auch ihre muslimischen Mitglieder aushalten müssen, treibt einige Landesämter für Verfassungsschutz schon länger um. Als erstes Bundesland setzte Bayern eine neue Linie durch und nahm 2013 eine eigene Kategorie "Islamfeindlichkeit" in den Verfassungsschutzbericht auf. In wenigen Tagen wollen die Fachleute der Länder und des Bundes zusammenkommen, um über ihre nächsten Schritte in Sachen AfD zu beraten.

Heute ist der Mann einer der Wortführer des rechten "Flügels" in der AfD, vor wenigen Jahren war er noch ein namhafter Islamwissenschaftler. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 40, war Habilitand in Bayreuth. Er schrieb Gastbeiträge im Politikteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und dort äußerte er noch 2014 die Hoffnung, dass eines Tages ein "deutscher Islam" entstehen werde, "ein kulturelles Angebot, das Einwanderern aus islamischen Ländern erlaubt, reibungslos Deutsche zu werden und Muslime zu bleiben".


https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wo-die-islamfeindlichkeit-beginnt-1.4302883


SUEDDEUTSCHE: Losgelöst

Elf Moschee-Gemeinden haben den Verband "Muslime in Niedersachsen" gegründet - nachdem Ditib wegen seiner Türkeinähe in der Kritik steht. Der Moscheeverband Ditib steht in ganz Deutschland wegen seiner großen Türkeinähe in der Kritik, manche Bundesländer haben daher ihre Zusammenarbeit ausgesetzt. Nicht so in Niedersachsen, dort setzt Rot-Schwarz die Kooperation fort. Dafür gibt es nun neuen Ärger. Spätestens seit dem Rückzug des kompletten Ditib-Vorstands im November - aus Protest gegen zunehmende Einflussnahme aus Ankara - war laut darüber diskutiert worden, inwiefern Ditib überhaupt einen Hauptvertretungsanspruch für die Muslime in dem Bundesland hat. Der neue Ditib-Landeschef Ali Ihsan Ünlü warnte jedenfalls vor einer weiteren Zersplitterung der muslimischen Gemeinschaft: "Das geht so nicht."


https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-islam-verband-losgeloest-1.4306931



SUEDDEUTSCHE: 100 Islamlehrer in Bayern fürchten um ihre Existenz


Fünf Monate vor den Sommerferien ist nicht klar, ob es mit dem Islamischen Unterricht in Bayern weitergeht. Nach zehn Jahren wird der Modellversuch Ende Juli enden. An den Schulen laufen längst die Planungen für das kommende Schuljahr, aber ob 16 000 muslimische Mädchen und Buben weiter in der Schule über ihren Glauben lernen, ist nach wie vor offen. Viele der 100 Islamlehrer haben schon jetzt Existenzangst: Mehr als 90 Prozent sind lediglich angestellt, nicht verbeamtet.    


https://www.sueddeutsche.de/bayern/schule-islamlehrer-in-bayern-fuerchten-um-ihre-existenz-1.4319313



SUEDDEUTSCHE: Entscheidung für Islamunterricht gefordert

 

Grüne und FDP im Landtag fordern die Staatsregierung auf, jetzt über die Zukunft des Islamischen Unterrichts in Bayern zu entscheiden. Die Grünen brachten einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein, wonach die Staatsregierung die Voraussetzungen für ein Fach Islamische Religionslehre gemäß Artikel 7 des Grundgesetzes schaffen soll. Bis dahin müsse der Modellversuch verlängert werden. "Wir nehmen nicht hin, dass die Entscheidung erst gefällt wird, wenn der Modellversuch ausläuft", sagt die religionspolitische Sprecherin Gabriele Triebel.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bildungspolitik-entscheidung-fuer-islamunterricht-gefordert-1.4323679



SUEDDEUTSCHE: Minister will an Islamunterricht festhalten

 

Schulminister Michael Piazolo spricht sich erstmals für die Fortsetzung des Islamischen Unterrichts aus. Der Modellversuch läuft Ende Juli nach zehn Jahren aus. Bisher war nicht klar, ob es danach weitergeht. "Ich persönlich habe schon immer gesagt, dass es vom Grundsatz her eine gute Sache ist", sagte er am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Der Islamische Unterricht "entfaltet eine integrative Wirkung, die wichtig ist", über Details müsse man aber noch reden. Bisher wollte Piazolo (Freie Wähler) wie seine Vorgänger erst nach der Evaluation entscheiden. Nun spricht er davon, dass die Entscheidung in den kommenden sechs Wochen fallen dürfte - sobald die Gutachter eine "Tendenz" bekannt geben.


https://www.sueddeutsche.de/bayern/islam-unterricht-bayern-piazolo-1.4328288


SUEDDEUTSCHE: Umarmung in Wien

Der Publizist Henryk M. Broder besucht die FPÖ - es geht um "islamischen Antisemitismus". Parteichef Strache hatte in den Wiener Kursalon geladen, dort wird heftig diskutiert. Die Auseinandersetzung mit dem Islam gehört bei der FPÖ seit jeher zu den beliebtesten Kampfsportarten. Vielleicht liegt darin auch der Grund, dass der zum Sportminister aufgestiegene Parteichef Heinz-Christian Strache dieses Thema nun auch regierungsamtlich weiterverfolgt. "Vizekanzler" sowie "Bundesministerium Öffentlicher Dienst und Sport" steht auf der Bühnenwand hinter ihm, als Strache sich im brechend vollen Wiener Kursalon, umringt von handverlesenen Diskutanten, einem brisanten Sujet widmet: Es geht um den "islamischen Antisemitismus" und dessen Bekämpfung.


https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-umarmung-in-wien-1.4330455



DW: Imame für die Bundeswehr?

 

Seit Jahren wird in Deutschland über die Beschäftigung muslimischer Seelsorger in der Bundeswehr diskutiert. Muslimische Soldaten fordern sie schon lange. Doch für die Bundesregierung sind wichtige Fragen noch ungeklärt. Rund 1500 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Eine von ihnen ist Nariman Reinke. Sie wurde 1979 als Tochter marokkanischer Eltern in Deutschland geboren. Seit 2005 gehört sie zur Truppe, zweimal war sie im Einsatz in Afghanistan. Als Muslimin in der Bundeswehr sei es nicht immer leicht, erzählt sie der DW: "Ich führe mir immer vor Augen, dass ich bei meinen Einsätzen ums Leben kommen könnte. Damit ich als Muslimin meiner Religion entsprechend beerdigt werden kann und nicht wie meine christlichen Kollegen in Uniform in einen Sarg gelegt werde, habe ich selbst sämtliche Vorkehrungen getroffen. Damit mein Leichnam gewaschen und in ein Leichentuch gewickelt werden kann, hatte ich bei meinen Afghanistan-Einsätzen mein Leichentuch in meiner Tasche immer dabei" erzählt sie.


https://www.dw.com/de/imame-f%C3%BCr-die-bundeswehr/a-47360706


DW: Muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

 

Der Al-Nur-Kindertagesstätte in Mainz wurde die Betriebserlaubnis entzogen. Wegen seiner Nähe zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus ist der Trägerverein nicht mehr grundgesetzkonform. Er kündigte Widerstand an. Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, hat starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der Kindertagesstätte. Der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein als Träger vertritt nach Angaben Placzeks Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft sowie des Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie Placzek weiter erläuterte, ist damit das Kindeswohl in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet.


https://www.dw.com/de/muslimische-kita-in-rheinland-pfalz-muss-schlie%C3%9Fen/a-47467442



DW: Wer bezahlt, bestimmt - auch bei Imamen?

 

Österreich hat die Finanzierung von islamischen Geistlichen aus dem Ausland untersagt. Für Wirbel sorgen jetzt Prozesse gegen Imame, die türkisches Geld erhalten. Der Modellcharakter des Vorgehens ist umstritten. In Österreich sorgt die Auslandsfinanzierung von Moscheen für hitzige Wortgefechte. Spätestens die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung dutzender Imame im vergangenen Jahr haben die Emotionen hochkochen lassen. Begründet wurde das harte Vorgehen durch die österreichische Regierung mit dem Verdacht, die muslimischen Geistlichen würden direkt durch die türkische Religionsbehörde bezahlt. Seit 2015 ist dies durch ein neues Islamgesetz im Alpenland untersagt. Darin ist festgehalten, dass eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaft die laufenden Kosten der Seelsorge aus inländischen Finanzquellen decken muss. Und die Muslime in Österreich sind, im Gegensatz zu Deutschland, seit 100 Jahren als "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" gesetzlich voll anerkannt.


https://www.dw.com/de/wer-bezahlt-bestimmt-auch-bei-imamen/a-47513804


DW: DITIBs ungewöhnliche Vorstands-Präsentation

 

Der umstrittene Moscheeverband hat eine neue Führung. Bei der Vorstellung sagt der Vorsitzende, eine abrupte Abwendung von Ankara werde es nicht geben - und freut sich über freundliche Stichwortgeber. Es ist voll im Veranstaltungsraum auf dem Gelände der Moschee in Köln-Ehrenfeld an diesem Mittwochmorgen. Viele Journalisten sind zur Vorstellung des neuen Vorstands des Moscheeverbands DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) gekommen. Der Verband hatte zu dem Treffen eingeladen - und es ausdrücklich als "gegenseitiges Kennenlernen" und nicht als Pressekonferenz betitelt. Mit einer normalen Pressekonferenz hatte die Veranstaltung zwischenzeitlich tatsächlich wenig gemein. Aber dazu später mehr.


https://www.dw.com/de/ditibs-ungew%C3%B6hnliche-vorstands-pr%C3%A4sentation/a-47111069



DW: Muslime gründen neuen Verband in Niedersachsen

 

Um sich vom umstrittenen islamischen Verband DITIB abzugrenzen, haben elf Moschee-Gemeinden eine neue Vereinigung gegründet. Diese sei unabhängig von den Herkunftsländern der zugewanderten Muslime, heißt es. Der neu gegründete Verband "Muslime in Niedersachsen" vertritt bislang Gemeinden mit arabischem, bosnischem und afrikanischem Hintergrund sowie eine unabhängige türkischstämmige Gemeinde, sagte Verbandssprecher Firouz Vladi. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werde dies jedoch keine Rolle mehr spielen, erklärte Vladi: "Wir sind deutsche Bürger, wir sind Niedersachsen, wir sind Muslime. Wir definieren uns unabhängig vom Herkunftsland." Der Verband finanziere sich aus eigenen Beiträgen und ohne Zuwendungen aus dem Ausland.


https://www.dw.com/de/muslime-gr%C3%BCnden-neuen-verband-in-niedersachsen/a-47254089


THE GUARDIAN: 'My son was terrified': how Prevent alienates UK Muslims

 

A 13-year-old boy being asked if he liked Isis because he said 'eco-terrorist' in class is one of many stories prompting criticism of strategy. Ifhat Smith's son was 13 years old when he was questioned by school officials and asked if he was affiliated to the jihadist group Islamic State. Smith was shocked when she ultimately realised her child had been questioned under the government's Prevent strategy – but was left baffled when she discovered the interrogation was triggered by his use of the term "eco-terrorist" in a classroom discussion about environmental activists.


https://www.theguardian.com/uk-news/2019/jan/27/prevent-muslim-community-discrimination


THE GUARDIAN: Newcastle Islamic school staff 'afraid' after racist vandalism

 

Attack at Bahr academy, the former set of TV's Byker Grove, being treated as a hate crime. A racist attack at an Islamic school in Newcastle in which swastikas and anti-Muslim graffiti were spray-painted on walls has left staff fearful about entering the building, the headteacher has said. Principal Muhammed Abdulmuheet said staff were afraid to attend Friday prayers at Bahr academy because of the hateful language of the attack. "We don't know if they want to physically harm us," he said. "This has happened so many times now, it is only so long until the building is burned down."


https://www.theguardian.com/uk-news/2019/jan/28/newcastle-islamic-school-staff-afraid-after-racist-vandalism


THE GUARDIAN:  Salaam review – faith and the fallout of London terror attacks


A mother and daughter have profound discussions about identity but this drama is still searching for its centre. A Muslim mother and daughter are preparing for Ramadan when their window is smashed by a bloodied pig's head that is flung into their home. Despite this opening, Salaam is not a straight-up exploration of Islamophobia. It is set in 2017, the year of the attacks at London Bridge and Finsbury Park, and the fallout of terror and hate reverberates in the emotional lives of the British Asian mother, Mariam (Yasmin Wilde), and daughter, Rema (Raagni Sharma). But the focus of Sara Aniqah Malik's script is on the women's relationship with their faith.


https://www.theguardian.com/stage/2019/jan/31/salaam-review-vault-festival-london


THE GUARDIAN: Many people in mostly Christian countries believe values clash with Islam – poll

 

Large numbers of people in Christian-majority countries in the west see a fundamental clash between Islam and the values of their nation, according to a survey. However, significantly fewer people in the Middle East and North Africa view Christianity in the same way. Nearly half the people taking part in the poll in France and Germany, and nearly one-third in the US and the UK, thought there was a clash between Islam and the values of society in their country. When asked the same question about Christianity, 25% of people in Saudi Arabia and 22% of Algerians said there was a clash with the values of their country, but the proportions fell to 13% in the United Arab Emirates and 7% in Egypt.


https://www.theguardian.com/world/2019/feb/03/people-in-christian-majority-countries-values-clash-islam-poll


THE GUARDIAN: Third of Britons believe Islam threatens British way of life, says report

 

Anti-Muslim prejudice replacing immigration as key driver of far-right growth. More than a third of people in the UK believe that Islam is a threat to the British way of life, according to a report by the anti-fascist group Hope not Hate. The organisation's annual "State of Hate" report, which will be launched on Monday, argues that anti-Muslim prejudice has replaced immigration as the key driver of the growth of the far right.


https://www.theguardian.com/world/2019/feb/17/third-of-britons-believe-islam-threatens-british-way-of-life-says-report


BBC: 'It is possible to be Muslim and a lesbian'

 

Miriam hid her sexuality from her strict Muslim parents for years. When she eventually did come out to them, she found it impossible to translate "lesbian" into Punjabi or Urdu. She explains how the conversation put an end to her double life "playing the straight woman" but caused a rift so deep that her father disowned her. "I always knew I was attracted to the same gender - as young as four or five, when I kissed my best friend in the cloakroom, I knew then. "But it wasn't until I was in college that I first started exploring. We got the internet at home and there was a dial-up computer in my brother's room - it had a lock on the door.


https://www.bbc.com/news/uk-england-bristol-46567505


BBC: Walsall Council wins Muslim graves High Court battle

 

A Muslim man who said his human rights were breached by a council's refusal to permit a marble edge around a grave has lost a High Court battle. Atta Ul-Haq was refused permission to install the barrier on his father's grave at Streetly Cemetery in Walsall. He said his religion as a Barelvi Muslim forbade people walking over graves, but the council said its response was "sensitive". Mr Ul-Haq's solicitor has said he plans to appeal the ruling.


https://www.bbc.com/news/uk-england-birmingham-46958597


BBC: Islamophobia: The Muslim family who 'ran away' after abuse

  

A Muslim family fled their hometown after enduring a campaign of Islamophobic abuse and intimidation, they have revealed. Ayesha Abdol-Hamid, 23, was a teenager when her parents made the decision to leave Skewen, Neath Port Talbot and start a new life in Cardiff. An organisation which supports Muslims has warned of a rise in Islamophobic hate crime in Wales. Welsh police received 63 complaints of hate crimes against Muslims last year. But the number of incidents is likely to be far higher because 43% of victims do not report hate crimes due to a lack of confidence in the police, said Sahar Al-Faifi, manager of Muslim Engagement & Development (MEND) in Wales and west England.


https://www.bbc.com/news/uk-wales-46990722


BBC: Islamophobia: The Muslim family forced to flee abuse

 

A Muslim woman was given a black eye after receiving abuse when she arrived in Wales, she said. Ayesha Abdol-Hamid, 23, said she got into fights because of the colour of her skin, and people in balaclavas intimidated her family at home in Skewen, Neath Port Talbot. She was also told: "You'd be very pretty if you were white." The family made the decision to move away and start a new life in Cardiff when she was a teenager.


https://www.bbc.com/news/av/uk-wales-47176484/islamophobia-the-muslim-family-forced-to-flee-abuse